242 Ergebnisse für Erfüllung
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former und Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster, LFR Wirtschaftsanwälte München Wollen Arbeitgeber Geflüchteten eine Perspektive in Deutschland bieten und von ihrer Arbeitskraft …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union weitreichende Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt. Aufgrund der engen Handelsbeziehungen mit Russland ist es für deutsche Unternehmen sehr wichtig zu wissen, worauf …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Fuerstkontor, Karlsruhe, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese keine Erlaubnis der Behörde zum Betreiben von Bankgeschäften oder zum Erbringen von Finanzdienstleistungen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Derzeit sind mehrere Gerichte mit Klagen im Zusammenhang mit Verwahrentgelten befasst. Das OLG Dresden hat nun in einem Beschluss festgehalten, dass es sich um eine zulässige Preishauptabrede handelt, soweit für die unregelmäßige Verwahrung …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Der Testamentsvollstrecker soll den Willen des Erblassers erfüllen. Wenn der Nachlass unter mehreren Erben aufgeteilt wird, oder Vermächtnisse durch die Erben erfüllt werden sollen, kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstrecker …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Keine Klagebefugnis im Musterfeststellungsverfahren für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. – so hat es das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 5. November 2021, Az.: 24 MK 1/18, entschieden | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021 . …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Antwort ist: Es kommt auf die richtigen Beschaffenheitsvereinbarungen an. Von Dr. Ulrich Rösch MANAGEMENT SUMMARY : Haben Waren oder Produkte nicht die geschuldete Beschaffenheit, stehen dem Kunden umfangreiche Gewährleistungsrechte zu. …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ersatz für immateriellen Schaden – Verstoß gegen die DSGVO München, 10.01.2022. Ein Datenleck führte bei dem Vermögensverwalter Scalable Capital im Oktober 2020 dazu, dass vertrauliche Datensätze von Nutzern wie Adress- und Ausweisdaten …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Patientinnen München, 29.12.2021. Für viele Frauen, die bei der Schwangerschaftsverhütung auf eine Kupferspirale gesetzt haben, gab es ein böses …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Überraschung aus Erfurt: Arbeitgeber sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Betriebsschließung durch Lockdown nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former und Wiss. Mit. …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Endet die Ehe – statistisch noch immer häufiger als durch Scheidung - durch den Tod, ist der Zugewinn im Rahmen der Erbschaft auszugleichen. Zu den zivilrechtlichen Grundlagen und den steuerlichen Folgen: Zivilrechtliche Grundlagen Gemäß § …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Wann muss der Geschäftsführer für die unterbliebene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen einstehen? BGH lehnt erleichterte Inanspruchnahme von Geschäftsleitern durch die Sozialversicherungsträger ab. Anmerkung zum Urteil des BGH vom …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Corona-Hilfen - sie sollten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten für in Not geratene Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer. Doch dies zieht nun einen langen Rattenschwanz nach sich. Deutschlandweit wurden unzählige …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
1991 veröffentlichte die US-amerikanische Rockband Nirvana ihr Album Nevermind. Auf dem Albumcover war ein nacktes Baby abgebildet, das mit ausgebreiteten Armen im Wasser schwamm und offenbar von einem Dollarschein an einer Angel geködert …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 30.07.2021 – Amazon Nutzer können käuflich erworbene Filme nicht außerhalb der Amazon Plattform zum unbeschränkten und privaten Filmkonsum downloaden. CLLB Rechtsanwälte vertritt daher Verbraucher, welche Amazon auf …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Forderungsausfall bei mehreren UDI-Gesellschaften droht – Zinszahlungen und Rückzahlungen gefährdet München, 09.06.2021. Bei mehreren UDI-Gesellschaften ist das Geld der Anleger in Gefahr. Konkret geht es um die Gesellschaften UDI Immo …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Zum 01.10.2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Was zunächst harmlos begann, entpuppt sich nun als wahres Bürokratiemonster. Dabei ist das Gesetzeswerk ohnehin bereits so unübersichtlich wie das Transparenzregister selbst. Nun die …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Viele Angebote bleiben auch nach Änderung des Glücksspielstaatsvertrags unzulässig – Spieler können ihr Geld zurückholen München, 14.05.2021. Glücksspiel im Internet ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das hat der …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kennen Sie dieses Video auf TikTok , in dem eine Frau im Rollstuhl zu einer Veranstaltung möchte, vom Türsteher aber nicht reingelassen wird, weil sie behindert ist und der Veranstalter keine Behinderten mag? … Der BGH hat dem Veranstalter …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wurden auf der A9 bei Greding geblitzt, haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten oder möchten sich scheiden lassen? - Sorry, aber dann sind Sie hier völlig falsch. Um diese kleinen Alltagsmissgeschicke geht es in diesem Beitrag …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte und Talente. Die Gesellschafter zögern bei der Beteiligung von Arbeitnehmern als weitere Gesellschafter (sogenannte „echte …