5.017 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen …
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17.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Reiseveranstalter aber pauschaliert. Übrigens: Steht in den AGB auch, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn man einen Ersatzreisenden beschafft, so ist die Klausel unzulässig. Schließlich ist es dem Reiseveranstalter grundsätzlich egal …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… lebenslang und kann Vertragsstrafen von € 5.000,00 pro Fall auslösen. Lassen Sie daher unbedingt anwaltlich prüfen, ob Sie als Anschlussinhaber überhaupt für das Verteilen des Films „Interstellar“ haften. Es kommen eine Täterhaftung …
Waldorf Frommer-Abmahnung - "Gone Girl - Das perfekte Opfer" - richtig reagieren auf € 815 Forderung
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Unterlassungsvertrag lebenslang und kann Vertragsstrafen von über € 5.000,00 auslösen, wenn jemand den Film „Gone Girl – Das perfekte Opfer“ erneut über Ihren Internetanschluss anbietet. Die beste Reaktion auf eine Abmahnung: keine modifizierte …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird, erscheint die Erklärung je nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsverletzungen nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste er jeweils eine Vertragsstrafe an LEGO zahlen, die gemäß der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht unter 5.001 Euro liegen soll. Auskunftsanspruch …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… abgeben und das meiste sei damit erledigt. Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche modifizierte Unterlassungserklärung ist ein lebenslang gültiger Vertrag und kann pro Verstoß eine Vertragsstrafe von € 5.000,00. Es kursieren zahlreiche Urteile …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… werden kann. Doch was passiert, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung zwar die Wiederholungsgefahr beendet, jedoch weiterhin Verstöße festgestellt werden. Dann wird der vormals Abgemahnte aufgefordert eine fällige Vertragsstrafe …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im zunehmenden Maße sind in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten, welche Vertragsstrafen für den Arbeitnehmer vorsehen, wenn dieser fristlos kündigt oder schlicht der Arbeit fernbleibt. Ob jedoch die jeweilige Regelung zulässig ist, hängt …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe unterwirft. Die von den abmahnenden Anwälten vorbereiteten Erklärungen geben dabei in der Regel eine Vertragsstrafe von über 5.000,00 …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen Unterlassungserklärungen, werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Lassen Sie sich also auf jeden Fall anwaltlich beraten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Unsere …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Gewerbekunden abzuschließen. Der Abmahnung ist bereits ein vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Im Falle eines Verstoßes gegen die abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung soll eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen Überprüfung. Was tun bei Hausdurchsuchungen? Ruhe bewahren! Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf! Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss & -protokoll …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Jahresbeitrag – Sonderbeiträge größerer Mitglieder unbekannt – Kostenerstattungen durch Abmahnungen unbekannt – Vertragsstrafen unbekannt Der IDO macht derzeit keine genauen Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben. Über den Grund kann man …
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15.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… ist Borussia berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.500,00 EUR zu verlangen. Aus diesem Grunde machen wir hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR geltend [...]." In der Abmahnung wird zudem aufgefordert, die der Abmahnung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aus Vertragsstrafen erwirtschaftet. – Vertragsstrafen 2017: ca. 684.000,00 Euro/Jahr jährliche Einnahmen insgesamt : ca. 2.579.499,50 Euro (incl. MwSt.) Anhand der vorstehenden Kostenberechnung errechnen sich die anteiligen jährlichen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… den Unterlassungsanspruch der Universum Film GmbH vollständig, gilt lebenslang und führt bei Verstößen zu Vertragsstrafen von € 5.000,00. In der Abmahnbranche sind etliche Gerichtsverfahren bekannt, bei denen der Abgemahnte alleine deshalb, weil …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Mängelgewährleistungsausschlüssen, wesentlichen Bestandteilen, Zubehör, Verjährungsverkürzung, Vertragsstrafen, Verzugszinsen, Fälligkeitsvoraussetzungen, Finanzierungsgrundschuld, Vorkaufsrecht, Kosten, Risiken und Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist dann …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… eine Vertragsstrafe von € 5.000,00, wenn jemand den Film erneut über den betroffenen Internetanschluss anbietet. Daher muss es das höchste Ziel sein, diese modifizierte Unterlassungserklärung zu vermeiden. Nicht zahlen, sondern richtig verteidigen …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… sind Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die lebenslang gelten und Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung auslösen soll. Des Weiteren sollen Anwaltskosten von € 169,50 sowie ein Schadenersatz von € 350,00 für 1 Folge von „iZombie …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine verbindliche Vertragsstrafe über 5.001 EUR für jeden Fall …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… der den Unterzeichner für einen Zeitraum von 30 Jahren bindet und verpflichtet. Formulierungen zur vereinbarten Vertragsstrafe können schnelle hohe 4 stellige Zahlbeträge erreichen. Pauschal formulierte Erklärungen zum Schadensersatz …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch an, auf jede weitere Rechtsverfolgung zu verzichten, wenn die Großmutter innerhalb von wenigen Tage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro abgeben würde und zudem einen „Vergleichsbetrag …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der Einnahmen insbesondere zu entnehmen sein, in welcher Höhe der IDO Einnahmen erzielt hat aus Beiträgen von aktiven Mitgliedern Beiträgen von passiven Mitgliedern Vertragsstrafen Abmahnkostenerstattungen sonstigen Einnahmequellen II. Ausgaben …