3.564 Ergebnisse für Gültigkeit
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Die Ausländerbehörden haben das Recht, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel abzuschieben. Die Abschiebung kann zu erheblichen persönlichen und familiären Belastungen führen. Eintrag im Bundeszentralregister: Eine Verurteilung wegen illegalen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zwingend eine in Deutschland gültige Lizenz erforderlich ist, um Online-Glücksspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Spielern …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei dem Messgerät eingegeben werden. Gerade dieses Erfordernis wird nicht immer eingehalten. Auch die Gültigkeit der Eichung ist nicht immer gegeben. Ist diese abgelaufen, darf die Messung nicht verwertet werden. Diese und noch sehr viele andere Fehler …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nicht beachten. AGB nur gültig bei wirksamer Einbeziehung in Vertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“ oder auch das „Kleingedruckte“) werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Sofern …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… und akzeptiert, wie sie ist, und dass er keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn später Probleme auftreten. Wann ist ein Haftungsausschluss nicht gültig? Wann gilt „gekauft wie gesehen“ nicht? Ein Haftungsausschluss gilt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… bei Online-Casino-Spielen verloren hat, keine für Deutschland gültige Lizenz hatte. „Mit dem Urteil setzt sich die Serie von verbraucherfreundlichen Urteilen zu diesem Thema fort“, so Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
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05.02.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
… einleiten, um das deutsche Urteil vollstreckbar zu machen. Dieses Verfahren bestätigt die Gültigkeit des ausländischen Urteils und ermöglicht die Vollstreckung in den USA. Vollstreckung von Forderungen: Die Vollstreckung eines deutschen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… den Namen der Person und eine gültige IBAN mit dem Länderkürzel BE trug, aber laut Aussage der belgischen Bank nicht auf den Namen der Person registriert ist. Hohe Zinsen, aber keinerlei Auszahlung - droht das auch bei Bloxinvest (blox …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ist der Immobilienkaufvertrag gültig. Es gibt kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Wenn Sie es sich nach dem Kauf anders überlegen, sich die Umstände ändern oder die Finanzierung platzt, ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Kaufvertrages. Ein Rücktrittsrecht …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unterschiedliche Interpretationen und Anwendungen des deutschen und europäischen Rechts. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Urteile verschiedener Gerichte, die sich mit der Frage der Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspielen ohne gültige …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gültiges Testament vorhanden ist. Diese Regelungen sind besonders wichtig, da sie die Verteilung des Nachlasses in Ermangelung spezifischer Anweisungen des Verstorbenen bestimmen. Hier sind die wichtigsten Aspekte der gesetzlichen Erbfolge …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… oder sogar zukünftigem Vermögen zu regeln. Damit dieser Vertrag gültig ist, muss er vor einem Notar und in vorgeschriebener Form abgeschlossen werden. Durch den Vertragsabschluss wird das gesetzliche Regime des gemeinsamen Vermögens …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wie das Vermögen einer verstorbenen Person in Ermangelung eines gültigen Testaments verteilt wird. Die gesetzliche Erbfolge in Frankreich ist besonders detailliert und basiert auf einem System von Ordnungen und Rängen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… des Klägers keine für Deutschland gültige Lizenz. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 22 O 250/23). Bei dem Online-Casino handelt es sich um die Aspire Global International Ltd., ein in Malta ansässiges Unternehmen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aus den Jahren 2021 und 2022 zu Gunsten von Swissquote entschieden wurden. Swissquote teilt nun weiter mit, dass es im Vertrauen auf die Gültigkeit der Forderung daher beschlossen hat, andere Kunden in der Schweiz und im Ausland aufzufordern …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Beratung ist unerlässlich, um die steuerlichen Vorteile bestmöglich zu nutzen und eine gerechte Vermögensnachfolge zu gewährleisten. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden, so dass sich allgemein gültige Aussagen verbieten …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihre Gültigkeit und ihr Umfang hängen von der zugrunde liegenden Hauptforderung ab. Ändert sich die Hauptforderung, so ändert sich auch der Umfang der Bürgschaft. Einseitig verpflichtender Vertrag: Die Bürgschaft ist ein einseitig …
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25.01.2024
… gilt auch bei einem Bahnstreik. Die Aufhebung der Zugbindung bedeutet, dass Sie mit einer gültigen Bahnfahrkarte auch andere höherwertige Züge nutzen können, um Ihr Ziel zu erreichen, sofern der Zug nicht reservierungspflichtig …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein kritischer Aspekt, der dessen Gültigkeit bestimmt. a. Testamentsform In der Schweiz gibt es hauptsächlich zwei Arten von Testamenten: das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament. Eigenhändiges Testament: Gemäß Art. 505 ZGB …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… geistiges Eigentum ( EUIPO ): Das EUIPO verwaltet Marken, die in der gesamten Europäischen Union Gültigkeit haben und damit auch in Deutschland Schutz genießen Internationale Register wie das der Weltorganisation für geistiges Eigentum ( WIPO …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wurde, bleibt es steuerfrei. Thailand plant auch, bestimmte Kategorien von ausländischen Rentnern von der Steuer zu befreien, insbesondere solche mit einem LTR-Visum ("Long Term Visa"), das zehn Jahre gültig ist. Hierfür ist eine Rente …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht kannte. Die Beklagte habe auch nicht das Gegenteil dargelegt, so das OLG. Durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde das Verbot von Online-Glücksspielen zum 1. Juli 2021 zwar leicht gelockert. „Ohne eine in Deutschland gültige Lizenz …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die Messergebnisse verfälschen. Für den durchschnittlichen Fahrer ist es nahezu unmöglich, diese Fehlerquellen eigenständig zu identifizieren, doch sie können erhebliche Auswirkungen auf die Gültigkeit eines Bußgeldbescheides haben. Sie wurden selbst …