2.240 Ergebnisse für Störer
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03.11.2023
… wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (z. B., wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zwischenmieter den Hausfrieden stören oder die Mietsache beschädigen könnte), der Wohnraum übermäßig belegt würde (z. B …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… mein Chef und Kollegen während des Urlaubs „stören“, obwohl sie es tatsächlich nicht dürfen? Es bietet sich ein „Digital Detox“ während des Urlaubs an: Sie verzichten auf jegliche Form digitaler Medien und lassen Laptop, Smartphone und Co. zuhause …
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27.10.2023
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
… good options for the E-2 visa? Almost all businesses can be great options for the E-2 visa! The strongest businesses often have some sort of physical component – such as a store, or a physical location. Popular options include cafes …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zu messen. Das Gefühl, betrogen oder ausgenutzt worden zu sein, kann zu Stress, Angst und Unsicherheit führen. Dies kann die Lebensqualität beeinträchtigen und das tägliche Leben der Betroffenen stören. Es ist wichtig …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit den Einlagen. 1.7 Fake Wallet Apps Immer wieder tauchen im App Store oder Google Play Store gefälschte Krypto-Wallet-Apps auf. Diese Apps behaupten oft, sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kryptowährungen zu bieten, leiten aber in Wahrheit …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder durch Verbreiten eines Inhalts. Dies muss so erfolgt sein, dass dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ist die Billigung jeder rechtswidrigen Tat nach § 140 StGB strafbar? Nein, der § 140 StGB nennt die Straftaten, bei dessen Billigung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auf dem neuesten Stand sind. Beziehen Sie Ihre Software-Updates direkt vom Hersteller oder aus dem offiziellen App Store. Verwenden Sie Sicherheits-Apps, die unerwünschte SMS-Nachrichten blockieren und vor bösartigen Links warnen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zulässig ist. Anlass hierfür sind zumeist Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeitsleistung oder der Betriebssicherheit sowie im Hinblick auf das Betriebsklima. Wenn der Arbeitgeber das Smartphone als Stör- oder Gefahrenquelle ansieht …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eine Hecke zweimal im Jahr zu schneiden, jedoch mit Rücksicht auf den gesetzlich geregelten Zeitraum zum Schutz der Tierwelt. Rechtliche Grundlagen: § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes verbietet das Stören von wild lebenden Tieren …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kostenlos. Sollten Sie sich an potentiellen Produktnachahmungen Ihrer Konkurrenten stören, lassen Sie uns auch gerne eine E-Mail mit einem Link zu Ihren Produkten sowie zu den Produkten Ihres Gegners zukommen. Herr Rechtsanwalt Jan B …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von bestimmten schweren Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Mord …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… zur Verfügung gestellt werden und man sich damit durch die Nutzung von Stremio schnell im nicht mehr erlaubten Bereich bewegt. Hieran ändert auch nichts, dass man Stremio und Co. als App über beispielsweise den App Store herunterlagen …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen nach § 166 StGB strafbar, wenn die Äußerungen dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. § 166 StGB schützt weder das religiöse Bekenntnis noch die Weltanschauung. Er schützt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… online marketplaces, social networks, app stores as well as online platforms (collectively referred to as "platforms"). The platforms offering their services in the EU are to be obliged to actively combat the dissemination of illegal content …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von infizierten Computern, die dazu genutzt werden, den Betrieb bestimmter Websites zu stören oder Spam-Mails in großem Umfang zu versenden. Zum Abschluss sollte man betrügerische E-Mails und sogenannte Hoaxes nicht außer Acht lassen. Diese können …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
Fühlen Sie sich hin und wieder von jemandem gestört? Dann haben Sie es vielleicht mit einem Störer im Rechtssinn zu tun. Das deutsche Recht ist voller Störer: Zustandsstörer, Anscheinsstörer, Tätigkeits- oder Untätigkeitsstörer …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… die landwirtschaftsbetrieblichen Abläufe höchst unangenehm stören und auch äußerst kostspielig sein. Wie immer in Rechtsangelegenheiten gilt: Lieber vorsorglich etwas mehr Zeit und Sorgfalt für eine alle relevanten Gesichtspunkte erfassende Prüfung und fachlich …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… der Plattformbetreiber haftet als so genannter „Störer“. Ein solches Vorgehen erspart viel Zeit und Auseinandersetzungen mit den Bewertenden selbst. Das Ergebnis ist ein aufpoliertes Bewertungsprofil, das Ihr Unternehmen wieder im richtigen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… steigen die Anforderungen an die Geltendmachung der Mängelhaftung für den Käufer deutlich an. Das scheint auch den BGH zusehends zu stören. Sein Ansatz: Haftung wegen 1. der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht und 2 …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Rechtsverletzung kausal mit verantwortlich und somit auch ggf. als Störer zu betrachten. Notice-and-Take-Down In jedem Fall treffen das Bewertungsportal jedoch explizite Handlungspflichten nach den sogenannten „notice-and-take-down“-Grundsätzen. Demnach …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Stores und Online-Reiseplattformen, Hotel-Plattformen und sonstige Buchungsplattformen. Von dem sehr weit gefassten Begriff der (digitalen) Vermittlungsdienste (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 lit. g) DSA) werden aber auch solche eCommerce-Anbieter …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist dabei mehr als ein Nebeneinander. Keine Seite darf gegen die andere arbeiten, um sie in ihrer Funktion innerhalb der Betriebsverfassung zu stören. Für den Arbeitgeber ist das durch § 78 BetrVG konkretisiert; für den Betriebsrat bestimmt § 77 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von Störungen – Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen – lauten. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung kommt einem Verbot der Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung gleich. Dem Störer wird gerichtlich verboten, die im Urteil genau …