235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… weniger gravierende – Verstöße gegen Gesetz oder Satzung bei der Einberufung und Einladung führen demgegenüber nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine – gegen die GmbH zu richtende – Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Zurruhesetzungsverfügung ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage). Wichtig ist zu wissen, dass gesundheitliche Verbesserungen, die nach Erlass der Verfügung eintreten, zumindest im Gerichtsverfahren nicht mehr …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Widerruf der Approbation eines Apothekers Mit Urteil vom 06.07.2018 hat das Verwaltungsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 7 K 5905/17 die Anfechtungsklage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… befriedigt erhalten. Nunmehr nahm der Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Ehefrau des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtungsklage auf Zahlung bzw. Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. Die Anfechtungsklage gegen …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… den Antrag abgestimmt, einen Sachverständigen mit (vor allem) der Feststellung der Ursachen zu beauftragen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt, die Eigentümerin erhob Anfechtungsklage und beantragte darüber hinaus …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… den teilweisen oder gar vollständigen Verlust des Kapitals, ein jahrelanges Insolvenzverfahren und mögliche Anfechtungsklagen gegen die Anleger selbst (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13. Juni 2018: http://www.sueddeutsche.de …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Kostenentscheidung nunmehr (diametral umgekehrt) zulasten des Sozialleistungsträgers zu treffen ist. Im Übrigen teilt der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung mit, dass wegen der Rückzahlungsverweigerungsentscheidung der Schiedsstelle eine Anfechtungsklage gegen den Sozialleistungsträger neben der Leistungsklage auf Rückzahlung gegen die Schiedsstelle zu erheben sei.
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… festgestellten Beschlüsse richtete sich die Anfechtungsklage, verbunden mit einer auf Abberufung und Kündigung lautenden positiven Beschlussfeststellungsklage. Die Klage blieb in allen Instanzen – die Revision eingeschlossen – erfolglos. B …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eines Monats nach Zustellung des Bescheids die Möglichkeit, gegen diesen Widerspruch einzulegen. Anzumerken bleibt, dass dem Widerspruch und der Anfechtungsklage gegen den Bescheid aber keine aufschiebende Wirkung zukommt …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Georg Struck
… auch nicht genau überprüfen, ob eine Anfechtungsklage erfolgreich sein wird, oder nicht. Wer als Eigentümer gleichzeitig seine Einheit vermietet, mag möglicherweise einem Irrtum auferliegen, wer von wem was verlangen kann. Denn im Mietrecht ist es z. B …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Nichtvorlage der Vollmachten die Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses bewirkt, weil der Anfechtungskläger jedenfalls die Vollmachten ausdrücklich zurückgewiesen hatte. Soweit ein Vertreter keine schriftlichen Vollmachten vorlegen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zustande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehle. Die Wohnungseigentümer bezweifeln …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
… ist ein „heißes Eisen“. Ohne Kenntnis des Wohnungseigentumsrechts bleiben Anfechtungen im Wunschstadium stecken. Anfechtung bedeutet fast immer, dass Anfechtungsklage zu erheben ist. Da die Anfechtungsklage fristgebunden ist, bleibt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann von den Gesellschaftern mit einer Anfechtungsklage und einer positiven Beschlussfeststellungsklage angegriffen werden. Bis dahin gilt, dass der Geschäftsführer übt das Amt einstweilen weiter ausübt. Meistens gibt es keine förmliche Feststellung …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… ist, eine Anfechtungsklage beim zuständigen WEG-Gericht einzureichen. Es reicht nicht aus, gegenüber dem Verwalter oder Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft Widerspruch einzureichen oder die Anfechtung zu erklären.
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Zum Zeitpunkt des Empfangs der Leistungen ist davon auszugehen, dass die Aktionäre keine Kenntnis davon hatten, dass sie zum Bezuge nicht berechtigt waren. Zum damaligen Zeitpunkt war auch keine Anfechtungsklage gegen …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ist ein Verwaltungsakt der Polizei. Gegen diesen Verwaltungsakt kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Im Verwaltungsrecht hat ein Widerspruch – ebenso wie eine Anfechtungsklage – grundsätzlich aufschiebende Wirkung, was bedeutet …
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03.03.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… der Monatsfrist Anfechtungsklage gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung regelmäßig dann angenommen werde, wenn die Baumaßnahme das optisch ästhetische Gesamterscheinungsbild …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Verfahrens war eine eingereichte Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der lediglich der Mehrheitswohnungseigentümer anwesend war, der gleichzeitig Verwalter ist. Die gegen die gefassten Beschlüsse …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… das Geschäft vor Gericht anfechten, die über mindestens 1 % der Stimmen verfügen. Hierdurch sollen „unbegründete“ Anfechtungsklagen von Minderheitsgesellschaftern, die die Anfechtung von Geschäften als Erpressungsmittel ausnutzen, ausgeschlossen …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… da mit der Teilungserklärung Regelungen verbindlich vereinbart sein können, die den gesetzlichen Regelungen nicht entsprechen. Entschließt sich ein Sondereigentümer einem Beschluss durch Anfechtungsklage anzufechten, besteht die Möglichkeit …
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09.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
… nicht nichtig, sondern – wie regelmäßig – allenfalls anfechtbar ist. Die Anfechtungsklage nach § 46 WEG eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… oder einfach nicht hingehen? Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht stellt einen Verwaltungsakt dar, sodass Widerspruch und Anfechtungsklage als Rechtmittel infrage kommen. Kommen Sie der Vorladung zur Teilnahme an einem Seminar …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
… die Ordnungsmaßnahme ist Widerspruch und Anfechtungsklage möglich. Allerdings entfällt die aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die angeordnete Maßnahme durchgeführt werden darf. Eilanträge zum Verwaltungsgericht sind ebenso möglich. Dabei …