3.267 Ergebnisse für Nachtrag
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… Diese beträgt 3 Wochen mit Zugang der Kündigung. Wenn Sie diese Frist versäumen, ist die Kündigung wirksam und Ihr Arbeitsverhältnis beendet. In Ausnahmefällen kann die Kündigungsschutzklage nachträglich zugelassen werden. Sie benötigen Hilfe …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Viola Stiller
… enthaltene „Danke“ in der letzten Fassung gestrichen. Die ehemalige Mitarbeiterin wehrte sich hiergegen gerichtlich und bekam Recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Dankesformel nicht nachträglich gestrichen werden darf. Arbeitnehmer …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gebrauchtwagen werden immer häufiger von unberechtigten Personen verkauft. Nicht selten ist ein solcher Fall Teil einer Bandenkriminalität.Derjenige, der das Fahrzeug übergibt, stellt sich dann nachträglich als unberechtigt heraus …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… wird jedenfalls bei der Prüfung, ob die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen vorliegt oder nicht, berücksichtigt und kann insbesondere bei langer Verfahrensdauer zum nachträglichen Wegfall der Ungeeignetheit führen, was wiederum zur Folge hat …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Autokauf ist nicht nur aufregend, sondern auch eine sehr emotionale Angelegenheit für viele Menschen. Es ist frustrierend, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich mit seiner Kaufentscheidung unglücklich ist. In solchen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… sein. Doch auch, wenn sich der Arbeitgeber erst nachträglich für ein solches Verbot entscheidet, kann er sich hierfür auf sein Weisungsrecht berufen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 106 der Gewerbeordnung und erlaubt es diesem, Inhalt, Ort und Zeit …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… prüfen bei Entlassungen stets anhand einer "objektiv nachträglichen Prognose", ob die Gefahr insbesondere als Folge einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten droht. Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.v. § 55 Abs. 5 SG …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Einverständniserklärung der Nachbarn durchgeführt, können rechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen oder die Verpflichtung zur Entfernung des Bauwerks drohen. Doch inwieweit kann ein Nachbar nachträglich Einfluss auf ein Bauvorhaben nehmen, um …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch Betriebsprüfungen in vergangenen Veranlagungszeiträumen ausgelöst werden, können nicht unerhebliche Steuerforderungen auf das Unternehmen und die Verantwortlichen zukommen. Gründe für die (nachträgliche Aberkennung von Betriebsausgaben …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Doch manchmal kann es vorkommen, dass Sie Ihr Testament nachträglich verändern wollen. Dann kann es erforderlich sein, Ihr Testament zu widerrufen. Aber wie? In diesem Blogbeitrag werden die unterschiedlichen Möglichkeiten dazu beleuchtet …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wie es in einem Regierungsbericht heißt. Bestehende Pläne, bei denen innerhalb eines Jahres nachträglich eine fehlende förmliche Umweltprüfung oder ein anderer Verfahrensfehler gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird, gelten nach Regierungsangaben …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… V. Alternativlosigkeit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren Die Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wurden als alternativlos betrachtet. Es ging nicht darum, nachträglich Sanktionen für vergangene Verstöße …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… reduziert sich der geforderte Betrag in vielen Fällen auf 1.642,20 € . Haben Sie auch eine Rechnung erhalten? Panik ist ein schlechter Ratgeber. Zahlen Sie auf keinen Fall voreilig, da die Zahlung als nachträgliche Genehmigung des Vertrags …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Profil] Verlangen des Arbeitnehmers und Kündigungsprozess Eine nachträgliche Verpflichtung, den Kündigungsgrund zu nennen besteht jedoch auch bei allen anderen Arbeitnehmern und zwar dann, wenn der Arbeitnehmer explizit danach verlangt …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Drehbuchautorin Anika Decker – Teilerfolg vor Gericht gegen Til Schweiger wegen nachträglicher Vergütung So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.09.2023, 15 O 296/18, entschieden, dass die Drehbuchautorin 180.000 € nachträglich …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Im Einzelnen bedeutet dies u.a., dass die Behörden nicht ohne triftigen Grund einen einmal entstandenen Anspruch auf Sozialleistungen zurücknehmen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtslage nachträglich ändert. Der Vertrauensschutz …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nun im "Regelverfahren" ohne Anwendung der Beschleunigungsregeln fortgeführt werden. Dies beinhaltet auch die nachträgliche Erstellung und öffentliche Auslegung eines Umweltberichts. Bestehende Bebauungspläne riskieren, ebenfalls für …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 59.107,76 € nach. Verschiedene Personen hätten gegen Rechnung als Trainer bzw. Kursleiter gearbeitet. Diese Personen wurden nachträglich als Beschäftigte eingestuft …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und versprachen, in ihrem Namen zu agieren. Die nachträgliche Forderung weiterer Gebühren weckte jedoch bei der Person ernsthafte Bedenken und Misstrauen gegenüber GlutMarket (glutmarket.com) und Vatexzduofx.com . Die finanziellen Verluste …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von dem Unternehmen die Bekanntgabe spezifischer Informationen. Eine mangelnde Sorgfalt kann hierbei in ungewollten Beitragsanforderungen resultieren, eventuell mit nachträglichen Forderungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. Extreme …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… das Bundesjustizministerium einen differenzierten Lösungsvorschlag vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass das Schriftformerfordernis für den ursprünglichen Mietvertrag bestehen bleibt, während für Änderungsvereinbarungen und Nachträge lediglich …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… die Sie unwissentlich und ungewollt in ein Testament hineinschreiben, später nicht mehr möglich ist, Sie selbst nachträglich danach zu fragen, was denn von Ihnen konkret damit gemeint gewesen ist. Das liegt nun einmal in der Natur …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 624, 626; jeweils mwN). Dabei können auch nachträglich eingetretene Umstände – hier die negativen Kommentierungen anderer Nutzer – berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken aaO; Fischer aaO, Rdn. 13a; Krauß in LK, StGB 13. Auflage, § 130 …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auf Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit erstreckt sich auch auf strittige Zusatzaufträge und Nachträge, sofern der Auftragnehmer die Auftragsvergabe und die Höhe des Vergütungsanspruchs, einschließlich der Nachträge, schlüssig darlegt …