235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
Suche wird geladen …
|
07.07.2016
von Schäfer & Bremer
… einer Anfechtungsklage vorgehen können. Werden Beschlüsse, die gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaft verstoßen, nicht in dieser Frist angefochten, werden sie unanfechtbar und gelten als verbindlich, egal wie unsinnig …
|
07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Anspruch ab. Das Unternehmen sei seiner Schadensvermeidungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nicht nachgekommen und hatte auf Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Betriebseinstellung verzichtet. Die Erhebung der Anfechtungsklage gegen …
|
27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… eine Ausreiseuntersagung bzw. eine Meldeauflage für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, ist Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz über eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1.Alt VwGO) zu suchen. Hierzu ist jedoch zunächst Widerspruch gegen …
|
31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Hier sollte ein Scheidungsantrag verschoben werden. Geburt eines nichtehelichen Kindes Erwartet die Ehefrau ein Kind von einem anderen Partner, ist es zur Vermeidung einer Anfechtungsklage günstig, den Scheidungsantrag noch vor der Geburt des Kindes …
|
19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… durch Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Aber auch die Gesellschaft kann ein Interesse daran haben, die Wirksamkeit des Beschlusses vor Gericht feststellen zu lassen. Zum Teil sind hierbei auch besondere Fristen zu beachten …
|
06.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit dem die Eigentümerversammlung dem Verwalter die Entlastung erteilt. Der Verwalter ist für die Anfechtung aber die vollkommen falsche Adresse. Stattdessen muss zumindest ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage beim Amtsgericht erheben, in dessen Bezirk das Grundstück …
|
02.05.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Eigentümerin der Wohnung Nr. 3 für ungültig bzw. nichtig und reichte schließlich Anfechtungsklage beim zuständigen Amtsgericht Bremen ein. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, die Berufung vor dem Landgericht Bremen hatte ebenfalls keinen …
|
19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Tagesordnungspunkte nicht in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fielen. Die Minderheitsgesellschafterin erhob gegen die ablehnenden 12 Beschlüsse Anfechtungsklage und begehrte darüber hinaus die Feststellung, dass die Beschlüsse …
|
01.04.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Wochen bis maximal zum Ende des Schuljahres ab der 7. Klasse mit Zustimmung des Jugendamts Gegen den Ausschluss vom Unterricht ist Widerspruch oder Anfechtungsklage möglich. Allerdings haben diese keine aufschiebende Wirkung, d.h., der Ausschluss wird trotzdem vollzogen. Abhilfe ist hier nur durch ein Eilrechtschutzverfahren möglich.
29.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… einer Gesellschaft in strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungstatbestände rutschen. Auch kann er dabei unterstützen, mögliche Anfechtungsklagen und andere Angriffe abzuwehren, wenn es um Vermögenswerte der Gesellschaft geht …
|
22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einer Frist von einem Monat nach der Beschlussfassung Anfechtungsklage zum Landgericht erheben, ansonsten wird der Beschluss wegen Fristablaufs wirksam. Im Klageverfahren prüft das Gericht, ob der Beschluss formell und materiell …
|
19.03.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15) hatte sich nun mit einer Anfechtungsklage eines Eigentümers gegen einen solchen Beschluss zu beschäftigen. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümergemeinschaft zu wenig Parkplätze hatte …
|
07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… April 2012 – BVerwG 2 C 17.10) . Dies hat grundsätzlich aber nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden muss. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung …
|
15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
|
31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Im Verwaltungsrecht hat ein Widerspruch – ebenso wie eine Anfechtungsklage – grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das heißt: Wer eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b Alt …
|
28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist eine Untersuchungsanordnung kein Verwaltungsakt. Es gibt kein förmliches Rechtsmitte. Die Anordnung kann also nicht mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffen werden. Dennoch ist der Beamte nicht schutzlos. Er hat das Recht …
|
26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Informationsgewährung oder der rechtsmissbräuchlichen Ausschließung in Betracht. Anfechtungsklagen wegen zu niedrig empfundener Barabfindung im Rahmen von „Squeeze-out”-Beschlüssen sind dagegen nicht möglich, wenn – was zu bejahen …
|
22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente aus dem Gesellschaftsrecht, nicht aus dem Arbeitsrecht. Schon diese wenigen Details zeigen, dass auf beiden Seiten ein kompetenter …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… der Beschlussanfechtung gegen den Tagesordnungspunkt (TOP) 4 „Bestellung eines WEG-Verwalters“ Recht, wiesen die Anfechtungsklagen im Übrigen aber zurück. Die Anfechtungsklagen waren jeweils form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden …
|
05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… in die Rechtssphäre des Schülers dar, weil ihr pädagogischer Charakter im Vordergrund steht. Sie stellen regelmäßig keinen Verwaltungsakt dar, deshalb stehen Ihnen in der Regel weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage als Rechtsbehelfe dagegen …
|
22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, Widerspruch, Anfechtungsklage, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei angeordneten Sofortvollzug sind da die Mittel der Wahl. Die Durchführung der Maßnahmen haben Sie passiv zu dulden …
|
20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… nach, stellt sich danach zumeist die Frage der Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung, um den Aufhebungsvertrag wieder aus der Welt zu schaffen. Will er eine gerichtliche Durchsetzung mittels Anfechtungsklage bewirken, trägt …
|
19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… ein Verbot erlässt und dann im Rahmen einer Anfechtungsklage (so im Fall BVerwG 3 C 25.13) gegen dieses Verbot vorgehen. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Verbotes würde dann die Frage der Arzneimittel- oder Medizineigenschaft …
|
06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… zu ergreifen. Einer Anfechtungsklage vorgelagert ist ein Widerspruchsverfahren. Hier gilt die Frist von einem Monat nach Bekanntgabe. Wird die Frist versäumt, erwächst der Bescheid in Bestandskraft. Sollte sodann im Widerspruchsverfahren …