237 Ergebnisse für Sozialamt
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… ausreichendes Einkommen. Aber auch die Renten reichen in der Regel nicht zur Kostendeckung. Die Differenz der laufenden Kosten zu den Pflege- und Versorgungskosten trägt bei fehlender eigener Leistungsfähigkeit grundsätzlich das Sozialamt …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter sich in aller Regel nicht zu machen. Schlägt …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Träger der Sozialhilfe, aber auch beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Letzteres leitet den Antrag an den überörtlichen Sozialhilfeträger weiter - ohne Fristennachteile für den Antragsteller. Neben den Ausweisdokumenten sind Einkommen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim …
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21.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… innerhalb der Familie sein. Zu den Eltern besteht seit Jahren kein Kontakt mehr. Dass sie überhaupt noch leben, erfährt man erst durch das Schreiben des Sozialamtes, in dem Auskunft über eigenes Einkommen und Vermögen verlangt wird und am Ende …
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04.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu Verwandten und Freunden, in den Urlaub und zu Veranstaltungen fahren, sodass sie am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben konnte. Obwohl der Soziale Dienst des Sozialamtes und das Gesundheitsamt sich dafür ausgesprochen hatten …
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07.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… entschied, dass das Sozialamt die KdU nicht übernehmen muss. Erstens müssen Hartz-IV-Empfänger, die noch nicht 25 Jahre alt sind, gemäß § 22 V SGB II (Sozialgesetzbuch) noch vor Abschluss des Mietvertrags den kommunalen Träger über …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… zur Beantragung einer solchen Urkunde besteht, wird es regelmäßig notwendig sein, die Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt zu beantragen. Zur Stellung von Anträgen gegenüber der Rentenversicherung oder dem Sozialamt ist die Vorlage …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ab Zugang des Bescheides bereits verstrichen ist, kann beim Jobcenter oder Sozialamt ein sogenannter Überprüfungsantrag gestellt werden. Wenn Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… außerdem für das Sozialamt, das Arbeitsamt und für Altenheimbewohner tätig, indem Hilfsbedürftige, die gemäß seiner Satzung begünstigt waren, befördert wurden. Darin sah das Finanzamt aber keine Wohlfahrtspflege mehr, sondern die Tätigkeit …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger …
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer 70-Jährigen, die in einem Pflegeheim untergebracht war, für sie nicht die Pflegekosten zahlen und beantragte als bestellter Betreuer Sozialhilfe für seine Frau. Hilfebedürftigkeit Das Sozialamt lehnte aber eine Kostenübernahme ab …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
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01.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch vom Sozialamt, Versorgungsamt, von der Bundesagentur für Arbeit, der Landesversicherungsanstalt und der Bundesversicherungsanstalt übernommen werden. Zuständiger Hilfeträger Welcher Träger zuständig ist, hängt von der Behinderung …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind damit aber nicht ausgeschöpft. Denn das Gesetz sieht vor, dass das Sozialamt auch andere Ansprüche auf sich überleiten kann. Ein wichtiger Anwendungsfall dieser Regelung sind Schenkungen, die unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Diese Frage führt mitunter zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialämtern und unterhaltspflichtigen Kindern. Die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Düsseldorf haben sich in je einer Entscheidung mit dieser Frage …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C 26.98) . Für stationäre Hilfen nach dem SGB XII werden die Eltern volljähriger Kinder zu einem Kostenbeitrag …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… vollerwerbsgemindert sind, hilfebedürftig sind (§ 19 SGB XII), und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Leistungen sind beim Sozialamt zu beantragen und werden regelmäßig für zwölf Monate bewilligt …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… auf einem Arbeitsplatz in Deutschland sind; Ab GdB 30 ist eine Gleichstellung möglich. Wo beantrage ich den GdB? Beim zuständigen Versorgungsamt Antragsvordrucke bei: Versorgungsämtern oder Landratsämtern, Sozialämtern, Kommunale Bürgerbüros …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sollte gegen Bewilligungsbescheide, die nur einen Teil der Wohnkosten gewähren, Widerspruch erhoben werden. Wenn die Widerspruchsfrist (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) bereits verstrichen ist, kann beim Jobcenter oder beim Sozialamt ein sog …
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… ist. Auch der Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber volljährigen Kindern (1.150 €) und dem Ehegatten (1.050 €) wurde um 50 € erhöht. Wer in der Regel im Pflegefall der eigenen Eltern oder Großeltern durch das zuständige Sozialamt zum Unterhalt …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eines solchen Testaments ist, dass dadurch der Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes verhindert werden soll, dergestalt, dass die Heimkosten des behinderten Kindes weiterhin von der Sozialhilfe finanziert werden sollen, während …