3.264 Ergebnisse für Nachtrag
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… abgeschafft. Der Rechtsschutz auf eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung ausgekleidet. Die Bundesbeamten/-innen erhalten keine Klage mehr, sondern eine behördliche Entlassungsverfügung. Sie müssen dann kurzer Frist von 1 Monat …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… durch einen Drittunternehmer fertiggestellt wurde oder wenn nachfolgende Bauarbeiten die ursprünglichen Zustände überdeckt haben, sodass eine nachträgliche genaue Erfassung nicht mehr machbar ist. In dem konkret vom Kammergericht am 24. September …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Formmangel nicht nachträglich heilbar Es ist nicht ausgeschlossen, dass formale Verstöße gegen § 13 Abs. 2 UWG geheilt werden können und Erstattungsansprüche somit Bestand haben. Dafür müssten die dafür notwendigen Informationen allerdings …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… die Hauptschuld. Nachträgliche Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen als Hauptschuldner und der Bank wirken sich nicht auf die Bürgschaftsverpflichtung aus. Kommt es hier zu rechtlichen Streitigkeiten, sollte die Expertise eines Rechtsanwalts …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… im Schlusszeugnis nur dann abweichen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine schlechtere Beurteilung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Zeugnisarten Der Arbeitnehmer kann wählen, ob ihm ein einfaches …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu entwickeln, ohne das Markenrecht zu verletzen. Ein einmal angemeldetes und eingetragenes Zeichen eines Logos kann nachträglich nicht mehr geändert werden. Die Waren- und Dienstleistungsklassen hingegen können jederzeit eingeschränkt, jedoch …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine bedrückende Erfahrung mit der angeblich seriösen Plattform Coinhurbe (coinhurbe.com) gemacht, die sich nachträglich als möglicherweise betrügerisch herausstellte. Die Person wurde über soziale Medien auf die Plattform aufmerksam …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Januar einen Riegel vorgeschoben. Weiterhin wurde angeführt, dass das beklagtenseits angebotene Software Update für den Pkw keine nachträgliche Aufwertung bedeutet hat. Die Ansprüche der Klagepartei sind auch nicht verjährt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… und sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Durchsuchungsmaßnahme (nachträglich) als rechtswidrig einstufen zu lassen oder besser alle Kraft in die Entwicklung (zukünftiger …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vermeidung der steuerlichen Entlastung durch nachträgliche Steuerzahlungen. Andere nicht abzugsfähige Betriebsausgaben Definition: Weitere spezifische Ausgaben, die im Gesetz definiert sind. Regelung: Abhängig von der jeweiligen Vorschrift im EStG …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… während der Darlehensnehmer sich gegen nachträgliche Änderungen der Konditionen absichern muss. Schutzmaßnahmen: Die effektivste Schutzmaßnahme ist die schriftliche Dokumentation des Darlehensvertrags. Sie bietet Klarheit …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 9. Änderungen und Streichungen: Nachträgliche Änderungen oder Streichungen im Testament müssen eindeutig als solche erkennbar und ebenfalls unterschrieben sein. Andernfalls können sie unwirksam sein. 10. Verstoß gegen Formvorschriften …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… Wohnungseigentumseinheiten, sondern die gesamte Liegenschaft und dabei insbesondere die Allgemeinflächen, beispielsweise die thermische Sanierung des gesamten Hauses oder die nachträgliche Anbringung von Photovoltaik- oder Solaranlagen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… kann unter bestimmten Umständen eine erneute Entscheidung durch das Oberlandesgericht herbeigeführt werden, wenn neuere Umstände vorliegen oder aber ein Antrag auf nachträgliche Anhörung gestellt worden ist (§ 77 Abs. 1 IRG …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die im Ermessen des Gesetzgebers steht, kann eintreten, wenn der Gesetzgeber die Änderung oder Aufhebung der Verordnung unterlassen hat, obwohl sein Ermessen aufgrund einer nachträglichen Änderung der relevanten Umstände auf Null reduziert …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Kaufpreisminderung – verminderter E-Auto-Wert durch weniger Reichweite; Elektrofahrzeug behalten und nachträgliche Kaufpreisminderung erhalten. Wichtiger Hinweis – beachten: Wichtig ist, die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche …
19.01.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… zu erhalten. In der Vergangenheit stellte das Nichtvorliegen einer separaten eindeutigen Arbeitslosmeldung immer ein Problem dar, welches sich nicht nachträglich beheben ließ. Es wäre daher wünschenswert, wenn diese Rechtsprechung …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein begründeter Verdacht wegen mangelnder Eignung einer Kaufsache zu dem vertraglich vereinbarten Zweck einen Fehler darstellen kann, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Fahrzeug …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wird nach derzeit geltender Rechtslage mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Da sich der Geruch von Marihuana im Zweifel nachträglich nicht mehr nachweisen lässt, ist diese Begründung eines Tatverdachts für Beamte sehr dankbar …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Einbürgerung nachträglich zurückgenommen werden (Widerruf) könnte. Dies wäre aber unzulässig, da es einem unzulässigen Entzug nach Art. 16 Abs. 1 GG gleichkommen würde und auch mit dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 StAG („kann nur zurückgenommen werden …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sind auch in praktischer Hinsicht wichtig, da die Gerichte sie in ihre elektronischen Akten bei der Einrichtung Ihres Scheidungsfalls eingeben. Wenn diese Informationen fehlerhaft sind, müssten nachträgliche Korrekturen vorgenommen werden. Gleiches gilt für …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Es ist offensichtlich, dass das Kraftfahrtbundesamt die KSR beim streitgegenständlichen Fahrzeug beanstandet hat und wegen dieser Funktion nachträgliche Nebenbestimmungen erlassen hat, auch wenn die Beklagte nicht verpflichtet wurde, einen Rückruf …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Hauptverhandlung erfolgen kann oder auch nachträglich durch schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft. Nach unseren Erfahrungen werden Ratenzahlungsanträge meist relativ großzügig bewilligt und diese Tendenz ist in Zeiten allseits …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar, wenn man nicht unverzüglich nachträglich bestimmte Feststellungen rund um die Beteiligung an dem Unfall macht und sein Fahrzeug auch für Feststellungen zur Verfügung stellt (§ 142 Abs. 3 S. 1 StGB …