5.017 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Rechteinhaber Tonaufnahmen des Künstlers Jan Delay im Internet angeboten habe. Mit dem Abmahnungsschreiben forderte das Musikunternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro …
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01.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des „Schlemmerblocks“ zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein und bekam nun Recht vom Bundesgerichtshof (BGH …
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15.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung Die geforderte Unterlassungserklärung der Kanzlei Rasch ist so weit und unbestimmt, dass schon fraglich ist, ob im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe verwirkt wäre. Dagegen ist die geforderte Unterlassungserklärung …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… an die Gegenseite bezahlt. Was ist die beste Vorgehensweise? Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob Sie insbesondere die Unterlassungserklärung verweigern dürfen. Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung gilt lebenslang und löst Vertragsstrafen …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.100 unterlassen, Trikots und/oder T-Shirts, die mit dem Zeichen „FC Bayern München“ und/oder „ FC Bayern“ und/oder einem Bildzeichen (Emblem) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus einer Vertragsstrafe aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Ferner verlangte es von dem Handelsvertreter, Auskunft darüber zu erteilen, welche weiteren Versicherungen und Anlagen „fremd" vermittelt worden seien sowie den sich aus der Auskunft …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die abgemahnte Person Ansprüche auf Unterlassung, Freistellung von angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft, Auskehrung der erzielten Mehrerlöse, die Zahlung einer Vertragsstrafe und kann zudem weitere Sanktionen nach den ATGB …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in der sich der Verletzer verpflichtet, das Anbieten von Produkten mit Lilial zu unterlassen. Sollte er sich dieser Aufforderung nicht fügen, muss er in Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen. Kommt …
![Private Videos oder Bilder bei YouPorn, Pornhub, XHamster? [Update 3.8.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a29f7ff468d95223e455043f47e404e.png)
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das jeweilige Video erneut hochzuladen. Selbstverständlich ist er auch verpflichtet, erfolgt Uploads zu entfernen und ggf. sogar eine Geldentschädigung zu zahlen. In der Praxis wird der Upload häufig eingeräumt …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… über nicht autorisierte Plattform) in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unterzeichner nicht an dieses Unterlassungsversprechen, so müsste er an den Unterlassungsgläubiger (hier: FC Bayern München AG) eine Vertragsstrafe bezahlen …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… nicht abstellen und muss davon ausgehen, dass der Film nach wie vor angeboten wird. Auf die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung kann schon wenige Tage nach der Waldorf Frommer Abmahnung eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
RA Levent Göktekin mahnt i.A.v. der W&S Handelsgesellschaft aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung ab
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, die gerügten Verstöße einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Abgemahnte bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, welche von der W&S …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… vorbeugen, sollte er dafür sorgen, dass eine solche Klausel im Vertrag nicht aufgenommen oder zumindest der Einsatzradius eingeschränkt wird (beispielsweise durch Beschränkung auf ein bestimmtes Bundesland). Vertragsstrafe Auch hierbei …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Sie sich nur dann an eine lebenslang gültige „modifizierte“ Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafen von € 5.000,00 pro Verstoß auslösen kann, wenn Sie Täter oder Störer waren. Oft werden Abgemahnte in Internetforen oder von Anwälten aus Köln …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen Sie mit einem einstweiligen …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Unterlassungserklärung macht die Sache nicht besser. Sie verpflichtet lediglich den Abgemahnten lebenslang, bei einem Verstoß gegen diesen Vertrag (= Unterlassungserklärung) eine angemessene Vertragsstrafe, die meist bei € 5.000,00 liegt, zu bezahlen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der üblicherweise eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden, dass die gerügten Verstöße, soweit diese zutreffen, fachgerecht abgestellt werden, da ansonsten mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe gerechnet werden muss. Wir haben in der letzten Zeit beobachtet, dass viele …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer vorformulierten Unterlassungserklärung bzgl. der behaupteten Verletzungshandlung unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR Übernahme der Kosten der Beauftragung des Rechtsanwalts bei einem Gegenstandswert von 10.000,00 …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… auf die Tragweite hinzuweisen. Wie jede andere ist auch die modifizierte Unterlassungserklärung lebenslang gültig und verpflichtet den Abgemahnten zur Zahlung von Vertragsstrafen ab € 5.000,00. Sollte es also zu einem Verstoß gegen …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassungserklärung vorschnell abgegeben werden, denn bei einem Verstoß drohen erhebliche Vertragsstrafen. Aufgrund meiner Spezialisierung und jahrelangen Beratung im Fotorecht sind mir die Angriffspunkte gegen Foto Abmahnungen bestens vertraut. Ich habe …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… soll auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften. Sodann wird er aufgefordert die vorgefertigte „strafbewehrte Unterlassungserklärung" (Achtung: starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro) und eine „Vergleichserklärung" (Achtung: vermeidbare …