237 Ergebnisse für Sozialamt
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln …
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03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Leistungen vom Sozialamt bekommt oder Harz IV bezieht, der kann auch Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung beantragen. Das ist nicht immer einfach und Frauen sollten wissen, dass diese Leistungen sowohl als finanzieller Zuschuss …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C …
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05.05.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Stunden täglich tätig. Danach hat die Klägerin als Sachbearbeiterin im Sozialamt mit 19,25 Stunden wöchentlich gearbeitet, reguläre Arbeitszeit waren 41 Stunden. Die Versicherung hat die Leistungen eingestellt, weil die Klägerin eine andere …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dass Notfallbehandlungen in Krankenhäusern durchgeführt werden können. Die Übermittlungspflicht gilt auch nicht für die Sozialämter, die von den Krankenhäusern die Kostenabrechnung erhalten. Auch in diesem Fall besteht keine Übermittlungspflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden.
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Schädigung eine Einmalzahlung erhalten und erhielt eine monatliche Rente und lebte seit 1997 in einem Pflegeheim. Das Sozialamt zahlte einen Teil der Heimkosten. Die monatliche Rente des Kindes konnte dabei als Einkommen nicht berücksichtigt werden …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Frage, ob sich Kinder, deren Eltern im Pflegeheim leben und sich ein Wohnrecht am übergebenen Haus vorbehalten haben, den fiktiven Mietzins an das Sozialamt zahlen müssen, wenn von diesem der Pflegeheimaufenthalt finanziert …
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15.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mieter direkt vom Sozialamt an den Vermieter überwiesen, jedoch verspätet. Für diese Vertragsverletzung mahnte der Vermieter die Mieter ab. Trotz Kenntnis dieser Abmahnung erfolgten die Mietüberweisungen des Sozialamts auch nach Abmahnung …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vom Sozialamt und Grundsicherungsamt bezahlt. Alle anderen Bezieher von Sozialleistungen müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst berappen, z.B. Hartz-IV-Empfänger. Ausnahmen gibt es nur für Härtefälle. 8-Euro-Pauschale oder 1 Prozent …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des Festbetrages von 1.300,- € bereit. Da die Klägerin nur über eine bescheidene Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Bescheide der Jobcenter und Sozialämter auf Beitragsübernahme Widerspruch einzulegen. Eine Mindestkrankenversicherung gehört nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - zum Existenzminimum …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Sozialämtern der Kommunen), die so genannte Jobcenter einrichten. Ausgangspunkt sind die Betriebseinnahmen, also die Einnahmen, die dem ALG-II-Empfänger im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Die ARGEn berücksichtigen die tatsächliche …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an Kosten für Blindenhund Das Sozialamt erstattet für die Anschaffung eines Blindenhundes nicht alle Kosten, sondern nur solche, die sich konkret auf die Eigenschaft des Hundes als Blindenführhund beziehen. Betroffene müssen Kosten selbst tragen …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kassen jeden, der früher schon gesetzlich versichert war, mit einem Basistarif aufnehmen. Er darf maximal 500 Euro betragen, bei Bedürftigkeit ist er auf 250 Euro begrenzt und in Härtefällen übernimmt das Sozialamt die Zahlung. Ab dem 1 …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… zum Sozialamt begeben und „Hartz-IV‘ler" werden. Stattdessen kann er einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur stellen. Zwar ist er, solange sein Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht, nicht im eigentlichen Sinne arbeitslos …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… des Widerrufs für den Fall des groben Undanks. Wichtig!!!!: Schenkungen können innerhalb von 10 Jahren ab Eintritt der Bedürftigkeit vom Sozialamt z.B. Pflegefall zurückverlangt werden. Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Todesfall erhöhen …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr die Sozialämter die Gebührenbefreiung, sondern die GEZ selbst. Erforderlich sind beglaubigte Kopien vom ALG II-Bewilligungsbescheid bzw. BAföG-Bescheid.
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sollten. Ablehnung des Widerspruchs nicht endgültig Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Dazu genügt es, an die Arbeitsagentur oder das Sozialamt zu schreiben: "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ... ein." Eine andere …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… oder die Sozialämter (zugebilligte Quadratmeter, Quadratmeterpreis). Kosten für Unterkunft und Heizung können auch für Bewohner von Eigenheimen und Eigentumswohnungen erbracht werden, wenn die dafür entstehenden Kosten angemessen sind. Neben …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… einer 66-jährigen Frau im Streit um Regressforderungen des Bochumer Sozialamts Recht. Die Behörde war für die Heimunterbringung der Mutter der Beschwerdeführerin aufgekommen und forderte nach deren Tod 63.000 Euro von der Tochter. Da diese nur …