5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und auf verschiedene Seite auftauchen, ist hier besondere Sorgfalt geboten. Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht kennen wir die Fallstricke und bewahren Sie vor möglichen Vertragsstrafen. 5) Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar …
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21.05.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine 12-monatige Kündigungsfrist für unwirksam erachtet ( VII ZR 224/12 ). Im selben Urteil wurde eine Vertragsstrafe, die unabhängig von einem Verschulden anfallen soll, verworfen.
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sich vielmehr auf eine Vertragsstrafe, die dann verwirkt ist, wenn gegen die Regeln des Vertrages verstoßen wurde. Dabei kann eine Vertragsstrafe selbstverständlich nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden. Berechtigt sind Beträge …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… verwendet hat, die ihn doch eigentlich hätte begünstigen sollen wie z.B. bei einer Klausel über eine Vertragsstrafe. Besonders schlimm wird es dann, wenn der Verwender ein Internetshop betreibt und eine unwirksame Klausel in seiner AGB …
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15.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor. Des Weiteren soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Kennzeichnung von Waren aller eingetragenen Klassen zu unterlassen. Für den abgemahnten Markenrechtsverstoß …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… ist und welchen Inhalt sie haben sollte, ist einer der wesentlichsten Punkte im Rahmen einer erhaltenen Abmahnung. Denn mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verspricht der Abgemahnte eine Vertragsstrafe für den Fall …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… auch die „modifizierte“ Unterlassungserklärung ist lebenslang gültig und löst Vertragsstrafen von € 5.000,00 bei einem Verstoß dagegen aus, also wenn der Film „American Sniper – Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“ nach Abgabe der Erklärung …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Upload des Films „Interstellar“ eine Vertragsstrafe (in der Regel € 5.000,00) zu bezahlen. Somit geht man ein ganz erhebliches Risiko ein. Betrachten Sie derartige Vorgehensweisen von Anwälten daher kritisch, erst Recht, wenn man Ihnen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Rechtsverteidigung erstatten. Auch gezahlte Vertragsstrafen könnten gegebenenfalls zurückgefordert werden. Eventuell könnte man auch ergangene einstweilige Verfügungen jetzt wieder aufheben lassen. Kosten aus Gerichtsverfahren müsste der IDO …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… In zeitlicher Hinsicht hat sich hier die Zweijahresgrenze herauskristallisiert. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also der Subunternehmer verpflichtet werden, nicht in vertraglichen Kontakt mit dem Kunden zu treten. Vertragsstrafe Eine weitere …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, d. h. dem IDO Verband zu versprechen, das beanstandete Verhalten zukünftig nicht zu wiederholen und ihm im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer durch was auch immer begründeten Wiederholungsgefahr ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe in Höhe von über 5.000,00 EUR unterwirft …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wird nämlich eine Vertragsstrafe fällig, die 4.000 Euro beträgt. Daher sollte die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Falle von einem spezialisierten Rechtsanwalt umformuliert werden. Ob die geforderten Kosten angemessen sind, hängt …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf Unterlassungsansprüche also vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden. Verallgemeinerungen …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… oder eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorgesehene Vertragsstrafe in einer im Einzelfall unverhältnismäßigen Höhe (vgl. u.a. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10, sowie Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10 …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegebenenfalls nach einer Abmahnung) ein Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Der Vermieter kann den Mieter aber auch auf Erfüllung der Betriebspflicht in Anspruch nehmen. Die Betriebspflicht kann vertraglich mit einer Vertragsstrafe verknüpft …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 10.000 Euro verlangt. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… AG mittels Abmahnung. Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwerts von € 150.000 bis € 600.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Erhaltungsrücklage“ tragen, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht lediglich um einen bilanziellen Posten, sondern um verfügbares Vermögen handelt. Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen Die Wohnungseigentümer sollen die Kompetenz erhalten …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Rechteverletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… dass sich das Vorstandsmitglied nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hält, kann der Vertrag eine Vertragsstrafe (z. B. 25 % einer Jahresvergütung) vorsehen. Wichtig ist zudem, dass die Gesellschaft sich ein Recht zum Verzicht …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wodurch man sich verpflichtet, später einen Hauptvertrag abzuschließen. Für den Fall, dass eine Partei ihre Vertragspflicht nicht erfüllt, werden Vertragsstrafen vereinbart, die als Motivation oder Druckmittel dienen. Es ist notwendig …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Einhaltung der Parkregeln kontrolliert. Bei Parkverstößen werden dann Vertragsstrafen verlangt. Dies ist generell zulässig. Bei den Supermarktparkplätzen handelt es sich letztlich um Privatgelände. Teilweise werden die Parkplätze sogar …