1.455 Ergebnisse für BGB
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![Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e83edd44a05aa155111055186a59823.png)
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
![BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
![EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
![Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f245250c221f5e73ec9b91c7fc4c459.png)
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
![Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd40d423b30e7081a15024e341291203.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Regierung schafft eine weitere Freiheit im Gesellschaftsrecht ab. Eine BGB – Gesellschaft ist schnell gegründet und war für jeden hürdenlos erreichbar. Geschäftszweck konnte im Grunde alles sein, vom Investmentgeschäft bis zum Handel. …
![Die Kündigung während der Probezeit](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc6179b26be71f7ea0d3965060961301.png)
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
![Familiengesellschaft und Familienpool - optimale Nachfolgegestaltung](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83cf08b64179447f67be17bbe86a4e22.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was ist eine Familiengesellschaft? Eine Familiengesellschaft (auch Familienpool oder Familienholding genannt) hat zwei charakteristische Eigenschaften: In der Gesellschaft wird das Vermögen einer Familie gebündelt , das in der Regel aus …
![Satzung einer Anbauvereinigung bzw. eines Cannabis Clubs](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a90d6b848d9e7312688e650c31ad227f.png)
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
![Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8c7dd7fd930eda3e2b533da1bbd6470.png)
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
![Abgrenzung privates Darlehen von einer Schenkung](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5eafa33945938e285baee85d883d191e.png)
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Einleitung: In der Praxis kommt es häufig vor, dass Privatpersonen einander Geldbeträge zur Verfügung stellen. Dabei kann es sich um ein privates Darlehen oder um eine Schenkung handeln. Diese beiden Rechtsbegriffe haben unterschiedliche …
![Immer wieder wichtig! Die 10 Schritte zur ordnungsgemäßen Mietminderung](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a37f7ab3daccbdfb6d2e9975d4c9784b.png)
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Um zunächst zu verstehen, warum und wann eine Mietminderung möglich ist, muss man die Pflicht des Vermieters kennen. Denn die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, dem Mieter die Mietsache in einem mangelfreien Zustand zu überlassen …
![Sind Sie betroffen von Mobbinghandlungen ? – Lernen Sie was man (rechtlich) dagegen tun kann!](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b689730f581b5590f22c4f08e64d8084.png)
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Mobbing am Arbeitsplatz ist leider auch heutzutage immer noch präsent. Vor Allem Vorgesetzte sind häufig die Mobbing Verursacher, wodurch sich die Arbeitnehmer oft nicht trauen, rechtlich dagegen vorzugehen. Mobbing am Arbeitsplatz ist …
![Kostenbeitrag von Eltern in der Jugendhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c170eb38cdbf979e0aba9973b090900d.png)
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
![BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
![Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam – neue Entscheidung des BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55061fcd29ae2104855a59bedddeec3c.png)
10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
![EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
![Nachfolge durch Schenkung des Unternehmens (interne Nachfolge)](https://www.anwalt.de/img_cache/37/373595bfa4418cf553e67cf69f654c26.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
![BGH: Reservierungsgebühren in Maklerverträgen unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/51/515800ec0808c1ce6a6da9abcddf2332.png)
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Zum Fal l: In dem vom BGH entschiedenen Fall …
![Haftung einer Pferdehalterin für ihre Schwangerschaftsvertretung - LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 – 3 O 134/19 –](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4eec07f661c5d197e81d7fbbbcbfb254.png)
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
![Nachfolge im Handwerk - Verkauf, Verpachtung und Verschenkung des Betriebs](https://www.anwalt.de/img_cache/81/811413a407a803dee63ba085db147778.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
![Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f7d27fd8b885558f0382a33898a6f85.png)
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30.04.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Klägerin …
![Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei falscher Bezeichnung der Bedarfsperson](https://www.anwalt.de/img_cache/51/515800ec0808c1ce6a6da9abcddf2332.png)
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht ist neben der Zahlungsverzugskündigung die häufigste Kündigungsform. Dass hier auf Vermieterseite regelmäßig formelle Fehler gemacht werden, die zur Unwirksamkeit führen, verdeutlicht ein …
![OLG München: Widerruf KFZ-Darlehensvertrag der BMW Bank auch bei Anschlussfinanzierung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/45/456d02ebac4b29a1fc15fb4451c79bfe.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit aktuellem Urteil aus dem April 2023 hat das OLG München zum Widerruf eines Autokredits der BMW Bank aus dem Jahre 2010 geurteilt. Der Vertrag wurde mit Anschlussfinanzierung im Jahre 2015 zur Finanzierung der Schlussrate verlängert. In …
![BGH: Reservierungsgebühr kann von Immobilienmakler zurückgefordert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Scheitert der Kauf einer Immobilie, können die Käufer vom Immobilienmakler eine per Klausel vereinbarte Reservierungsgebühr zurückfordern. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger …