3.267 Ergebnisse für Nachtrag
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Hinweis auf die Vorsorgevollmacht bei den Ausweisdokumenten mitgeführt werden. Zusammenfassung: Ist die Vorsorgevollmacht unwirksam, inhaltlich nicht ausreichend oder nachträglich (durch einen Kontrollbetreuer) widerrufen kommt es für den Vorsorgevollmachtgeber meistens unerwartet zu einer gesetzlichen Betreuung, wenn eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegt.
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtlicher Auffassung reicht bereits ein begründeter Verdacht aus, dass ein PKW nur eine mangelnde Eingung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck aufweist, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist beispielsweise der Fall …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… die Beklagte vor einer willkürlichen nachträglichen Veränderung der Kosten hinreichend geschützt. Das LAG Thüringen bestätigt in seiner Entscheidung die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Rückzahlungsklauseln …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… Sie eine nachträgliche Erbschaftsbesteuerung, die Sie im Worst Case dazu zwingt, Ihre Immobilie veräußern zu müssen, um Ihre Steuerschuld zu bedienen. Vorsicht ist besser als Nachsicht. Warum die Steuerbefreiung des Familienheims steuerlich …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… im Jahr 2016 erfolgte Beitragserhöhungen zu erteilen und ihm dabei die Anschreiben, Begründungen nebst Beiblättern zur Beitragsanpassung sowie die Nachträge zum Versicherungsschein zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Unterlagen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… enthalten, kann sich ein Formfehler auch daraus ergeben, dass diese nachträglich nicht richtig nachgereicht sind. Ein Beispiel sind wiederum Ausbaupläne für die Mietsache bzw. noch ausstehende öffentlich-rechtliche Genehmigungen. Nimmt …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Problematik unwirksamer Preisanpassungsklauseln Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen versuchen, ihre Preise nachträglich zu ändern, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern. Doch in vielen Fällen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… mit den Sozialversicherungsträgern oder Finanzbehörden positiv gewertet werden kann. So können sich sogar nachträglich getroffene Compliance-Maßnahmen des Unternehmens positiv auf ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren auswirken. Für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… zu verhindern bzw. nachträglich gegen einen solchen vorzugehen. Der Autor stellt als rechtlicher Praktiker in diesem Bereich nachfolgend die wichtigsten Tricks zusammen, die ein Vermieter ausnutzen sollte. Prüfung des potentiellen Mieters …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… nicht korrekt eingehalten worden ist. Denkbar wäre,das hier eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entsprechend § 5 KSchG möglich ist. Nach hiesiger Einschätzung ist dies ebenfalls nicht der Fall. Hält der Arbeitgeber …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… hat. Stellt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Versagung der Genehmigung heraus oder erteilt die Behörde nachträglich eine Genehmigung, so ist regelmäßig kein Strafaufhebungsgrund gegeben, der trotz Tatbestandserfüllung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Maklerverträge in den genannten Fällen der Textform und auch ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit. Eine Besonderheit ist aber beim nachträglichen oder teilweisen Erlass der Maklerprovision zu beachten. Ein solcher Erlass …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Immobilie betroffen sein kann, sprich, ob sie grundsätzlich in einem Wohngebiet liegt. Falls ja muss geprüft werden, ob eine nachträgliche Genehmigung möglich ist. Hierzu sollte ggfs. mit der Behörde Kontakt aufgenommen und bei der Gemeinde …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Julia Plate
… Trennungsangelegenheiten beantragt werden. Vorab können Sie sich über sämtliche Fragen ausführlich beraten lassen und eine Trennungsfolgenvereinbarung treffen. Dieser nachträgliche Ehevertrag ist oft schneller erarbeitet und kostengünstiger …
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02.04.2024
… soll beweisen, dass die Echtheit des Zeugnisses von einer höheren, unabhängigen Instanz bestätigt wurde. In der Regel werden mit dem Abiturzeugnis auch einige beglaubigte Kopien für diesen Zweck ausgehändigt. Wie erhält man nachträglich …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu einem laufenden Online-Shop zu führen. Vorgesehen war, dass der Beklagte sich begleitend zum Coaching die selbständige Tätigkeit aufbaut, d.h. den Onlineshop einrichtet. Dass der Beklagte sich nachträglich dazu entschloss, vom Aufbau …
Instagram-Konto in 2024 gesperrt? - Das können Sie tun, um Ihren Account wiederherstellen zu lassen!
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… aufgrund dieses Formfehlers unzulässig. Nur bei schwerwiegenden Verstößen darf Instagram ohne vorherige Anhörung sperren; aber auch in diesen Fällen muss nachträglich angehört werden. Sprich: Betroffenen ist Gehör zu verschaffen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… obsolet werden lassen sondern auch die rechtliche Bindung der Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele unzulässig in Frage stellen. Eine Einseitige nachträgliche Änderung ist grundsätzlich unzulässig. Mein Credo: Die Zielerreichung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zurückzuerhalten, wurden mit der Ausrede der unvollständigen Verifizierung blockiert. Eine nachträgliche Untersuchung ergab, dass das Geld an eine US-amerikanische Firma namens Trust Invest Ltd. geflossen war, die in Geldwäscheaktivitäten …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… einer Entlassungssperre beenden? Einhaltung der Anzeigevorschriften Muss eine Massenentlassungsanzeige bestimmte Anforderungen erfüllen, damit die Entlassungssperre ablaufen kann? Nachträgliche Korrekturen durch den Arbeitgeber …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Steuerstrafrecht zu suchen. Was ist eine Selbstanzeige im Steuerstrafrecht? Eine Selbstanzeige (§ 371 AO) ist eine nachträgliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt, in welcher zuvor verschwiegene oder unrichtige Angaben nunmehr …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… aber nach der neuen Regelung straffrei wären, nachträglich straffrei werden. Dafür sollen Gesetzesänderungen in Art. 316 ff. EGStGB durchgeführt werden. Dieser Vorschlag stößt in weiten Kreisen auf Zuspruch, da die Vollstreckung von Strafen für …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… eine Kündigung wirksam zu. Sie können bei Versäumung der Dreiwochenfrist allenfalls nachträgliche Klagezulassung beantragen, wenn sie die Frist ohne Verschulden versäumt haben. Die Hürden für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… einen Unfall mit Fremdschaden verursacht, kann von der Kfz-Haftpflichtversicherung nachträglich an den Schadensaufwendungen beteiligt werden. III. Präventive Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer Um das Risiko von Alkohol am Steuer …