180 Ergebnisse für Strafverfahren
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 EStG Der Anspruch auf Kindergeld ist im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Gemäß § 62 Abs. 1 EStG haben Personen, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs. …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Darstellung des Problemkreises Subventionsbetrug ist eine Straftat, die erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand zur Folge haben kann. Insbesondere im Kontext der Corona-Soforthilfen ist dieses Delikt von großer Relevanz, …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Influencer und Content Creator gewinnen in der heutigen digitalen Welt immer mehr an Bedeutung. Mit der steigenden Popularität dieser Berufe wächst auch das Interesse der Finanzbehörden an den steuerlichen Verpflichtungen, die mit dieser …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az. X R 19/21) bedeutsame Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Schätzungen anhand der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgeworfen und …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die nachfolgende Problemstellung bezüglich der Tabaksteuer und der damit verbundenen strafrechtlichen Verfahren soll anhand eines Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg dargestellt werden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Überblick über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ist eine Spezialeinheit, die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland befasst. …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einführung Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der deutschen Zollverwaltung spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Diese Institution ist gemäß dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Oktober 2023 hat das BMF auch die Ergebnisse bezüglich der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2022 dargestellt. Da Steuerhinterziehung oder andere Formen der Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien, …
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03.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Hier droht den künftigen Cannabiskonsumenten, die im Straßenverkehr unterwegs sind, mehr Ungemach, als sie aktuell vermuten. Der Konsum von Cannabis ist ab 18 Jahren legal, das eigene Anbauen bzw. der Erwerb in gewissem Umfang auch. Also …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In der heutigen Arbeitswelt kann es manchmal vorkommen, dass ein Arbeitgeber gezwungen ist, einen Mitarbeiter zu kündigen . Dabei gibt es zwei grundlegende Arten von Kündigungen : die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort , auch bekannt als Fahrerflucht, ist ein strafrechtliches Delikt, das in vielen Ländern strafrechtlich verfolgt wird. In Deutschland wird dieses Vergehen in § 142 Strafgesetzbuch (StGB ) geregelt. Was …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
A. Historie Cannabiskriminalisierung USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war das Ergebnis einer komplexen historischen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist aus …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen aus den …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist üblicherweise die betrügerische Abrechnung von Honoraren durch Ärzte/Ärztinnen und anderen Leistungserbringern gegenüber Krankenkassen zu Lasten der Gemeinschaft der Versicherten gemeint. Beim …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kinderpornografie ist verboten und Besitz oder Verbreitung werden hart bestraft. Was aber, wenn die Täter selbst minderjährig sind? In einer Zeit, in der die meisten Kinder bereits vor dem 14. Lebensjahr über eigene Smartphones verfügen, …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Tatsächlich werden über 60% aller Insolvenzanträge zu spät gestellt. Die Gründe dafür sind zahlreich: Die Insolvenz eines Unternehmens wird zu spät …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In den vergangenen Jahren haben immer wieder Fälle von Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche Schlagzeilen gemacht. Unangemeldete Betriebe, mangelhafte Buchführung, Versicherungsbetrug und andere Vergehen, die sich in der Branche häufen, …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch Sicherheitsfirmen stehen wegen des Generalverdachts von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im ständigen Fokus der Finanzbehörden. Spätestens alle drei Jahre muss mit unangemeldeten Betriebsprüfungen gerechnet werden, bei denen alle …