3.264 Ergebnisse für Nachtrag
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… dass keine Bußgelder verhängt werden und keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Allerdings kann die Selbstanzeige dazu führen, dass die nicht gemeldeten Transaktionen oder Geschäfte nachträglich von den zuständigen Behörden überprüft werden …
17.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schlussformel im Arbeitszeugnis – kein Anspruch aber auch keine nachträgliche Streichung durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf Schlussformel: Gute Arbeitszeugnisse enthalten am Ende eine sogenannte Schlussformel. Sie besteht aus Dank …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sind und nachträglich als gefährlich eingestuft werden, dürfen normalerweise weiterhin verwendet werden. Allerdings sollten Benutzer die Warnhinweise beachten und zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen treffen. Deswegen ist es nicht verboten …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… Scans der vollständigen Patientendokumentation und eine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen zur Verfügung zu stellen. Hier gilt: nehmen Sie keine nachträglichen Veränderungen an der Dokumentation vor und geben …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… dieser Entscheidung ändere an der Wirkung der rechtlichen Elternschaft nichts. Die Rechtslage ist durch diese Entscheidung, so das Amtsgericht Köln, nachträglich nicht geändert worden , zu keiner Zeit sei die Leihmutter als Mutter dem Kind …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung und Freigabeklauseln: Während der Laufzeit …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… Fallstrick: nachträgliche Änderungen der Patientenakte Es ist auch dringend davon abzuraten, an der Akte nachträgliche Veränderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, wenn Sie Post vom Anwalt erhalten. Nachträgliche Veränderungen der Akte müssen …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nervender Korrekturwünsche: Nachträgliche Entfernung der Schlussformel trotzdem nicht zulässig Einmal getroffene Bewertungen in Arbeitszeugnissen haben eine bindende Wirkung: Solange sich seit der Ausstellung nichts verändert hat …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… diese Tat keine Strafe mehr vorgesehen ist. Bei der nachträglichen Einstufung als Betäubungsmittel, kann dafür ein zunächst legaler Erwerb eines bestimmten Stoffes, zu einem nunmehr strafbaren Besitz führen. Ratsam ist in diesem Fall …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… der Abmahnkosten. Das Risiko dieses Vorgehens besteht darin, dass die Kosten nachträglich gerichtlich eingeklagt werden und auf diese Weise zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten für das gerichtliche Verfahren entstehen, wenn die Gerichte …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche Änderungen mitzuteilen . Da es dabei gar nicht darauf ankommt, ob jemand die unwahren Angaben geglaubt hat …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Datumsangabe. Maßgeblich ist allein, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist. Etwaige nachträgliche Ergänzungen und Änderungen, die sich räumlich …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn der Täter zuvor seinen Posten bezogen hat oder den Streifenweg angetreten hat und erst nachträglich verlässt . Soldaten setzen sich außerstande ihren Dienst zu versehen , wenn ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sich an eine Anwaltskanzlei wie CDR-Legal zu wenden. So haben Rechtsanwälte beispielsweise die Möglichkeit, besser als Erben herauszufinden, ob der Nachlass eventuell überschuldet ist. Die nachträgliche Anfechtung einer bereits angenommenen Erbschaft …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… der eine fondsgebundene Rentenversicherung betraf, hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine nachträgliche Absenkung des sogenannten Rentenfaktors in einem laufenden Vertragsverhältnis nicht gestattet ist (Az: 26 O 12/22). Der Fall im Überblick …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die er als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist. In erster Linie sind das die Erben. Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die vom Erblasser noch nicht erklärten Steuern nachträglich abzugeben. Diese Steuern stellen …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Besicherung von Immobiliendarlehen spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzierung von Immobilien. Jedoch kann eine übermäßige Besicherung zu sittenwidrigen Folgen führen, besonders wenn es um die anfängliche und nachträgliche …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… durch das Ingenieurbüro wegen fehlender Nachweise zu bestimmten Zuschlägen und Nachträgen, wurde die Rechnung schlussendlich vom Ingenieurbüro geprüft. Das Gericht bestätigte die Verjährung des Restwerklohnanspruchs, da die Fälligkeit der Forderung …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… die nicht der generische Begriff für ein Produkt ist, im Lauf der Zeit zum generischen Begriff für dieses Produkt. In solchen Fällen kann der Markenschutz für zuvor nicht generische Marken nachträglich aufgehoben werden. Dies kann nur verhindert werden …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… verändert oder nachträglich gelöscht werden. Um dennoch in einem etwaigen Rechtsstreit über die Löschung den Beweis erbringen zu können, dass eine bestimmte Bewertung zu einem bestimmten Zeitpunkt über Google/Google Maps veröffentlicht war …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Vermögenswerte nicht gemeldet wurden, kann es die Erbschaftsteuer nachträglich anpassen. Dies kann zu erheblichen Nachzahlungen führen, die zusätzlich mit Zinsen belastet werden können. b. Strafrechtliche Konsequenzen Über die steuerlichen Konsequenzen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Abkömmling also weder einen Zahlungsanspruch noch einen Anspruch auf nachträgliche Vergütung. Der Ausgleichungsanspruch kann nur im Rahmen der Auseinandersetzung geltend gemacht werden. In § 2057a Abs. 3 BGB heißt es: Die Ausgleichung ist so …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… werden. Ein Beispiel hierfür ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst nachträglich von seiner Enterbung oder einem zu geringen Erbteil erfährt – in diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Aussetzung …