492 Ergebnisse für Abnahme
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… werden, die spezielle Regelungen für Bauverträge enthält. In beiden Fällen schuldet der Unternehmer eine mangelfreie Leistung. Abnahme der Bauleistung Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentraler Punkt. Mit der Abnahme erkennt der Bauherr …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… in einem Schreiben ein gemeinsames Aufmaß verlangen als auch die Abnahme verlangen . Als Auftragnehmer hat man ein Recht auf Abnahme, wenn die Leistung frei von wesentlichen Mängeln ist. Meist überwiegt in der Praxis der Ärger bei den Parteien …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… ausgeschlossen hat und - Stand jetzt- es keine anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung gibt, kann man derzeit nicht ohne erhebliches Risiko kündigen. Es bleibt die Möglichkeit einer "aufgedrängten verfrühten Abnahme …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… als 25.000 Gebäude oder Gebäudeteile illegal, sprich ohne Baugenehmigung oder Abnahme, errichtet wurden. Was bedeutet das konkret? Mallorquinische Schwarzbauten können nun wieder auf den Markt kommen. Allerdings ist dies an einige Voraussetzungen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Mängelrechte gibt es streng genommen erst nach Abnahme, aber es ist möglich, bereits vor einer solchen Abnahme Ansprüche geltend zu machen. Der Gesetzgeber hat zwar zum Nachteil der Erwerber das Recht zur außerordentlichen Kündigung …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Straftaten oder zur Identitätsprüfung. Darunter fällt bspw. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, Messungen (Körpergröße), oder die Erfassung von besonderen Merkmalen (Narben, Tätowierungen …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Ebenso unwirksam war die Bestimmung, dass das Honorar 30 Tage nach Vorlage eines Berichts über die ermittelten Einsparpotenziale fällig wird. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 641 BGB, nach dem die Vergütung erst bei Abnahme …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die in den vergangenen Jahren illegal entstanden sind. „Illegal“ bedeutet in diesem Fall, dass Immobilien oder zumindest Gebäudeteile ohne Baugenehmigung und Abnahme errichtet wurden. Gleiche Gesetze also, wie sie auch im deutschen Recht verankert …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Vereinbarung ist der Auftraggeber zur sofortigen Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Der volle Kaufpreis ist nämlich bereits mit Vertragsschluss fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Der volle Werklohn ist mit der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… er den Bauantrag stellt. Er erstellt zudem Leistungsbeschreibungen und -verzeichnisse, koordiniert die verschiedenen Gewerke und überwacht die Bauarbeiten bis hin zur Abnahme von Bauleistungen und der Dokumentation von Gewährleistungsarbeiten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… bis zu deren Beseitigung nicht abgenommen werden. Werden die Schäden erst nach der Abnahme entdeckt, muss der Hausbesitzer damit rechnen, dass der Installateur einwendet, die Mängel seien erst später entstanden. Bei Meinungsverschiedenheiten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Bruttosumme des Auftrags zu stellen hat. Diese Bürgschaft soll nicht nur die Vertragserfüllung, sondern auch eventuelle Mängelansprüche nach der Abnahme absichern. Zusätzlich fordert der Vertrag in § 16.2 eine Sicherheitsleistung für …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… ist zwischen dem Prüfungsausschuss und den für die Abnahme und Bewertung eines Prüfungsteils jeweils eingesetzten Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission) zu unterscheiden. Der Prüfungsausschuss besteht aus einem fachlich geeigneten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erklärten wir nach Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung des Darlehenvertrages gegenüber der DSL Bank . Sofern nämlich der Kreditnehmer der Bank vor Abnahme des Kredites zwar nicht die vertraglich zugesicherte Kreditsicherheit …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die VOB/B einschlossen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 23.09.2016, und der AN stellte daraufhin die Schlussrechnung mit Datum vom 01.11.2016, welche eine signifikante Restwerklohnforderung beinhaltete. Diese Rechnung wurde …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu liefern. Stellt sich nach Fertigstellung ein Mangel heraus, hat der AG unter bestimmten Voraussetzungen Rechte wie Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz. Abnahme : Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Abnahme des Werks …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… beraten und vertreten wir unsere Mandanten von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens beim Abschluss von Verträgen von Bau-, Architekten- und Grundstückskaufverträgen bis hin zur Betreuung während der Baumaßnahmen und Abnahme …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… der Wohnungseigentümer Klauseln dahin, dass diese Abnahme durch Dritte (zum Beispiel durch ein Sachverständigen oder die Verwaltung), zu Gunsten der Wohnungseigentümer erklärt werden konnte. Eine solche Klausel hat die Rechtsprechung schon seit längerer …
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19.02.2024
… für den letzten Monat die vertraglich vereinbarte Miete zu bezahlen. Sie betrachtete das Mietverhältnis wegen der vorzeitigen Abnahme und Rückgabe der Wohnung als beendet. So mussten über den Fall schließlich das Amtsgericht (AG …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzt. Die Vergütung kann dann erst mit der Abnahme des Werkes als mangelfrei fällig werden. Im Übrigen kann der Mandant natürlich mit echten Steuerschäden, für die der Steuerberater haftet, aufrechnen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… wenn man Schlangenlinien gefahren ist, Verkehrsregeln nicht beachtet hat oder eine Alkoholfahne hat. Für die Abnahme des Blutes werden Verdächtigte in der Regel mit auf die Polizeiwache genommen oder zu einem naheliegenden Krankenhaus …