3.564 Ergebnisse für Gültigkeit
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… als er mit Schreiben vom 27.10.2021 zu einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren lud. Ein Einverständnis der Kläger mit dem Umlaufverfahren sei nicht nötig gewesen. Nach Art. 2 § 2 COVMG, der vom 28.3.2022 bis ein 30.8.2022 gültig war, habe …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… Er darf auch nicht den Mietpreis des in den letzten fünf Jahren gültigen Mietvertrags überschreiten, unbeschadet des zulässigen jährlichen Aktualisierungsprozentsatzes. Von den beiden Beschränkungen gilt diejenige, die für den Mieter …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des „Schleichers“ bewegt wurde, ist das Testament gültig – wenn auch zum Verdruss der Verwandtschaft. Es hat allerdings alles seine Grenzen und die Grenze lautet Sittenwidrigkeit: Ein Testament ist wegen Sittenwidrigkeit null und nichtig …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… einer Behinderung besonderer Fürsorge bedurfte, letztlich enterbt worden ist. Für die ältere Dame musste deshalb eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden. Die Erben streiten sich nunmehr darum, welches Testament gültig ist. Wie sich eine solche …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Jetzt wird der Mut des Kanzleigründers und des Startups belohnt. Auch bei dem Fall, der nun vor den Bundesgerichtshof gekommen ist, handelt es sich um einen Kunden von Chargeback24. Da Betano Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz für …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… aber noch nicht. Dies bemängelt die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz: GREVIO – in ihrem ersten und gleichzeitig aktuellen Bericht. GREVIO fordert dementsprechend, dass die gültigen Definitionen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Der BGH stellt klar, dass ein Glücksspielangebot nach dem GlüStV 2012 einer Erlaubnis bedarf, also einer gültigen Lizenz. Liegt diese nicht vor, dann besteht ein Verstoß gegen …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… aus Österreich, in Deutschland weit verbreitet ist, ist wenig bekannt, dass der Anbieter über Jahre hinweg Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz betrieben hat. Betano war nicht der einzige Anbieter, der in Deutschland ohne gültige Lizenz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bestritten die Gültigkeit des Testaments und argumentierten, dass die gesetzliche Erbfolge greifen sollte. Das OLG München entschied, dass das bei der Cousine verbliebene Exemplar als Testament formwirksam und mit Testierwillen errichtet wurde …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Strich Geld verloren. Da die Limited zwar über eine in Malta gültige Lizenz für ihr Glücksspielangebot verfügte, nicht aber über eine in Österreich gültige Erlaubnis, klagte der Spieler auf die Rückzahlung seiner Verluste. Dabei vertritt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… der Arbeitgeber keine Eingriffsmöglichkeiten. Weiterhin gültig ist allerdings, wie auch bisher schon bei Alkohol und anderen Drogen und auch bei Cannabis, dass keiner in seinem Betrieb arbeiten darf, der aufgrund seines Drogenkonsums nicht dazu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen. Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder eine schlechte Grammatik verwendet haben oder Ihr Schreibstil unsicher ist. Der Vertrag bleibt gültig. Auch wenn der Vertrag auf einer DIN-A-4 Seite 100 Rechtschreibfehler enthält, ändert dies nichts daran, dass Sie eine Vereinbarung getroffen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… wenn einer oder beide Ehegatten ein Vermögen oberhalb des derzeit gültigen Erbschaftsteuerfreibetrages von Euro 500.00,00 haben. Bitte bedenken Sie: Die Kinder werden beim Tod des ersten Elternteils enterbt und können ihren steuerlichen Freibetrag …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine gültige Lizenz nutzt. Hierbei wird zunächst klargestellt, dass Herr Bihlmayer der alleinige Urheber der streitgegenständlichen Fotografie ist. Etwaige Sicherungen der rechtswidrigen Handlungen wurden bereits vorgenommen. Es wird darauf …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… der jahrelang einfach ohne gültige deutsche Lizenz Sportwetten im Internet hierzulande angeboten hat. Betroffen sind zahlreiche weitere Anbieter wie Tipico, Bet365, Bet-at-home, Interwetten oder Bwin. Auch sie werden zahlreichen Spielern …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… der Fall sein, wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht oder wenn er keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. 3. Vorstrafen oder laufende Verfahren : Personen, die bereits Vorstrafen haben oder sich in laufenden Strafverfahren …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… ihre Gültigkeit verloren. Dies zwang die Bürger dazu, den Prozess zu wiederholen. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass das Grundbuchamt die Gemeinde benachrichtigt, welche daraufhin prüft, ob eine TAP-Schuld besteht. Diese wird dann …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… als die gesetzlichen Vorgaben. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Kündigungsprüfung: Fehler und Versäumnisse Schriftform und Unterschrift: Eine gültige Kündigung erfordert die Schriftform und eine handschriftliche Unterschrift …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… handelt, wer unter der Wirkung eines …berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.“ Der derzeit gültige Grenzwert liegt NOCH bei 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum (ng/ml). Wird ein höherer …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Der Arbeitsvertrag sah vor, dass die Vergütung einer verbeamteten Lehrkraft entsprechen sollte, jedoch unter Bezugnahme auf die jeweils gültige Fassung der Landesbesoldungsordnung. Die Parteien vereinbarten auch eine zweistufige Ausschlussfrist für …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… sein, sollten Sie dennoch handeln. Es wäre empfehlenswert, eine eigene Unterlassungserklärung abzugeben, um sicherzustellen, dass keine weitere Abmahnung erfolgt. Im Falle einer zweiten gültigen Abmahnung könnte dies zu Zahlungsverpflichtungen …