1.166 Ergebnisse für Kündigung
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Impuls Solution GmbH aus Mainz und Rechnung Eine Impuls Solution GmbH aus Mainz versucht derzeit, mit einer Telefonfalle Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Unternehmen sämtlicher Branche in eine kostenpflichtige …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Diary of a Brillen Kid 1. Versuchung Gleitsichtgläser sind teuer. Für so ein Zeiss individual können Sie locker 800 € (große Optikerkette) oder auch 1.300 oder 1.500 € (kleiner exklusiver Optiker) ausgeben. Das ist nicht billig. 2. …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nicht alle Veränderungen, die ein Mieter in der Mietwohnung vornimmt, sind gleichbedeutend: Rechtlich unterscheidet man nämlich zwischen Einrichtungen, Einbauten und Umbauten. Einrichtungen sind z. B. Spiegelschränke, Regale und …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Mediensuche 24 Rechnung aus Mainz und Vertragsfalle Mediensuche 24 heißt die nächste Abofalle, die sich der sehr beliebten Telefonmasche bedient. Über diese Vorgehensweise haben in letzter Zeit immer häufiger berichtet, …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur Die Verwaltungsverlag Service AG aus Chur versucht derzeit, mittels Anrufen und Formularen kostenpflichtige Anzeigenverträge mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das im Mai 2022 eingeleitete Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und die primastrom GmbH wurde seitens der Bundesnetzagentur nunmehr abgeschlossen. Ergebnis : Die Preiserhöhungen zum 01.01.2022 waren unwirksam! Die …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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16.10.2022
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Stellenabbau bei BASF Der Chemiekonzern BASF will künftig die jährlichen Kosten um 500 Millionen Euro senken. Mehr als die Hälfte der Einsparungen sollen am Standort Ludwigshafen umgesetzt werden. Der Mitteilung zufolge plant das …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Lokales Suchportal ABISZ Ein Lokales Suchportal ABISZ aus Zug in der Schweiz versucht derzeit, Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmer in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Hierzu bedient man sich der sehr …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist bekanntlich zur Scottish Widows Ltd. (SWL) umfirmiert, die wiederum Policen aus dem deutschsprachigen Raum zwischenzeitlich von der Scottish Widows Europe S.A. (SWE) in Luxemburg …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
In einem unserer aktuellen Klageverfahren hat das LG Berlin die Voxenergie GmbH nunmehr verurteilt, - zu bestätigen, dass zwischen Voxenergie und unserer Mandantschaft kein wirksamer Stromliefervertrag abgeschlossen wurde - die eingezogenen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
VOB Setzung von Einzelfristen. Säumnis einseitiger Einzelfristen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Ein Trockenbauer hatte einen Auftrag nach VOB erhalten. Er sollte zu einem bestimmten Termin anfangen und nach einer …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Ein Insolvenzverfahren wird auf Antrag eröffnet. Kurz zusammengefasst passiert nach dem Antrag Folgendes mit dem Arbeitgeber: Besteht ein sog. Eröffnungsgrund (Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, §§ 16 ff. InsO), …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen ? Nicht alle Soldaten, welche die Bundeswehr …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung der …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund. Grund kann im Prozess nachgeschoben werden. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Fliesenleger auf der Baustelle zu arbeiten. Der Fliesenleger sollte darüber hinaus einen …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Berlin: Preisanpassungsklausel ist unzulässig – Gebühren zurückfordern München, 14.09.2022. Spotify muss eine bittere Pille schlucken. Sämtliche Klauseln zu Preisanpassungen des Musik-Streamingdienstes sind unzulässig. Das hat das …