248 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu einer Gesellschafterversammlung einberufen, in der u.a. die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers aus wichtigem Grund beschlossen wurde. Hiergegen wendete sich die Anfechtungsklage des Klägers. Verfahrenslauf: Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz der Klage …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Rücknahme bedürfte. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz ab. Die Berufung des Klägers zum Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. Das Gericht hob die Feststellungen der Beklagten …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Rücksicht auf den Streitwert. Klagegegner Die Anfechtungsklage ist nach dem neuen Recht nunmehr gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Anwesens zu richten. Bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung muss der Kläger …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Ruhestandsversetzung. Sie bedarf keines umsetzenden Verwaltungsaktes. Diese Regelung soll dem Beamten die Möglichkeit nehmen, durch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die Regelungen in der Insolvenzordnung gelten uneingeschränkt auch für Anfechtungsklagen eines Insolvenzverwalters bei Lohnzahlungen eines Arbeitgebers in der Krise. Der Arbeitnehmer habe am 4., 7. und 10. Mai 2007 den Betrag in Höhe …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… verfügbare Stelle mehr vorhanden. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Konkurrenten Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden, wenn die Anfechtung der Ernennung …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Beschlüsse, die zu einer Verschleppung der Sanierung führen, muss der betroffene Eigentümer solche Beschlüsse gerichtlich anfechten und die Anfechtungsklage mit einer sogenannten Beschlussersetzungsklage verbinden. Harmoniebedürftigkeit ist nicht angesagt; sie kann in Einzelfällen zu gravierenden Nachteilen führen.
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… zum Einbau eines Fensters, welches dem Teilungsplan entspricht. Die übrigen Eigentümer lehnen den Antrag mit entsprechender Mehrheit ab. Der Zweiterwerber erhebt gegen den Versagungsbeschluss Anfechtungsklage und verbindet diese mit dem Antrag …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… zu geben, über die WEG die Sonderumlage aufzubringen. 3. Die Beschlüsse werden durch einige Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig angefochten. Das OLG bestätigt in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung des Landgerichts …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich die Frage, mit welcher Klageart gegen so eine Maßnahme vorzugehen ist. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Variante VwGO scheidet vorliegend aus. Denn bei einer bloßen Mitteilung, dass man genau beobachtet wird fehlt …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Deshalb erhebt er Anfechtungsklage. Der Rechtsstreit erreicht den Bundesgerichtshof . Der entscheidet durch Urteil vom 9. März 2012 (V ZR 147/11) zu Gunsten des belasteten Eigentümers. 3. Die Entscheidung im Einzelnen Der Bundesgerichtshof …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit der Anfechtungsklage angreifen. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht in diesen Fällen der Aufhebung der Ernennung nicht entgegen. Wird der Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, ist die angefochtene Ernennung dann mit Wirkung für …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im weiteren Verfahrensverlauf als Beweis verwertbar ist, wenn in der Anfechtungsklage nicht lediglich behauptet wird, man sei nicht der biologische Vater, sondern vielmehr nachprüfbare Umstände vorgetragen werden, die an der biologischen …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann den unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Verstößt die Ernennung gegen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… verheiratet gewesen ist, dabei aber verschwiegen, dass er zusätzlich neben der ersten Ehe noch ein uneheliches Kind während dieser ersten Ehe mit einer anderen Frau gezeugt hatte. Die neue Ehefrau erhob nun Anfechtungsklage, da sie arglistig …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die die Einzugsstelle als Selbständigkeit ansieht. Haben Rechtsmittel aufschiebende Wirkung? Grundsätzlich gilt in allen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur keine Mahngebühren festsetzen durfte, weil sie sachlich nicht zuständig gewesen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des beigeladenen Krankenhausträgers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vertragsärztliche Anfechtungsklage in der Hauptsache nur Patienten weiterbehandelt werden dürfen, deren Behandlung bereits vor dem 10.2.2011 begonnen hat. Die Entscheidung …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… erst nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB. Zur Klage berechtigt ist der zur Anfechtung Berechtigte. Zur Anfechtung berechtigt ist gemäß § 2341 BGB …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Wohnungseigentümergemeinschaft am 15. November 2008 zugestellt. Es erfolgte richterlicher Hinweis, dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten seien und deshalb Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… die betreffenden Beteiligten wohl vornehmlich, die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen niedergelassener Ärzte zu unterlaufen. Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover ist nicht rechtskräftig. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht