5.017 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass die Unterlassungserklärung - egal in welcher Form diese abgegeben wird - grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits …
25.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt …
01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits eine Unterlassungserklärung als Vordruck beiliegt. Dies ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abmahnung. Tatsächlich …
03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Dies ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abmahnung …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung beigefügt. Es gibt aber auch Fälle, in denen ganz bewusst kein …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Inhalt einer Abmahnung wurden erheblich verschärft. In bestimmten Fällen kann wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet mit der Abmahnung weder eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir vorliegende Abmahnung betrifft wieder einmal die Frage nach der Zulässigkeit der Benutzung von Marken für Zubehör- bzw. Ersatzteilprodukte …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vor allem in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Unterlassungserklärungen ohne Vertragsstrafe. Das Instrument einer Selbstregulierung durch Wettbewerber ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Aber: Knuspermüsli II - Einblick in die veränderte …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… mittels Abmahnung. Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von € 150.000 bis € 600.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von MO Streetwear GmbH festzusetzenden und im Streitfall vom Landgericht Hamburg zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der MO Streetwear GmbH …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Fall der Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe mehr, sondern dem Abgemahnten (in diesem Fall Schuldner genannt) wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € angedroht. Mehr zum Thema Ordnungsgeld …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnpauschale kann der Verein sicherlich kaum leben. Vielmehr gehören Vertragsstrafen, wenn gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, mit zur Finanzierung von Wettbewerbsverbänden. Abmahnung beim Angebot …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… worden, wäre eine erhebliche Vertragsstrafe zugunsten des Abmahners angefallen. Auch dies ist ein Aspekt, der bei einer produktbezogenen Abmahnung Beachtung finden sollte: ein Rückruf dauert und braucht Zeit. Eine Unterlassungserklärung …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichten, an die Wettbewerbszentrale eine von der Wettbewerbszentrale nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Abmahnung …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… keine Abmahnkosten geltend gemacht werden können sowie bei einer erstmaligen Abmahnung auch keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden kann, ist ungeklärt. Uns ist Rechtsprechung bekannt, dass auch Wettbewerber …
17.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Jeder Einzelfall ist gesondert zu betrachten. Daher ist es unerlässlich …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne …
24.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt. Dies ist aber keine Voraussetzung für …
Daniel Sebastian Abmahnung für die DigiRights Administration GmbH: „Kontor Top of the Clubs Vol. 63“
19.08.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht die oftmals beigefügte) abgegeben werden sollte. In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht die oftmals beigefügte) abgegeben werden sollte. In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Fall einer erneuten Rechtsverletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen, um eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden. Die Kanzlei Sasse und Partner weist weiter darauf hin …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wenn sichergestellt ist, dass gegen diese nicht verstoßen wird. Bei einem Verstoß drohen hohe Vertragsstrafen , die an den Abmahner zu zahlen sind. Aufgrund meiner jahrelangen Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …