237 Ergebnisse für Sozialamt
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Sozialversicherungsträger zuständig ist. Auch das Sozialamt tritt bei medizinischer oder beruflicher Rehabilitation nur dann ein, wenn es keinen anderen Versicherungsträger gibt. DRV, KK, Arbeitsagentur – wer ist denn nun eigentlich die richtige …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… des Gesprächspartners und den Inhalt des Gesprächs. Das oft konfuse und komplizierte Zusammenspiel zwischen den ggf. zuständigen Leistungsträger (Jobcenter, Sozialamt, Agentur für Arbeit, Kinderzuschlagstelle, Rentenversicherung usw.) macht es im Übrigen oft …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… GdB) in Höhe von 90 vom Hundert schwerbehindert (vgl. BVerwG, a. a. O.). Ihm waren vom Sozialamt die Merkzeichen "RF" und "GL" zuerkannt worden (a. a. O.). Nach einem Autounfall war der Kläger ab 2015 für mehrere Jahre durchgehend …
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07.02.2023
… das zuständige Jobcenter oder das Sozialamt die fälligen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Für Menschen ohne Einkommen heißt das, dass zwar auch für sie eine Krankenversicherungspflicht besteht, die Kosten dafür jedoch vom Staat getragen …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Unterstützung bekommt. Das Ehepaar E möchte sein Testament machen, aber den S dabei „außen vor“ lassen. Sie möchten nicht, dass das Sozialamt dereinst auf das Erbe des S zurückgreift. Also überreden sie den S, mit ihnen zum Notar zu gehen …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… das Sozialamt die Restkosten. Dieses holt sich das Geld aber gerne zu-rück von Unterhaltspflichtigen. Unterhaltspflichtig sind auch die Kinder, aber nur, wenn ihr Jahres-bruttoeinkommen aus sämtlichen Einkunftsarten zusammen über 100.000 Euro …
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27.11.2023
… Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen, Unterkunft und medizinischer Behandlung bei Krankheit oder Schwangerschaft erhalten. Zuständig für diese Überbrückungsleistungen ist das Sozialamt vor Ort. Anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… aber vor den hohen Kosten zurückschrecken. Sofern der Erblasser bedürftig war können die Kosten für einer erforderliche und angemessene Bestattung vom Sozialamt übernommen werden nach § 74 SGB XII. Erfasst werden nach der Rechtsprechung …
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22.06.2023
… einer eventuellen gleichzeitig hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Vermieters bleibt davon allerdings unberührt. Ämter wie das Sozialamt oder die Jobcenter helfen bei Zahlungsrückständen oft weiter. Dort sollte unverzüglich vorgesprochen …
Achtung Sozialhilferegress: Wenn das Sozialamt Schenkungen der Großeltern an die Enkel zurückfordert
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… musste sich das OLG Celle in seinem Urteil vom 13.02.2020 - 6 U 76/19 beschäftigen. Das Sozialamt hatte der Seniorin Hilfe zur Pflege gewährt. Wie immer in solchen Fällen prüft das Sozialamt, ob es nicht möglich ist, geleistete Schenkungen des Senioren …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sicherte sich die Vermieterin dadurch ab, dass sie auch eine ordentliche Kündigung aussprach. Nun drohte der Mieterin die Obdachlosigkeit. Das für sie zuständige Sozialamt wollte diese vermeiden. Um die Wohnung zu erhalten, bezahlte …
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11.07.2022
… etc. selbst gezahlt werden können. Sofern der Zuziehende auf Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt angewiesen ist, ist ein Nachzug ausgeschlossen. Ausnahmeregelung bezüglich Sprachnachweisen Von dem Erfordernis der entsprechenden …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… das Elternhaus im Jahre 2013. Der Ehemann bezieht Altersrente, die Ehefrau (Klägerin) beantragte im April 2018 Grundsicherung für sich. Der Antrag wurde abgelehnt, weil das zuständige Sozialamt die Auffassung vertrat, der von der Klägerin …
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20.09.2022
… nicht aus und hat der Elternteil auch sein Vermögen bis zum Schonbetrag aufgebraucht, tritt das Sozialamt für weitere Kosten ein. In dem Moment geht ein potenzieller Elternunterhaltsanspruch des Elternteils gegen das Kind auf den Sozialträger …
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15.06.2022
… und der Selbstbehalt der Geschwister konkret ermittelt werden. Oft gehen Sozialträger wie das Sozialamt in Vorleistung, indem sie erst einmal ungedeckte Kosten für Unterkunft und Pflege aufbringen und sich dann an die Kinder …
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15.06.2022
… geltend gemacht. In der Regel entstehen in diesem Bereich Auseinandersetzungen, wenn das Sozialamt einspringt, meistens bei einem notwendigen Wechsel in ein Pflegeheim, wenn die Kosten durch Pflegeversicherung und eigene Renteneinkünfte …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ist das das Sozialamt des Landkreises oder der Stadt. Falls die Behörden in Ihrer Umgebung nicht die Kapazitäten haben, sich neben den Sammelunterkünften noch um private Unterkünfte zu kümmern, dann können Sie hier https://unterkunft …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Die Leistungen werden vom zuständigen Sozialamt ausgezahlt. In sozialen und medizinischen Notfällen können bereits vor der Registrierung Leistungen vom Sozialamt bezogen werden. Sofern Bedürftigkeit besteht, erhalten alle vom Anwendungsbereich …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen keine zehn Jahre, kann das Sozialamt einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Übertragung geltend machen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre hat das Sozialamt in der Regel keine Möglichkeit mehr, auf verschenkte …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Die im EU-Beschluss genannten Personen (Ukrainer und Drittstaatsangehörige) und der damit nach § 24 AufenthG berechtigte Personenkreis kann gegenüber dem Sozialamt nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ihre Hilfsbedürftigkeit …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… die sie selber an die jeweiligen Vermieter zu zahlen haben. Dies führt dazu, dass aus der spärlich bemessenen Regelsatzleistung noch Geld für die Miete abgezweigt werden muss. Die Leistungserbringer (jobcenter, Sozialämter, Landkreise, Gemeinden …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… der Aufenthaltserlaubnis gibt es nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind geringer als die Leistungen nach dem SGB XII. Was ist zu tun? Es sollte ein schriftlicher Antrag beim zuständigen Sozialamt …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… einer Schulbegleitung und/oder Schulwegbegleitung ( Integrationskraft ) ist in der Regel der örtliche Sozialleistungsträger (Jugendamt oder Sozialamt) zuständig. Sonderpädagogische Unterstützungsmaßnahmen sollten mit der Klassen-/Stufen-/Schulleitung …