309 Ergebnisse
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 15.01.2022 trat die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben diese Verordnung beschlossen; erkennbar in …
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23.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Südhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glücklicherweise kann man heutzutage ganz …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
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04.09.2019
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Darlehensnehmer, die einen Immobilien-Darlehensvertrag im Zeitraum vom 04.08.2011 bis 13.06.2014 geschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn die Widerrufsinformation die folgende Formulierung aufweist: „Die Frist beginnt nach …
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08.03.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wer in Bitcoins investieren will, sollte sich auskennen. Das aber tun die wenigsten. Alle anderen sind leichte Opfer für Cyberkriminelle. Deren Online-Trading-Plattformen wirken durchaus professionell, die Berater souverän und der in …
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11.05.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ( Urteil vom 12.4.2022, XI ZR 179/21 ) ist bei der Informationen in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz …
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20.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erfolgt die Entlassung eines Arbeitnehmers deshalb, weil sie von Dritten gefordert wird und der Arbeitgeber dem nachkommt, spricht man von einer Druckkündigung. Die Dritten sind dabei in der Regel Arbeitskollegen, oftmals aber auch Kunden …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch nicht ohne weiteres selbst beurlauben; vielmehr muss er bei seinem …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung durch eine finanzielle Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Kündigungsrechtliche Streitigkeiten enden häufig in einem gerichtlichen Vergleich. In einem gerichtlichen Vergleich …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Rechtsanwalt Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M. (Master of Laws) ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die Vertretung von Fotografen bei der Wahrnehmung Ihrer Urheberrechte gehört zu seiner täglichen Arbeit. Service für …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sind das Schreckgespenst der Online-Händler. Die fortschreitende Digitalisierung und die Verlagerung von Geschäftsprozessen ins Internet macht es für Wettbewerber leicht zu überprüfen, ob die Bestimmungen des …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Rechtsanwalt bei Abmahnung Frommer legal Rechtsanwalt Kramarz hat jahrelange Erfahrung im Umgang mit urheberrechtlichen Abmahnungen. Profitieren Sie von dieser Erfahrung und beauftragen Sie den Rehctsanwalt. Vertretung vom Fachanwalt …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Warum bei betriebsbedingten Kündigungen oft abres Geld bei Verhandlungen über die Abfindung verschenkt wird In vielen Kündigungen werden keine Gründe für die Kündigung genannt. Ob eine solche Kündigung trotzdem ist und diese Arbeitnehmer …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Vertretung für Urheber Urheber haben umfassende Rechte an Ihren Werken. Selbst Jahre nachdem ein Werk lizenziert worden ist, können dem Urheber umfassende Nachvergütungsansprüche zustehen. Wenn das Werk des Urhebers besonderen Erfolg hat …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2015 – AZ: VIII ZR 21/13 wieder einmal Recht hinsichtlich Schönheitsreparaturen gesprochen. Im entschiedenen Fall waren unter § 10 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages zum einen Malerarbeiten und zum anderen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 eine klarstellende Entscheidung getroffen, die einem Paukenschlag gleicht. Die Rechtsinhaberin eines Filmwerkes hatte nach erfolgter Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung durch …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az. XII ZB 499/19) hat der Bundesgerichtshof für den Kindesunterhalt klargestellt, dass es kein Auskunftsverweigerungsrecht des Unterhaltsverpflichteten gibt, wenn sich dieser darauf beruft …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
I. Grundsatz Die Ansprüche eines Patienten aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung verjähren in der Regel innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Soweit, so eindeutig. Dies bedeutet, dass der …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Der unerwartete Schock: Kontosperre Viele Menschen sind auf ihre Konten angewiesen. Die Kontosperre kann daher gravierende finanzielle Konsequenzen haben. Sie verhindert oft notwendige Transaktionen und kann zu erheblichen …