244 Ergebnisse für Erfüllung
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Vor- und Nachteile der jeweiligen Schutzrechte Der Markenschutz ist im Gegensatz zum Schutz nach dem Designgesetz bzw. der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung davon abhängig, welches Produkt geschützt wurde und ob dieses der …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Was kann man noch machen, fragen sich die Geschädigten der Deutsche Biofonds AG zu recht. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und die Verantwortlichen sind verschwunden. Dr. Yaver Demir befindet sich in Untersuchungshaft und viele …
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20.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Das Gesellschaftsrecht ist ein komplexes eigenständiges Rechtsgebiet, das verschiedene Bezüge auch zu anderen rechtlichen Gebieten, wie etwa dem Steuerrecht, hat. Grundsätzlich unterscheidet man Personen- und Kapitalgesellschaften …
24.03.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs / CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte München, den 19. März 2015: Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 23.03.2015 : Die dänische SAXO BANK zündet in ihrem Versuch, gegen ihre Kunden angebliche Margin Forderungen durchzusetzen, nunmehr die nächste Eskalationsstufe. Die Bank hat die Deutsche Kanzlei Danckelmann und Kerst damit …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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25.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Studie veröffentlicht, nach der mittlerweile fast 80 % der von ihr überprüften Widerrufsbelehrungen mit Mängeln …
10.07.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
OLG München nimmt Haftung der DAB Bank an, OLG Schleswig bejaht Haftung der beiden Vorstände der Driver & Bengsch AG München, den 2. Juli 2014: Wie das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht in einem aktuellen Hinweisbeschluss von …
06.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 2. Mai 2014:Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 11. April das Büro der Gesellschaft Green Planet AG wegen des Verdachts des Anlagebetruges durchsucht. Darüber hinaus wurde der …
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19.02.2014
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation werden immer mehr Immobilien in Griechenland unterhalb des fiskalisch festgesetzten Wertes verkauft. Einerseits steigt die Zahl der Eigentümer, die ihre steuerlichen Pflichten, oder die …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Häufig geraten ehemalige BAföG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAföG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrige Angaben zum Vermögen macht, läuft Gefahr, dass …
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08.12.2017
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Seit dem 01.05.1998 gilt die Regelung des § 24 a) StVG, der das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr mit einem Bußgeld belegt. Dies bedeutet, dass bei Erfüllung dieses Tatbestandes …
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11.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. 1) Allgemeines Der Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit …
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25.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte München, den 22. Oktober 2013: Der Insolvenzverwalter der MS Wehr Nienstedten Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG hat nun die ersten Anleger des Fonds verklagt. Entsprechende Klageschriften …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet ist. …
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20.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.08.2012 - In den Immobilienfonds SEB Immoinvest haben über 300.000 Anleger mehr als 5 Milliarden Euro investiert. Da die freien Finanzmittel nicht ausgereicht hatten, die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen, wird dieser …
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16.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche …
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09.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.05.2012 - Nun ist es traurige Gewissheit: Der Immobilenfonds SEB Immoinvest, in den über 300.000 Anleger mehr als 6 Mrd. Euro investiert haben, wird aufgelöst. Die freien Finanzmittel des Fonds hatten nicht ausgereicht, um die …
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29.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. …
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28.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 23. März 2012: Wie nun bekannt wurde, wurde für den „Atlantic Flottenfonds", bestehend aus der MT „Chemtrans Alter" Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG, der MT „Chemtrans Ems" Gmbh & Co. KG, der MT „Chemtrans Oste" …
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30.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 28.09.2011. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 07.09.2011 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Berufungen des Insolvenzverwalters der Accessio …
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20.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.09.2011: Nach Information der Staatsanwaltschaft Stuttgart können sich geschädigte Anleger des Aktienbetrugsfalls aus dem Jahr 2006 betreffend der Firma De Beira Goldfields Ltd. Hoffnungen darauf machen, verloren geglaubte …
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21.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12.05.2011 die Clerical Medical zur vertragsgemäßen Erfüllung der zugesagten Zahlungen aus der fondsgebundenen Lebensversicherung. München, 14.06.2011: Inhaber einer fondsgebundenen …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst L. Schwarz
Ein Erblasser hat häufig Interesse daran, neben dem Erben auch noch andere Personen zu bedenken. Beispielsweise will er, dass nach seinem Tod bestimmte Einzelgegenstände wie eine wertvolle Büchersammlung, ein altes Familienschmuckstück, …