2.241 Ergebnisse für Störer
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im App Store nicht mehr ausschließlich sein Bezahlsystem aufzwingen. Das sind nur drei Auswirkungen des Digital Markets Act der EU – kurz DMA. Der DMA hat, wie die Beispiele zeigen, die ganz großen Technologieunternehmen und damit …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… NEIN! Denn ein Ermittlungsverfahren dauert lange, manchmal Jahre und wird möglicherweise eingestellt mit dem Hinweis auf den Privatklageweg (374 StPO) Das geht einfacher: Beweise sammeln, notieren und den Störer abmahnen. Er wird schriftlich …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… auseinanderzusetzen. Anzuecken scheint nicht mehr zu stören und diese Entwicklung bleibt leider auch auf Arbeit nicht mehr außen vor. Was war passiert? Die Geduld unseres Mandanten war erschöpft. Sein langjähriger Arbeitnehmer hatte sich derart …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Balance des Arbeitnehmers stören, rechtfertigt sich jedoch durch die arbeitsvertraglichen Umstände. Es gibt also kein Recht darauf, von seinem Arbeitgeber stets auch in der Freizeit unbehelligt zu bleiben.
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Google Store entdeckt wurde. Nach der ersten Kontaktaufnahme durch einen Trader der Plattform, der sich als in den Niederlanden ansässig ausgab, begann die Person mit einer anfänglichen Investition und wurde …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer solchen Tat umgehend von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich professionelle Hilfe eines Anwalts für Strafrecht holen. Wann ist eine Handlung dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? All diese Tathandlungen …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wer monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer hat, muss die neuen Regeln sogar bereits seit dem 25. August 2023 beachten. Davon betroffen sind Dienste von Amazon: Store Google: Search, YouTube, Maps, Shopping, Play Store Meta: Facebook, Instagram Apple …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… geschütztes Werk Dritten zum Download bereitgehalten wurde, jedoch schon dem Grunde nach nur verpflichtet, wenn er die behauptete Rechtsverletzung entweder täterschaftlich selbst begangen oder aber durch eine Pflichtverletzung fahrlässig als Störer …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein muss. Die Gründe müssen so schwerwiegend sein, dass sie das Vertrauensverhältnis nachhaltig stören. Anhörung des Betriebsrats Falls in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat existiert, ist dieser vor jeder …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… an und werden sowohl gegen den unmittelbaren Schädiger als auch gegen den mittelbaren Störer - in dem Fall z.B. Google bzw. das jeweilige Bewertungsportal - vorgehen. Ihr Anwalt wird zunächst die Störer außergerichtlich anschreiben, in eiligen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein Problem mit dem Coinbase-Konto zu beheben. 4. Fake Coinbase-Apps Betrügerische Apps im Google Play Store oder Apple App Store, die sich als offizielle Coinbase-Apps ausgeben. Diese Apps können dazu verwendet werden, Anmeldedaten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Meinungsverschiedenheiten verursacht, die den Betrieb der Gesellschaft stören oder behindern, kann dies einen wichtigen Grund für seinen Ausschluss darstellen . Nicht rechtzeitige Einlageleistung : Wenn ein Gesellschafter seine Einlage nicht rechtzeitig leistet …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zu natürlichen Gewässern wie einem Wasserbecken kann auf verschiedene Weise die Messergebnisse beeinflussen. Beispielsweise können Reflexionen und andere umgebungsbedingte Faktoren die Präzision der Messgeräte stören. Dies kann zu falschen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark gehört in Europa mit über 10 Millionen Downloads im Google Play Store zu den führenden Park-Apps. Das Unternehmen hat seine Kunden zunächst per App-Banner und Webseite …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Es kommt immer wieder vor, dass unsere Kanzlei von Menschen bei Google negativ bewertet wird, die keine Mandanten von uns sind bzw. waren. Es ist zu einer Unsitte geworden, Unternehmen aus reiner Schädigungsabsicht negativ zu bewerten. …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hausfriedensstörung ist ein Begriff im Mietrecht, der sich auf Verhaltensweisen bezieht, die den friedlichen Zusammenhalt in einer Hausgemeinschaft stören und über das sozialübliche Maß hinausgehen. In Ihrem Fall wurde die Definition …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… wie es ihm beliebte, ohne allerdings den Nachbar zu stören. Die Nachbarn in dem Doppelhaus bildeten in diesem Fall eine Zweier-Eigentümergemeinschaft. Der Garten war zwar Gemeinschaftseigentum aber jedem war sein Gartenteil …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und 176d 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Wiese, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dem – privatrechtlichen - Erbrecht und dem – öffentlich-rechtlichen - Verwaltungsrecht, hier dem Polizei- und Ordnungsrecht. Der polizeirechtliche Störer Im Öffentlichen Recht kann die Öffentliche Verwaltung Privatpersonen Verpflichtungen …
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30.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… dass der Untermieter den Hausfrieden stören wird. Achtung: Der Hauptvermieter darf die Betriebskostenvorauszahlung und/oder die Grundmiete angemessen erhöhen. Es handelt sich um den sogenannten Untermietzuschlag. Der Vermieter kann die Erlaubnis …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… nichts oder höchstens die Anwaltskosten, die sich hier auf 280,60 € belaufen würden. In bestimmten Fällen kann es nämlich sein, dass Sie, obwohl Sie nicht der Täter sind, als so genannter Störer haften. Dies ist insbesondere dann der Fall …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …