3.564 Ergebnisse für Gültigkeit
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auf das gemeinsame Konto der Eheleute, ohne dass ein gültiger Darlehensvertrag mit dem Ehemann bestand. c) Unklarheit über Anwendung von § 241a BGB: Es bleibt offen, ob die Leistungskondiktion gemäß § 241a BGB anwendbar ist. Der BGH lehnt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zum Tatzeitpunkt gültig war. Jedoch hat die Bundesregierung bei der Erstellung des Cannabisgesetzes eine Amnestie-Regelung eingefügt. Demnach können Eintragungen, die nach § 29 BTMG eingetragen wurden, gelöscht werden. Zukünftig gilt: Verurteilungen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… als nicht weitergabefähig, wenn: Es außerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung angebaut wurde. Die Anbauvereinigung über keine gültige Erlaubnis für den Anbau und die Weitergabe verfügt. Die festgelegten jährlichen Mengen für den Eigenanbau …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Die Testierfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit aller beteiligten Personen sind Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrags. Voraussetzungen für einen Erbvertrag Der Erbvertrag muss den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verfügungen von Todes …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… kann. Das Gericht hat entscheiden, dass der Verstorbene ein gültiges Testament errichtet hat. Eine Parkinson-Erkrankung führt nicht zu einer Unfähigkeit ein Testament zu schreiben. Unfähigkeit kann vorliegen, wenn die Person die Fähigkeit …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… Voraussetzungen sogar die Gültigkeit des Kaufvertrags beeinträchtigen (Fehlen der Bewohnbarkeits-/Benutzungsbescheinigung, katastermäßige oder städtebauliche Nichtkonformität der Immobilie). Der italienische Kassationsgerichtshof hat …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… die gesamte Baugeschichte des Hauses beschrieben werden; ob eigenmächtig bauliche Veränderungen, die eigentlich bewilligungspflichtig sind, vorgenommen wurden, es bedarf eine gültigen Energieausweises und je nach Größe auch Widmungsbestätigungen …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… an Gewissheit vorliege, dass der letzte Wille vom Erblasser selbst verfasst und ernst gemeint sei. Gültiges Testament – Letzter Wille auf Brauereizettel wirksam Auch die Gesamtumstände sprechen laut der Richter für ein wirksames Testament …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… weitergeleitet. Die Bewilligung ist ein Jahr gültig und kann auf Antrag des Berechtigten verlängert werden solange das geschützte Recht (Patent, Design, Marke, sonstiges Recht) Gültigkeit hat, Artikel 11 ff. der VO EU Nr. 608/2013. Die Ablehnung …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… er eine gültige Kaskoversicherung hat, welche Deckungssumme vereinbart ist und welche Selbstbeteiligung. Er sollte unverzüglich Beweise sichern durch Fotos, die Versicherungsgesellschaft ("Versicherer" VR) informieren und den Schadensfall melden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… Fahrzeuge mit Elektromotor oder Wasserstoff-Brennstoffzelle . Diese dürfen, sofern keine andere Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, die allgemein gültige Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen fahren. Das gilt nicht nur für …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… nicht in Deutschland zulassen. Für eine befristete Ausnahmegenehmigung müssen sie gültige Zulassungspapiere, eine entsprechende Fahrzeugversicherung und eine Bescheinigung über eine positive Sicherheitsüberprüfung nachweisen können. Ich verfolge …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so steht eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… Gas oder jeder anderen Art von Energie oder Telekommunikation abschließen zu können. Mit anderen Worten, wenn die Wohnung, das Lokal oder andere Wohngebäude, nicht über eine gültige Bewohnbarkeitsbescheinigung oder ein gleichwertiges …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… zu erteilen. Er weist indes darauf hin, dass es auch durchaus der Fall sein kann, dass der Adressat in Besitz einer gültigen Lizenz sein kann, weil die entsprechenden Bilder auch über Partneragenturen vermarktet werden. Bei dieser Email …
19.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Raum ohne gültige Haftpflichtversicherung einen Verstoß nach §§ 1, 6 PflVG darstellt, ist häufig von praktischer Relevanz Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen der aktiven Benutzung des Fahrzeugs und dem bloßen Abstellen im öffentlichen …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… des Beschlusses zu prüfen. Ein Durchsuchungsbeschluss darf nicht älter als 6 Monate sein. Er ist ab Ausstellung maximal 6 Monate gültig. Sind mehr als 6 Monate seit dessen Ausfertigung vergangen, darf aufgrund dieses Beschlusses nicht mehr …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Straßenausbaubeiträge Falscher Verteilerschlüssel: Die Kosten müssen nach einem gültigen Verteilerschlüssel umgelegt werden. Der Verteilerschlüssel muss im Mietvertrag vereinbart sein. Rechenfehler: Die Abrechnung muss korrekt sein und darf …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… nach dem Rechtsgrund nicht über die für Testamente geltenden Vorschriften zu lösen. Als Rechtsgrund kommt in den meisten Fällen eine Schenkung gem. §§ 516 BGB in Betracht. Form der Schenkung Ein Schenkungsversprechen ist dann gültig, wenn es in notarieller …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Erblasser in einer ausländischen Pflegeeinrichtung untergebracht ist. Dann kann das dortige Erbrecht gelten, mit Auswirkungen im gesetzlichen Erbrecht, im Pflichtteilsrecht, bei der Gültigkeit von konkreten erbrechtlichen Regelungen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht mehr als einen Kneipenblock und drei einfache Worte braucht, um seinen letzten Willen auszudrücken: "Schnucki bekommt alles". Diese ungewöhnliche, aber herzliche Art, ein Testament zu verfassen, wurde vom Gericht als vollkommen gültig …