489 Ergebnisse für Abnahme
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, können gegen Sie erkennungsdienstliche Maßnahmen (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Fingerabdrücken, Vornahme von Messungen und Maßnahmen, die den ganzen Körper oder Körperteile …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Jahre 1985 geklärt worden. Zunächst hat man hierüber gestritten, ob es auf den Zeitpunkt der Planung, des Vertragsabschlusses, der Herstellung, auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt oder auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch die körperliche Untersuchung (Blutprobe, DNA oder die Abnahme von Fingerabdrücken). Derartige Ermittlungshandlungen nimmt die ermittelnde Staatsanwaltschaft entweder selbst vor, oder beauftragt eine der übrigen Strafverfolgungsbehörden …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dieses fertig. Im Anschluss kommt es zur Bauabnahme. Die Bauabnahme als wichtiger Meilenstein Die Bauabnahme stellt eine wichtige Zäsur im Bauvertrag dar. Nach erfolgter Abnahme wird die Forderung des Unternehmers fällig, das bedeutet …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ist, ob der Unternehmer vor Ausspruch seiner Kündigung tatsächlich die Abnahme der Leistungen des Anbieters schuldhaft verhinderte. Fazit: Der Unternehmer befindet sich augenscheinlich in einer ausweglosen Situation. Einerseits wollte …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Salge
… 2019 , als es mit 8255 noch einen Höchststand bei den Unfallzahlen im Kreis gegeben hatte. Die Polizei verzeichnete in ganz Niedersachsen im vergangenen Jahr bei der Gesamtzahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle eine Abnahme um …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nicht für die Zusammenarbeit aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, ebenso nicht für Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. Ausgenommen sind weiter die Abnahme von Prüfungen, der Betrieb …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Zustimmung. Diese Abnahme ist wichtig, weil grundsätzlich unterschiedliche Ansprüche vor und nach Abnahme in Betracht kommen. 1. Ansprüche vor Abnahme der Friseurleistung Entdecken Kunden einen Mangel noch vor Zustimmung zum Ergebnis oder ggf …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Werkvertragsrecht gilt bekanntlich die fünfjährige Gewährleistungsfrist bei Bauwerken, die mit dem Tag der Abnahme zu laufen beginnt. Der Ablauf dieser Verjährungsfrist kann durch verschiedene rechtliche Maßnahmen gehemmt werden …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Drohenden, schnellstmöglich über die Rechtslage Bescheid zu wissen, verhältnismäßig gering einschätzt. Dieser gesetzgeberischen Wertung ist zuzustimmen. Zur Abnahme einer Verwirkung des Anfechtungsrechts bedarf es im Einzelfall besonderer …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was passiert, wenn sich im Rahmen der Realisierung eines Bauvorhabens zwischen dem Vertragsschluss und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern? Hierüber hat der BGH mit seinem Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65 …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… In Werkverträgen – und Bauverträge gehören hierzu - stellt der Zeitpunkt der Abnahme eine große Zäsur dar. Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem Auftraggeber Erfüllungsansprüche zu, d.h., der Auftragnehmer befindet sich noch in der Phase …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… des Bauherrn aus § 634 BGB, bei einem VOB-Vertrag aus § 13 VOB/B. Die Mängelrechte aus einem BGB-Bauvertrag kann der Bauherr grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen, bei einem VOB-B-Vertrag gibt es die Sondervorschrift des § 4 …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… das Gericht im Vortrag des Klägers jedoch nicht erkennen. Es war für das Gericht vielmehr unklar , welchen Umfang an Arbeiten genau der Beklagte bei dem Kläger beauftragt haben soll. Auch fehlt es dem Gericht an einer notwendigen Abnahme …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder betreuungsrelevanten Zwecken, soweit es unmittelbarer Zusammenarbeit bedarf; den Betrieb von Hochschulen, Berufs- und Musikakademien, wobei ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept vorhanden sein muss (online-Lehre hat Vorrang); die Abnahme von Prüfungen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… einen Werttransport verauslagen müsse und nicht wisse, ob der potentielle Käufer den Artikel dann auch wirklich erwerben würde, bittet er um eine "Anzahlung" von z.B. 50 Euro. Diese könne bei Abnahme angeblich auch mit dem Kaufpreis verrechnet werden …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Besteller und Fertighaushersteller schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Bauvorhaben liegt an einer stark befahrenen Landstraße. Der Unternehmer klagt nach Fertigstellung und Abnahme Restwerklohn beim …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Abs. 1 S. 1 BGB. Zu dieser Abnahme ist der Auftraggeber jedoch nur verpflichtet sofern das Werk mangelfrei ist. Diese Verpflichtung trifft ihn auch, wenn der Mangel nur unwesentlich ist. An der Frage, wann dies der Fall ist, entzündet …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschinenrichtlinie nicht genau definiert und nicht ganz eindeutig klar sind. Gerade im Hinblick auf den relevanten Zeitpunkt im Bereich des Verkaufs von Maschinen, welche bis zur endgültigen Abnahme unter Umständen verschiedenste …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Kündigung seien die §§ 634 Nr. 4, 636 BGB auch ohne Abnahme anwendbar. Die Anwendung des § 281 BGB setze eine fällige Leistung voraus. Auch ohne ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungstermin sei die Leistung des Auftragnehmers fällig …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Stromkunden belasten. Viele Anlagenbetreiber stellen sich die Frage, wie sie nun weiter vorgehen sollen. Das EEG gilt weiterhin für die bestehenden Anlagen, sodass weiterhin ein Netzanschluss und eine Abnahme des Stroms garantiert werden …