238 Ergebnisse für Sozialamt
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder weil das Sozialamt sich zu viel Zeit mit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gelassen hat. Geschwister Geschwister haften gemeinsam für den Unterhalt der Eltern. Sie haften …
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13.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… einer Behinderung stellt man am besten beim zuständigen Sozialamt, zum Beispiel im Sachgebiet Schwerbehinderteneigenschaft der Landeshauptstadt Dresden. Den Antragsvordruck erhalten Sie auf unserer Internetseite zum Download. Das Feststellungsverfahren …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… von Ersparten, von dem sie monatlich mindestens 2.200 Euro entnahm. Ende August 2009 war das Vermögen aufgebraucht, obwohl es Anfang 2006 noch über 100.000 Euro betrug. Ihr Antrag auf Grundsicherung wurde vom Sozialamt mit der Begründung abgelehnt …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diesen aus der Wohnung zu bekommen. Eine früher herrschende, gewisse Tendenz der Rechtsprechung, dem Mieter der wegen Nichtzahlung, bzw. nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete durch das Sozialamt, Jobcenter oder sonstige Dritte unverschuldet …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist jedoch häufig eine zusätzliche Fragestellung aufgetreten: Wie ist zu entscheiden, wenn ein in finanziellen Schwierigkeiten befindlicher Mieter rechtzeitig und unverzüglich als Anspruchsberechtigter Leistungen beim zuständigen Sozialamt …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… II (Hartz IV), bleiben Sie jedoch in der PKV, Sie haben jedoch Anspruch auf Wechsel in den sog. Basistarif. Es handelt sich um einen Sozialtarif. Das Jobcenter oder das Sozialamt übernimmt die Hälfte des Sozialtarifs. Wechsel in die PKV muss …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… des Elternteils gedeckt werden können. Spätestens wenn das Sozialamt die Kosten erstattet haben möchte, werden die Kinder hellhörig. Können die Eltern die Kosten nicht tragen, können die mittlerweile erwachsenen Kinder als Unterhaltsverpflichtete …
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15.01.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Ist das Sozialamt in Vorkasse getreten, weil zunächst kein Verwandter zu ermitteln war, können die Kosten einer „einfachen“ Bestattung später vom Totenfürsorgeberechtigten zurückverlangt werden. Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ihrer Vermögensrechte und Interessen. Zuständig für die Vormundschaft sind nach dem Familiengesetz das Sozialamt (das innerhalb des Ministeriums für Sozialpolitik und Jugend tätig ist), ein Vormund und ein besonderer Vormund …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus seiner hohen Rente zunächst seinen erhöhten Bedarf im Pflegeheim decken muß und deshalb seinen Ehegatten zu Hause nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… die Eltern wegen Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim, so entstehen immense Pflegekosten. In den meisten Fällen sind die Eltern nicht in der Lage für diese Kosten (vollumfänglich) aufzukommen. In diesem Fall tritt zunächst das Sozialamt …
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21.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… verbunden wird. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den leiblichen Eltern fallen ebenso weg wie das gesetzliche Erbrecht. Inanspruchnahmen durch das Sozialamt aufgrund der Pflegebedürftigkeit der leiblichen Eltern müssen nicht mehr erwartet werden …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
… Riesterrente, Versicherungsleistungen aus Lebensversicherungen etc. sowie die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kosten heranzuziehen. Für den verbleibenden Restbetrag kommt zunächst das örtliche Sozialamt …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… eine Unterhaltsneuberechnung verlangen. Meist werden sie dazu anwaltliche Hilfe benötigen, da nicht nur die jetzt vom BGH entschiedene Frage von den Sozialämtern oft zu Unrecht zu Ungunsten der Betroffenen entschieden wird. Elternunterhaltsrecht …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ihrer Vermögensrechte und Interessen. Zuständig für die Vormundschaft ist nach dem Familiengesetz das Sozialamt (das innerhalb des Ministeriums für Sozialpolitik und Jugend tätig ist), ein Vormund und ein besonderer Vormund. In diesem Artikel …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch das Sozialamt anstandslos, obwohl viele Zahlungsaufforderungen nicht gerechtfertigt sind. Erhalten Sie eine solche Zahlungsaufforderung, ist zu raten diese sofort anwaltlich überprüfen zu lassen. Die Eltern müssen zunächst ihr eigenes Vermögen …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder ein Elternteil also zum Beispiel in einem Heim untergebracht, können die Pflege-und Heimkosten aber nicht selbst aufbringen, unterstützt sie dabei zwar zunächst das Sozialamt. Dieses kann dann aber die Kinder, je …
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29.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… das Sozialamt ein. Die Behörde prüft jedoch, ob der Staat das Geld zurückerlangen kann. Es wird etwa geprüft, ob verwertbares Vermögen des Betroffenen existiert oder ob unterhaltspflichtige Familienangehörige vorhanden sind. Demzufolge …
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06.12.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… durch die Sozialämter finanziell herangezogen werden sollen. In einem ersten Schreiben des Sozialamtes werden die Angehörigen dann aufgefordert über ihr aktuelles Einkommen und Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Bereich Hanau ist dies der Main Kinzig Kreis …
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05.06.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… und wann sie eigenes Einkommen für ihre Eltern aufwenden müssen bzw. welcher Teil des eigenen Einkommens eingesetzt werden muss. In der Regel springt in einer Notsituation zunächst das Sozialamt ein und übernimmt ungedeckte Heim- und Pflegekosten …
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28.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden wurde nun in aktuellen Entscheidungen …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach dem sogenannten Kopfteilprinzip, also nach der Anzahl der Bewohner. Das Sozialamt strich deshalb einfach den Anteil des sanktionierten Sohnes. Die Mutter und ihr weiteres Kind erhielten so während der dreimonatigen Sanktionszeit nur noch zwei …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen. Sozialämter greifen …