235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Wirksamkeit von Beschlüssen in der Regel mittels einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden müssen. Solange diese Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt wurden, sind sie gemäß § 23 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… vor, was aber nicht bedeutet, dass die Nachweispflicht wegfällt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt erteiltes Betretungsverbot haben keine aufschiebende Wirkung (§ 20 XII 6 IfSG). Das Verbot ist also sofort vollziehbar. Missachten …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… stimmen und notfalls im Wege der Anfechtungsklage gegen einen gestattenden Beschluss vorgehen. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Monat ab der Beschlussfassung (in der Regel die Eigentümerversammlung). Richtige Klageart wählen Je nachdem, ob …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Jeder Wohnungseigentümer hat die Möglichkeit, den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss anzufechten. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… in denen Sie die Beschlüsse der vorangehenden Versammlung wiederholten. Der ausgeschlossene P erhob gegen die Beschlussfassungen der GmbH u.a. verschiedene Anfechtungsklagen. Die GmbH aus den Gesellschaftern E und B hielt die Anfechtungen für …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Gesetzbuches (BGB) ist eine Person, die den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet, erbunwürdig. Allerdings tritt diese Erbunwürdigkeit nicht automatisch ein. Sie muss vielmehr durch eine Anfechtungsklage desjenigen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… ist, kann nur noch durch eine Anfechtungsklage gegen den Erbverzichtsvertrag vorgegangen werden. Eine solche muss beim zuständigen Nachlassgericht mit einer stichhaltigen Begründung eingereicht werden. Mögliche Begründungen sind u.a. Erklärungs …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… eine Anfechtungsklage bedarf allerdings einer Begründung, um vom Gericht anerkannt zu werden. Valide Gründe wären etwa, dass ein Vertragspartner über den Vertragsinhalt im Irrtum gewesen, durch seinen Vertragspartner getäuscht …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… den Inhalt des Testamentes getäuscht oder zur Zustimmung gezwungen wurde, oder ihm ein Erb- oder Pflichtteilsberechtiger zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung unbekannt oder noch nicht geboren war. Falls das Gericht die Anfechtungsklage …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ungünstig, für den Geschäftsführer günstig. Lässt sich der wichtige Grund nicht sicher beweisen, weil Aussage gegen Aussage steht, wird der Geschäftsführer, der Anfechtungsklage gegen den Gesellschafterbeschluss erhebt, obsiegen. Dies schafft …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Sie verhängt wird oder das Verfahren eingestellt wird. Je nach Fall kann es sich lohnen, Anfechtungsklage zur Disziplinarkammer zu erheben. Klage zur kirchlichen Disziplinarkammer Nach § 41 DG.EKD können Maßnahmen wie Zurückstufung …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… Umständen Eile geboten. Die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung zu erheben. Nach Ablauf dieses Monats wird der Beschluss bestandskräftig. Wichtig …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
… der Widerspruch oder gleich die Anfechtungsklage in Betracht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Widerspruch und die Klage grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung haben. Wenn die Ausländerbehörde allerdings die sofortige …
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30.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Auch im Fall der P&R-Gruppe gingen bei verschiedenen Gerichten Anfechtungsklagen ein. BGH weist Anfechtungsversuche zurück Der BGH stellt sich auf die Seite der Anleger. Bereits das OLG Karlsruhe entschied, dass der Insolvenzverwalter …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… abläuft und auch keine Klagefrist kennt. Haben die Mitgesellschafter die Auskünfte mit einem Verweigerungsbeschluss verhindert, so kann der zurückgewiesene Gesellschafter auch mittels einer klassischen Anfechtungsklage gegen …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… der Eigentümerversammlung reagieren, wenn Sie mit deren Entscheidung unzufrieden sind: Die Anfechtungsklage Die Nichtigkeitsklage und Die Beschlussersetzungsklage. Die Bedeutung der Nichtigkeitsklage ist eher gering, sodass sich dieser Beitrag …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und Erbschaftsbesitzer: Klage auf Grundbuchsicherung des Pflichtteilsanspruches Klage auf Auskunft zur Vorbereitung einer Klage auf Erbauseinandersetzung (diligencia preliminar) Klage auf Erbauseinandersetzung Anfechtungsklage der Erbauseinandersetzung Klage …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… die eine Erbunwürdigkeit zur Folge haben , verwirklicht, zum Beispiel das Testament des Erblassers vernichtet worden, dann kann die Erbenstellung des Übeltäters durch eine Anfechtungsklage angegriffen werden. Anfechtungsberechtigt ist jede …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Beschlussanfechtungsklage und die Berichtigungsklage Gegen einen gesellschaftsrechtlichen Einziehungsbeschluss ist Rechtsmittel der Anfechtungsklage statthaft. Wurde im Anschluss an die Beschlussfassung durch die GmbH bereits die Gesellschafterliste …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erhoben werden muss. Ein Versäumnis dieser Frist führt dazu, dass die Klage als unzulässig abgewiesen werden muss. In verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt bei Anfechtungsklagen eine Klagefrist von einem Monat nach Zustellung …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… und Grundstückseigentümern nur eine falsche Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer zu riskieren oder seine Einwendungen in der nächsten Instanz weiter zu verfolgen (Anfechtungsklage beim Finanzgericht). VII. Wer sich für das Einspruchsverfahren …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auch die Geschäftsführer der Gesellschaft und ihre Gesellschafter, zum Beispiel bei Anfechtungsklagen. Die aufgeworfenen Fragen ist nicht immer sofort auf den ersten Blick zu beantworten. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere dann …
08.12.2022
… dagegen erfolgreich Anfechtungsklage beim Amtsgericht Gladbeck erhoben (Aktenzeichen 51C 16/21). Dessen Urteil zufolge sei die Nichtigkeit des Beschlusses offenkundig. Auch die eigene Zustimmung der Klägerin ändere daran nichts, da sie dazu …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… StPO Die Antwort hier lautet jein. Gegen diese Variante der ED-Behandlung kann Widerspruch bzw. Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Diese hemmt in der Regel die Vollziehung der Maßnahme. Allerdings …