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Vorsicht bei Formulierungen in Stellenangeboten! Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Vorsicht bei Formulierungen in Stellenangeboten! Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung mit Formulierung „Junges dynamisches Team“ ist Indiz für Benachteiligung Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 8 AZR 406/14) hat entschieden, dass die in einer Stellenausschreibung angebotene …
Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung
Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat neben anderen Gerichten bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn bzw. sein Gehalt mit Verspätung erhält. Die entsprechende …
Muss der Chef Raucherpausen bezahlen?
Muss der Chef Raucherpausen bezahlen?
| 18.01.2017 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zur Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen. …
Aktuelle Probleme des Urlaubsrechts – Arbeitsrecht
Aktuelle Probleme des Urlaubsrechts – Arbeitsrecht
| 18.12.2016 von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
| 15.12.2016 von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn …
Wissenswertes im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel
Wissenswertes im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht sich der …
Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag?
Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag?
| 11.11.2016 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. hat folgendes Problem: Herr M. bewarb sich auf Vermittlung des Jobcenters bei einem Arbeitgeber. Hier stand der Abschluss eines Arbeitsvertrages kurz vor dem Abschluss. Da sich der Arbeitgeber schwertat, Herrn M. einen …
Arbeitszeit nach Dienstplan – ist das möglich?
Arbeitszeit nach Dienstplan – ist das möglich?
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau A. arbeitet als Pauschalkraft (Minijob). Ihr Arbeitsvertrag hat folgenden Inhalt hat: „Die monatliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Dienstplan. Sie beträgt maximal 52 Stunden im Monat. Die Vergütung beträgt maximal 450 EUR.“ Frau …
Chef fordert Aufhebungsvertrag
Chef fordert Aufhebungsvertrag
| 26.10.2016 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Nicht selten werden uns im Rahmen unserer Beratungsarbeit von Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge vorgelegt, die sinngemäß folgenden Inhalt haben: „Der Abschluss des Aufhebungsvertrags erfolgt aus dringenden, betrieblichen …
SOKA-Bau-Umlage – Ausbildungsumlage 2015 – wie handeln?
SOKA-Bau-Umlage – Ausbildungsumlage 2015 – wie handeln?
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Die SOKA-Bau fordert von unzähligen Kleinunternehmen, die im engeren oder erweiterten Sinne dem Baugewerbe zuzuordnen sind, eine Ausbildungsumlage in Höhe von 450 EUR für das Jahr 2015. Klingt wenig, kann aber viel werden. So wird für 2016 …
Wichtige Änderungen bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen!
Wichtige Änderungen bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen!
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
Ausschlussfrist und Mindestentgelt – Aktuelle Rechtsprechung
Ausschlussfrist und Mindestentgelt – Aktuelle Rechtsprechung
| 06.09.2016 von BSK Rechtsanwälte
In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die …
Ausschlussklauseln – Änderungen für Verträge ab dem 1. Oktober 2016!
Ausschlussklauseln – Änderungen für Verträge ab dem 1. Oktober 2016!
| 05.09.2016 von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben. …
Arbeitgeber dürfen Browserverlauf und E-Mails auf private Nutzung prüfen
Arbeitgeber dürfen Browserverlauf und E-Mails auf private Nutzung prüfen
| 26.08.2016 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick …
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung
| 12.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Unser langjähriger Mandant, Inhaber einer Steuerberaterkanzlei, teilte uns folgendes Problem mit: Eine Mitarbeiterin von ihm wollte kurzfristig Urlaub haben. Das lehnte unser Mandant ab, weil verschiedene Terminsachen in der Kanzlei anlagen …
Urlaubsansprüche bei Minijob
Urlaubsansprüche bei Minijob
| 07.07.2016 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. schreibt Folgendes: „Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich bin bei einem Seniorenbegleitservice auf Minijob-Basis angestellt. Ich arbeite im Prinzip nach Bedarf. Mal sind es in der Woche 2 Tage, mal 3 und dann auch mal 4 Tage. Jetzt …
Mindestlohn und Ausschlussfrist
Mindestlohn und Ausschlussfrist
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr L. teilt uns folgendes Problem mit: „Ich war in den letzten Jahren als Lkw-Fahrer tätig. Nach dem Arbeitsvertrag hätte meine Arbeitszeit 165 Stunden im Monat betragen. Tatsächlich arbeitete ich regelmäßig länger, was ich durch die …
Personalgespräch heimlich mitgeschnitten – fristlose Kündigung droht!
Personalgespräch heimlich mitgeschnitten – fristlose Kündigung droht!
| 05.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartner verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In …
Angemessener Nachtzuschlag – rückwirkend einforderbar?
Angemessener Nachtzuschlag – rückwirkend einforderbar?
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hat folgendes Anliegen: „Ich arbeite als Auslieferungsfahrer. In der Regel arbeite ich nur nachts. Unsere Firma zahlt einen Nachtzuschlag von 15 % und zwar für Arbeiten zwischen 21 – 6 Uhr. Vor einiger Zeit hatte das …
Haftung des Arbeitgebers bei Nutzung von EDV (Internet/E-Mail) durch den Arbeitnehmer
Haftung des Arbeitgebers bei Nutzung von EDV (Internet/E-Mail) durch den Arbeitnehmer
| 03.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Regelungen zur Nutzung von EDV, Internet und E-Mail-Konten fehlen häufig in den Arbeitsverträgen. Dabei sind sich die meisten Arbeitgeber nicht bewusst, welche fatalen Folgen eine fehlende Regelung haben kann. Darf der …
Pausenzeit im Gastgewerbe – geht das überhaupt?
Pausenzeit im Gastgewerbe – geht das überhaupt?
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Werner K. war jahrelang als Kellner beschäftigt. Nachdem sich die Parteien im Unfrieden getrennt hatten, überlegt Werner, welche Ansprüche er noch gegen seinen alten Arbeitgeber geltend machen könnte. Er hat diesbezüglich gehört, dass die …
Provision und Mindestlohn
Provision und Mindestlohn
| 12.06.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau M. schreibt: „Ich bin in einem kleinen Verlag als Verkäuferin für Werbeanzeigen angestellt. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Nach dem Arbeitsvertrag bekomme ich ein Grundgehalt von 800 EUR und Provisionen. Wenn in einem Monat nicht …