3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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21.06.2024
… 8. Sonstiges Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Nachträgliche Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… der letzten 10 Jahre. HABEN SIE KRYPTO GEWINNE NICHT IN DER STEUERERKLÄRUNG ANGEGEBEN? Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 S. 1 AO besteht, wenn ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass eine von ihm oder für ihn …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… es durch den Cannabiskonsum bisher noch nicht zwingend zu einem Verlust des Versicherungsschutzes, weil entsprechende Grenzwerte noch nicht vorliegen und auch die Erfahrungswerte noch nicht bestehen. Stellt sich jedoch nachträglich heraus …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Eine wirksame Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung (§ 1957 I BGB). Überschuldung des Nachlasses Ein häufiges Praxisproblem ist die Anfechtung der Annahme bei nachträglicher Feststellung der Überschuldung des Nachlasses. Eine Erklärung …
20.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Wann kann ein Verzichtsvertrag angefochten werden? Nur in seltenen Ausnahmefällen hat der Unterzeichner die Möglichkeit, sich von seiner notariell beurkundeten Verzichtserklärung im Nachhinein zu lösen. Als Gründe, die zu einer nachträglichen …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… entdeckt wurde, kann die nachträgliche Einreichung der Steuererklärung dennoch hilfreich sein. Zwar hat dies keine strafbefreiende Wirkung mehr, aber wenn sich aus den nachgereichten Erklärungen eine geringere Steuer ergibt …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
… gemindert werden, wenn man nachträglich dem Unfallgegner oder der Polizei den Unfall meldet und seine Personalien mitteilt. Richtiges Verhalten gegenüber der Polizei? Nach einer Fahrerflucht ist es entscheidend, wie Sie sich gegenüber der Polizei …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… standen. Hier offenbart sich ein klassisches Zeichen eines fortschreitenden Betrugs, bei dem nachträglich Bedingungen eingeführt werden, die weitere Zahlungen erfordern. Die angeblich involvierte Finanzaufsichtsbehörde und die Unterschrift …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zu geraten ist es wichtig, kompetent beraten zu werden. Denn auch bei der nachträglichen Aufhebung des Urteils und Neubescheidung des Falles durch ein Gericht darf die anstehende Gesetzesänderung nicht berücksichtigt werden. Wann kommt …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Az.: 12 U 214/19). „Pfusch am Bau“ ist ein immer wiederkehrendes Thema. Unfachmännisch durchgeführte Bauarbeiten sind für den Bauherren nicht nur ärgerlich, sondern können auch ins Geld gehen, wenn Baumängel nachträglich beseitigt werden …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
… ausgesprochen wurde, kann sie rückwirkend unwirksam werden, wenn der Arbeitgeber nachträglich über die bestehende Schwangerschaft informiert wird. Auch wenn die Mitteilung der Schwangerschaft später als zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… zu konsultieren. Widerspruch : Der Betroffene kann gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen, was jedoch die Durchführung der Blutabnahme nicht verhindert, sondern nachträglich geprüft wird. Konsequenzen Beweismittel : Die Ergebnisse …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Zinsanpassungsklausel unwirksam ist und die Sparkasse Barnim ihren Kunden nachträglich Zinsen zu erstatten hat. Damit ist der Weg frei für die Sparkassenkunden, die bislang ihre berechtigen Zinsansprüche noch nicht gerichtlich geltend gemacht haben …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Vertragsänderungen: Einige Trader berichten, dass Funding Pips.com die Bedingungen nachträglich ändert, um die Kontrolle über Auszahlungen zu behalten. Ihre Rechte und was zu tun ist Wenn Funding Pips.com die Auszahlung Ihrer Gewinne …
09.06.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… als einen Monat; (3) der Mieter ist wegen dieses Rückstands mindestens einmal gemahnt worden. III. Warum fristlose Kündigung und zusätzlich ordentliche Kündigung? Weil der Mieter die fristlose Kündigung mit einem nachträglichen Zahlungsausgleich …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der illegal genutzten Räume ermittelt. Es ergab sich ein Bußgeld in Höhe von über 6.000,00 €, welches aufgrund einer nachträglich erteilten Baugenehmigung für die Wohnnutzung auf die Hälfte reduziert wurde. Zusätzlich wurden …
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07.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor das OLG. OLG: Belehrungsfehler nicht durch nachträgliche Vereinbarung der Sparkasse geheilt Das OLG stellte fest, dass die Sparkasse ihren gesetzlichen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen war, da die Berechnung …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Auszahlungsversuch verlief problemlos. Jedoch verlangte die Plattform fast drei Wochen nach der Investition plötzlich die Zahlung einer einmaligen Steuer auf die angeblich erzielten Gewinne, bevor weitere Auszahlungen möglich wären. Solche nachträglichen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… Wenn ein Minderjähriger einen Vertrag abschließen möchte, der nicht “rechtlich vorteilhaft” ist (z. B. ein Mobilfunkvertrag), müssen die Eltern zustimmen (im Voraus) oder den Vertrag nachträglich genehmigen. Fazit : Hat ein Minderjähriger ohne …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… solcher Verfahren an den baden-württembergischen Verwaltungsgerichten anhängig. Und es werden immer mehr. Ob nachträgliche Veränderungen der Förderbedingungen, ein unangemessener Betrachtungszeitraum zur Bestimmung des Liquiditätsengpasses …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Streitigkeiten über die Vorfälligkeitsentschädigung. Der Käufer entdeckt nachträglich erhebliche, vom Verkäufer verschwiegene Mängel an der Immobilie. Rücktritt Kaufvertrag: Voraussetzungen Um wirksam vom Kaufvertrag zurückzutreten, sind zwei …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Verordnungsgeber durch seine nachträglich eingefügten Ausnahmen des Verbots nach Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 zum Ausdruck, dass die Einfuhr von Gütern des persönlichen Gebrauchs natürlicher Personen, die nicht zum Verkauf bestimmt …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… oder „nicht schuldig“ allein die jury . Die Entscheidung wird in einem abgeschlossenen, extra hierfür bereitgestellten Raum getroffen. Der Richter hat hier keine Möglichkeit der Einflussnahme oder das Recht auf nachträgliche Korrektur …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… nur) noch die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit nachträglich gerichtlich überprüfen und ggf. feststellen zu lassen. Sofern eine bestimmte medizinische Zwangsbehandlung in Betracht kommt, ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich …