487 Ergebnisse für Erfüllung
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… von Küchenplanungsterminen innerhalb der Verkaufsstellen. Was wird gefordert? Unterlassung Zunächst wird die Erfüllung des Unterlassungsanspruches in Form der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Als Anspruchsgrundlage hierfür …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, führen. In solchen Fällen, bei denen die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs eine unbillige Härte darstellt, kann der Erbe Stundung des Pflichtteils nach § 2331 a Abs. 1 …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Schreiben, sollte der Abgemahnte tatsächlich ohne Weiteres ein solches Anerkenntnis abgeben. Zu beachten bei all diesen Forderungen ist, dass die Frist zur Erfüllung eine Woche beträgt, dies setzt den unerfahrenen Abgemahnten zusätzlich unter …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Die Verkehrsfähigkeit der KN95-Masken und FFP2-Masken KN95-Masken und FFP2-Masken sollen den Träger schützen. Einige Masken erfüllen jedoch nicht ansatzweise die versprochenen Abscheidungsraten von 95 % (KN95-Masken) oder 94 % (FFP2-Masken). Viele …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gilt es die Unterlassungsansprüche nicht pauschal und ohne Prüfung zu erfüllen, sondern individuell auf ihren Einzelfall eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Auch bezüglich der Zahlungsansprüche sollte eine Prüfung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… den Kita-Ausbau für unter Dreijährige und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten und zu finanzieren. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet jeder Familie einen Platz nachzuweisen. Leider …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Wenn die GmbH und Co. KG nur diese Funktion erfüllen soll, ist es nicht erforderlich, dass sie selbst ein aktives Gewerbe betreibt. Die Qualifikation als Betriebsvermögen folgt typischerweise allein …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… vor einem Totalverlust. Sie gefährden somit die wirtschaftliche Existenz der gut etablierten GmbH, die, anwaltlich unterstützt, nun alternative Wege findet, um die Pensionszusagen zu erfüllen", sagt Dr. Becker. Rückdeckungskonzepte vieler …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.
… des Insolvenzverfahrens, der sogenannten Wohlverhaltensperiode oder auch Restschuldbefreiungsphase genannt, Obliegenheiten zu erfüllen. Obliegenheiten sind Verpflichtungen, die eingehalten werden sollen, aber nicht eingeklagt werden können …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… des Kunden unwirksam. Begründung des Landgerichts Frankfurt am Main Mit der Auflösung des Darlehensvertrages anlässlich des Verkaufs einer Immobilie erfülle die Bank eine ihr nach § 490 Abs. 2 BGB auferlegte gesetzliche Pflicht. Zu dem wesentlichen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Schutzanforderungen eines Medizinproduktes oder aber die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/425 erfülle. Es wird in der Abmahnung behauptet, es handele …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 1 StR 262/88). Wie werden aus Straftaten resultierende Schlafstörungen oder Angstzustände eingestuft? Rein psychische Beeinträchtigungen erfüllen grundsätzlich nicht den Tatbestand einer Körperverletzung. In einem Beschluss vom 18.3.2013 …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… von Versorgungs- und kommunalpolitischen Gründen entschieden. Für ein regionales Bedürfnis spricht zum Beispiel, wenn Sie mit Ihrem Vorhaben dazu beitragen Versorgungslücken zu schließen. Vorhaben mit nur regionaler Nachfrage und Kleingewerbe erfüllen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist. Seitdem haben die Länder die Pflicht und die Verantwortung, den Kita-Ausbau für unter Dreijährige und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten und zu finanzieren. Zwar sind das Land Berlin …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… aber grundsätzlich auch tradierte Betriebsabläufe umstellen müssen, um die Auflagen zu erfüllen. Damit ist klar, dass eine Anmeldung auch vor Ort erfolgen kann und nicht zwingend eine telefonische oder digitale Terminvereinbarung erfolgen muss …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ausgehen, dass in etwa 80% bis 90% der auf dem Markt zur Verfügung gestellten Masken mit der Typenbezeichnungen FFP2, KN95 und N95 den versprochenen Standard nicht erfüllen. Das Geschäft mit den Masken lohnt sich. Zertifikate werden gefälscht …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast zugrunde, nach der der Arbeitnehmer zunächst darzulegen hat, wann er gearbeitet hat. Darauf muss der Arbeitgeber einen substantiierten Vortrag zu den Aufgaben des Arbeitnehmers sowie deren Erfüllung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/425 auf dem deutschen Markt durch einen Wirtschaftsakteur im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/425 bereitgestellt werden, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die zuständigen …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… und der Barmenia unwirksam? Warum können Beitragserhöhungen unwirksam sein? Versicherer können ihre Beiträge nicht beliebig erhöhen. Es sind nach dem Gesetz strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Erforderlich ist u.a., dass eine gravierende Veränderung …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… 2016/425 regelt das Inverkehrbringen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Die Erfüllung der VO EU 2016/425 ist Voraussetzung für das CE-Kennzeichen. Masken die die Bezeichnung FFP2 tragen, müssen die Voraussetzungen der VO EU 2016/425 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Es folgt daraus, dass auch das Fotografieren bedeckter Körperteile den Tatbestand erfüllen können. Problematisch wird hier die Bewertung von Fotos am Strand werden, wo im Hintergrund Personen in Badebekleidung sein können. Wie immer bei neuen …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Die Zeiten, die ein Außendienstmitarbeiter in Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht für Fahrten zu und von Kunden aufwende, seinen danach uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wird. Auch durch die Beauftragung mehrerer Makler, die untereinander im Wettbewerb um die Verwertung der Immobilien stehen, sei diese Behauptung nicht zu erfüllen. Denn der Immobilienmarkt sei hinsichtlich seiner Preise intransparent und von so vielen …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… dass er sich zwei Pflichten ausgesetzt sieht, die er unmöglich beide gleichzeitig erfüllen kann. Hier ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass es zwar grundsätzlich eine Maskenpflicht gibt. Diese gilt aber nur für bestimmte Orte, nicht für den Pkw …