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02.03.2020
von Rechtsanwältin Silvia Benz
Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Was ist, wenn die Behörden anordnen, die Betriebe wegen des Virus zu schließen? Oder wenn der Unternehmer entscheidet, seine Mitarbeiter wegen des Virus nach Hause zu schicken? Oder die Dienstreise nicht angetreten werden kann, weil das …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Am 28.02.2020 haben die Verbraucherzentrale Bundesverband und VW bekanntgegeben, dass sie im Rahmen der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig einen Vergleich abgeschlossen haben. Besitzer eines VW-Diesel erhalten nach dem …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sensationeller Erfolg im Abgasskandal: Nachdem der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 14.02.20 zu scheitern schien, ist nun doch ein Vergleich geschlossen worden. Der Konzern hat sich bereit erklärt, …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing vor. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Das Unternehmen Smiley's Franchise GmbH hat durch die Anwaltskanzlei Opora kürzlich einen unserer Mandanten abgemahnt. Bei der Smiley's Franchise GmbH handelt es sich um einen Lieferdienst für Fertiggerichte wie Pizza, Pasta, etc. Smiley's …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Die Tage des alten Führerscheins auf Lebenszeit sind vorbei. Bis zum Jahr 2033 soll der Umtausch gegen neue EU-Führerscheine erfolgen. Dann gilt jedes Dokument nur noch maximal 15 Jahre. Damit es durch den Umtausch nicht zur Überlastung der …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Nachdem das Musterfeststellungsverfahren mit einem Vergleich endet, stehen Besitzer abgasmanipulierter VW-Besitzer nun vor der Entscheidung, den vom Verbraucherzentrale Bundesverband ausgehandelten Vergleich anzunehmen oder individuell …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der G-Klasse und E-Klasse. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Masern zählen zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bis Ende Juli 2019 weltweit fast 365.000 Fälle registriert. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bei der Einräumung von Nutzungsrechten (sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG) von im Ausland ansässigen Künstler*innen an Lizenznehmer*innen im Inland macht es einen Unterschied, ob die Lizenznehmer*innen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Tracking und Analytic Tools sind mittlerweile wesentlicher Bestandteil des Online-Marketings und heutzutage nicht mehr wegzudenken. Hierzu gehören zahlreiche kostenlose und kostenpflichtige Tools, wie z. B. Google Analytics, die eine …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anerkennung von im Ausland erfolgten Eheschließungen Erfolgt eine Eheschließung im Ausland, so wird häufig davon ausgegangen, dass diese Eheschließung keine Gültigkeit in Deutschland hat und man sie hier anerkennen lassen muss. Diesem …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Bettinger im Auftrag des Freistaates Bayern wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht. Die Rechtsanwälte Bettinger vertreten die Interessen des Freistaates Bayern. Der Freistaat Bayern betreibt derzeit das …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
Ein regelmäßiges Zurückstutzen von Hecken und anderen Gehölzen soll diese gesund halten und dient gleichzeitig auch dem Frieden mit den Grundstücksnachbarn. Sind Haus und Garten gemietet, muss grundsätzlich der Vermieter die notwendigen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von der Anwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen angeschrieben, die die BVB Merchandising GmbH vertritt. Das anwaltliche Schreiben, das mit der Bezeichnung „ Berechtigungsanfrage “ …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine unwiderrufliche Freistellung im Sinne von „der Arbeitnehmer wird ab dem ... mit sofortiger Wirkung unter Entgeltfortzahlung ... unwiderruflich freigestellt“, wie sie in zahlreichen Aufhebungsverträgen oder im Rahmen einer …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnten demnächst verstärkt Rückforderungen drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Wenn es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (kurz ADFC) geht, sollen Fahrradfahrer zukünftig auch rechts abbiegen dürfen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. In einigen Städten läuft hierzu bereits ein Pilotversuch. Das Abbiegen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Am 13. Februar 2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigungen der Piloten von Air Berlin im Zuge der Insolvenz im August 2017 aus formellen Gründen unwirksam sind (BAG Urteil v. 13.02.2020 – 6 AZR 146/19). Der Grund lag …