237 Ergebnisse für Sozialamt
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Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Versicherungen haben zwar nichts zu verschenken, sie sind kein Sozialamt, sie versuchen aber regelmäßig Regulierungen vorzunehmen, die deutlich untersetzt sind. Da sind entsprechend qualifizierte und spezialisierte Anwälte gefordert, diesem Begehren …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder die unterhaltsberechtigten Eltern bzw. eingetretene Sozialträger wie Sozialämter, Jobcenter, Unterhaltsvorschusskassen und Jugendämter können somit die Zwangsvollstreckung nach der eigentlichen Restschuldbefreiung wieder aufnehmen. Hinzu …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… machen, wenn er die geschuldete Summe spätestens bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nachzahlt oder sich das Job-Center oder das Sozialamt zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet. Wie ist eine gezahlte Mietkaution …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… des Ehescheidungsverfahrens müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben, oder Kinder, für die das Elternrecht verlängert wurde, durch das Versöhnungsverfahren des Sozialamtes in ihrem gemeinsamen Wohnort …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Als Elternunterhalt bezeichnet man den Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern leisten müssen. Dieser wird regelmäßig nicht durch die Eltern selbst geltend gemacht, sondern durch die Sozialämter, wenn die Eltern pflegebedürftig werden …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… kann, es aber auch jederzeit einmal „krachen” kann, ist häufig bereits frühzeitig erkennbar, wenn Eltern einmal pflegebedürftig werden und man sich einer Elternunterhaltsforderung des Sozialamts ausgesetzt sehen wird. Die Kosten einer anwaltlichen Beauftragung …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… vermeiden, dass erwachsene Kinder für ihre Eltern im Pflegefall finanziell einstehen müssen. Oft klingelt dann das Sozialamt bei den erwachsenen Kindern an. Doch die elternunterhaltspflichtigen Kinder müssen in dem Zeitpunkt …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen haben. Tipp: Es ist zu beobachten, dass die Anzahl der rechtlichen Beratungen zur Inanspruchnahme der Kinder durch die Sozialämter in Bezug auf Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige …
03.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… ebenfalls vorrangig zu verbrauchen. Dies betrifft auch den möglichen Verkauf eines Eigenheims. Ebenfalls zum einzusetzenden Vermögen gehören Rückforderungsansprüche aus Schenkungen der letzten zehn Jahre. Insbesondere die Sozialämter …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… von 106 m² noch als angemessen angesehen werden. Warum prüft das Sozialamt überhaupt, ob der zu erlösende Wert eines Eigenheims eingesetzt werden muss, um den Heimplatz zu finanzieren? Bevor der Pflegebedürftige und sein Ehegatte die Zahlung …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Reicht das Geld finanziell hilfebedürftiger Eltern nicht aus, kann sich das Sozialamt wegen des Unterhaltsanspruchs der Eltern an deren Kinder wenden. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim stehen hohen Kosten häufig eine kleine Rente …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am …
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19.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Pflegeheim als Maßstab zugrunde zu legen ist. In dem entschiedenen Fall nahm das Sozialamt die Tochter eines im Pflegeheim lebenden Bewohners auf Unterhalt in Anspruch. Die Tochter wollte jedoch nicht die vollen Kosten für die von ihrem Vater …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… in einer Gemeinschaftsunterkunft als Regelfall vorsehe. Die Sozialämter seien in der Pflicht, den Antragstellern diese Sachleistung zu verschaffen. Die Bemühungen eine Unterkunft zu finden können nicht ohne weiteres auf die Antragsteller verlagert …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 08.07.2015-XII ZB 56/14 hat der BGH ein neues Kapitel aus dem dicken Buch des Elternunterhalts aufgeschlagen. In dem o.g. Beschluss des BGHs geht es nicht um die Regressansprüche des Sozialamtes bei Unterbringung …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen …
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09.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
… die Einrichtungsgegenstände mit eigenen Mitteln zu begleichen, hätte sie sich beim Sozialamt melden oder Sonderbedarf gegenüber dem Vater geltend machen müssen. Doch so ist sie gehalten, den abgehobenen Betrag vollständig an das Kind zurückzuzahlen. Besser …
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… nicht ausreichen. Befindet sich ein Elternteil im Pflegeheim und existiert kein Ehegatte dauert es oft nicht lange und schon erhält das Kind vom Sozialamt einen mehrseitigen Fragebogen, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen, um prüfen zu können …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Unterhaltspflichtige eine Beschäftigung an, aufgrund derer er zur Zahlung von Kindesunterhalt in der Lage war. Davon erlangte das Sozialamt kurze Zeit später Kenntnis und forderte ihn sodann zur Zahlung künftigen als rückständigen …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch Schwiegerkinder unterhaltspflichtig. Ein Ehevertrag, der z.B. Unterhaltspflichten ausschließt, gilt nur zwischen den Eheleuten, nicht aber gegenüber dem Sozialamt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… wird. Wenn Sie Probleme mit der Übernahme Ihrer Miete durch das Jobcenter oder das Sozialamt haben, stehe ich Ihnen gerne, wie auch bei anderen sozialrechtlichen Problemen, mit anwaltlicher Hilfe zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bitte für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… Es ist nämlich grundsätzlich ausreichend und erforderlich, dass die Notwendigkeit einer Hilfeleistung für das Sozialamt ersichtlich war, nicht aber in welchem Umfang Hilfe geleistet werden muss, BSG v. 02.02.2012 B 8 SO 5/10R . Das Job …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder weil das Sozialamt sich zu viel Zeit mit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gelassen hat. Geschwister Geschwister haften gemeinsam für den Unterhalt der Eltern. Sie haften …