244 Ergebnisse für Erfüllung
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fülle möglicher Konfliktsituationen wirft die Frage auf, was im Falle eines Angriffes auf seine Person erlaubt ist. Stellt die Verletzung einer Person in Verteidigungsabsicht bereits einen zu verfolgenden Straftatbestand dar oder …
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Probleme der Lebensversicherer Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer auseinandersetzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebensversicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
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07.12.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzentschädigung vorsieht? Ausgangslage Diese …
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20.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bzgl. der Serie „Legends of Tomorrow“ ab. Dem betroffenen Anschlussinhaber wird dabei …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
Hamburg Trust: Urteile vom 27.01.2017 bestätigen Schadensersatzanspruch bei Finest Selection 1 und 2
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Erfolg für die Geschädigten der US-Immobilienfonds Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG und Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG, die häufig als Finest Selection 1 bzw. 2 bezeichnet werden. Das Landgericht Hamburg gab am …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungsrecht: Wie vermeide ich Haftungsrisiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter und Leiharbeiter? – Mit Checkliste. von Rechtsanwalt Matthias Jacobs Immer wieder versuchen Geschäftsleiter, die …
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25.01.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) aus Köln mahnt seit dem letzten Jahr …
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14.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen/ Katalogen ist auch im B2B-Bereich irreführend! Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der in der Praxis immer wieder relevanten Frage beschäftigt, …
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17.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
NobilisRent, NobilisPriva und NobilisVita: Anlageberatern hätte der fehlende Prospekt auffallen müssen Berlin, 16.12.2016 – Klangvolle Namen hatten die von der Lignum Sachwert Edelholz AG angebotenen Kapitalanlagen. Mit Edelholzplantagen in …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
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07.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG ruft ihre Gesellschafter zur Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft bis zum 15.09.2016 auf. Berlin, 07.09.2016 – Nach Angaben diverser von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit …
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25.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Rechtsanwalt Matthias Jacobs BGH erleichtert Zusammenwirken von Unternehmen und Geschäftsleitern bei der Inanspruchnahme der D&O-Versicherung Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 13.04.2016, Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der OLG Oldenburg erzielte Aufsehen durch seinen neusten Vorlagebeschluss (vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) beim Bundesgerichtshof. Handeln tut es sich dabei um den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Täter …
19.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung …
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15.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Europäische Kommission wurde von der Rechtsanwaltskanzlei CLLB aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Hintergrund ist die Umschuldung im Frühjahr 2012. Im Raum steht ein Verstoß gegen Art. 124 …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Es ist mittlerweile anerkannt, dass auch sog. Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein können. Trotzdem bereitet diese Gestaltung in der Praxis manchmal noch unerwartete …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Kampf um Werbeetats ist für Agenturen oft mit hohem Aufwand und Kosten verbunden. Eine Präsentation kann mehrere 10.000 € kosten. Wird dann der Zuschlag nicht erteilt, und finden sich später die eigenen Ideen und Slogans dennoch im …