236 Ergebnisse für Landgericht
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstreckende Leistung von einer Gegenleistung …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 – 301 T 280/17 einem Kreditinstitut, welches eine durch eine Kundin an ihre Tochter erteilte Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert hatte, die nicht unerheblichen Kosten des Betreuungsverfahrens …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Dashcams gehören für viele Autofahrer längst zum Alltag und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Oft lassen sich mittels der kleinen Kameras wertvolle Beweise für spätere gerichtliche Verfahren sammeln. Bisher war sich die …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Immer größerer Beliebtheit bei Autofahrern erfreuen sich sogenannte „Dashcams“. Dies sind kleine Kameras, die per Saugknopf oder Kleber an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Nur selten wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von der allgemeinen Öffentlichkeit mit solcher Spannung und intensiven Diskussionen im Vorfeld erwartet wie der bundesweit …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam erklärt haben. Urteil aus Karlsruhe …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag widerrufen und später auf Rückabwicklung geklagt hat, seine Ansprüche konkret beziffern und diese im Wege …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Autark Group umfasst mehrere Unternehmen auf dem Kapitalmarkt. Eines dieser Unternehmen schloss in den letzten Jahren zahlreiche Nachrangdarlehen als Darlehensnehmer ab. In letzter Zeit wurden jedoch immer mehr unlautere …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste erneut einen geplanten Verhandlungstermin in Sachen „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ absagen: die beklagte Targobank nahm aus Angst vor einem höchstrichterlichen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Eberhardt
Persönliche Beratung i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO: nicht nur Beieinandersein, sondern auch Fernkommunizieren per Bild und Ton Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.06.2016 – 25 T 334/16 (AG Düsseldorf – 512 IK 56/16) in Fortführung des …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Urteil wird rechtskräftig Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. erstritt am 12.06.2015 ein wichtiges Grundsatzurteil zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Die beklagte Bank zog nun ihre zunächst …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das OLG Düsseldorf hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 28.05.2016 bestätigt, dass das „Targo“-Entgelt, der einmalige, laufzeitunabhängige Individualbeitrag unwirksam ist. Am 08.07.2015 erwirkten wir für die …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
Viele Bausparer haben in den vergangenen Tagen eine überraschende Nachricht ihrer Bausparkasse erhalten. Ihre Bausparkasse hat darin die Kündigung des Bausparvertrages ausgesprochen. Die Betroffenen fragen sich nun, ob sie das so hinnehmen …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das LG Braunschweig erklärte den Gutscheinerwerb „Führerscheinpaket" einer niedersächsischen Fahrschule für wettbewerbswidrig. Das LG Braunschweig sieht einen Verstoß gegen § 19 I Ziffer 2 des Fahrlehrergesetzes, weil aus der Angabe des …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank und geht in dieser Zeit einer Schwarzarbeit nach, so kann er fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein Schweißer hatte sich, nachdem er eine betriebsbedingte …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 (5 StR 514/09) die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz …