485 Ergebnisse für Erfüllung
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Tatausführung des Falls abzustellen ist. Fazit zum Strafverfahren einer gefährlichen Körperverletzung Wie erörtert, ist eine Vielzahl von Konstellationen denkbar, die die Qualifikationstatbestände des § 224 Absatz 1 StGB erfüllen können …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird oder Mitglieder der Gruppe durch Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung in ihrer Menschenwürde angegriffen werden. Ob die Nachrichten im konkreten Fall diese Voraussetzungen erfüllen …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… anerkannt bekommen, dass Sie direkt ins PJ kommen. Problem 2: Sie müssen einen Studienplatz in Deutschland finden und zu Ende studieren. Problem 3: Sie müssen die Sprachanforderungen für ein Medizinstudium in Deutschland erfüllen = C1! Mehr …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… Wie ist das PJ in Deutschland aufgebaut? Das PJ in Deutschland besteht aus jeweils 4 Monaten Innere Medizin, Chirurgie und einem Wahlfach. Diese 12 Monate müssen Sie vom Aufbau und von der Länge so exakt wie möglich erfüllen. Es existiert …
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25.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… durch den Urheber zum Ausdruck bringen“. (Hervorhebungen durch den Verfasser) In dem Infopaq-Urteil entschied der EuGH nicht, ob die streitgegenständlichen 11 Wörter tatsächlich die Voraussetzungen einer „eigenen geistigen Schöpfung“ erfüllen …
Abmahnung der Anwälte Awender & Werner für Stefan Reebig wegen fehlender Widerrufsbelehrung auf eBay
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rücksendekosten“ der Hinweis „Käufer zahlt Rückversand“ zu entnehmen. Allerdings fehlt es an weiteren Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts. Diese Angaben allein erfüllen nicht die gesetzlichen Bestimmungen. Gem. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs auch die Verpflichtung bzgl. der Zahlungsansprüche in Höhe von 2.786 EUR. Mit der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung der ASG Rechtsanwälte [f200] verpflichten Sie sich zur Zahlung …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… gerichtlich auf Erfüllung seiner Pflichten in Anspruch nehmen. Aber letztlich liegt es ja im Interesse aller Wohnungseigentümer, dass ihre Beschlüsse umgesetzt werden. Deswegen dürfte es sinnvoller sein, zunächst den Beirat einzuschalten …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… zu nutzen und von dieser Befugnis auch Gebrauch machte genügt nicht zur Erfüllung dieser sekundären Darlegungslast. Denn es besteht kein hinreichender Anhalt dafür, dass ein weiterer Benutzer des Anschlusses in gleicher Weise als Täter …
18.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… darzustellen („minutiöser Stundenplan“). Weiter ist unter Beweis zu stellen, aus welchen Gründen und in welchem Ausmaß der Versicherungsnehmer nicht mehr imstande ist, die dargelegte konkrete Arbeitsbeschreibung zu erfüllen. Zur schlüssigen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Der Versicherungsnehmer ist nicht gezwungen, seine Einwilligung zu erteilen. Er kann genauso gut selbst die Arztanfragen erfüllen und an den Versicherer weiterleiten. Verweigert der Versicherungsnehmer jedoch gänzlich die Weitergabe der Unterlagen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder nicht, ist unerheblich – zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abgibt, ist hieran gebunden. Es handelt sich um eine ewige Bindung – nun prüfe wer sich ewig bindet, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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29.08.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
… Kontenpfändung ist nicht geeignet die von dem Europäischen Parlament und Rat erklärten Ziele zu erreichen. Wie soll der Rechtsanwender diese hohen Anforderungen erfüllen? Um (innere) Verschleierungsabsichten des Schuldners aufzudecken …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… mit Leben zu erfüllen. Rhein Inkasso schreibt vielmehr, dass wenn keine fristgemäße Zahlung erfolge, die Forderung „direkt zu unseren Rechtsanwälten mit dem Auftrag gerichtlich gegen Sie vorzugehen.“ Die Inkasso Forderung geht also wieder dahin …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die Anzahl der Stunden darstellen, die er für die Erfüllung des Vertrags benötigt hat. Dieser Vortrag reicht auch für eine schlüssige Begründung der Forderung in einem Rechtsstreit aus. Insbesondere ist es nicht erforderlich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… erfüllt, durch die ein anderer den Zugriff auf Betäubungsmittel erlangt. Hierzu zählen nahezu alle Fahrlässigkeitsfälle bei der Entäußerung. Zur Erfüllung des Tatbestandes wird nicht vorausgesetzt, dass eine zielgerichtete Übergabe erfolgt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verbietet. Verstoß gegen das VereinsG Für die Erfüllung der Strafbarkeit gem. § 20 …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu erfüllen und Rechtsgüter des Angreifers zu verletzen. Voraussetzung für eine Rechtfertigung nach § 32 StGB ist zunächst das Vorliegen einer Notwehrlage. Eine solche ist gegeben, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegen …
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13.05.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Sie, notfalls gegen Erfüllung einer Auflage, zur Einstellung zu bringen. Vor allem überprüfe ich die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung und gehe gegen die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme Ihres Führerscheins vor. Im Falle der Entziehung …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ausgestaltung und Anpassung notwendig. 3. Sie benötigen Hilfe? Sie benötigen Hilfe bei der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO und dem BDSG-neu? Sie wollen Abmahnungen vermeiden? Bei uns wird Ihnen geholfen! Rechtsanwalt …
Was ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (DSGVO)?/ Datenschutzbeauftragter in Neumünster
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… kann. 4. Wem muss das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vorgelegt werden? Das Verzeichnis ist der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. 5. Sie benötigen Hilfe? Sie benötigen Hilfe bei der Erfüllung …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Verhaltensregeln gem. Art. 40 DSGVO oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gem. Art. 42 DSGVO zum Nachweis geeignet. 3. Sie benötigen Hilfe? Sie benötigen Hilfe bei der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verdampferzubehör an. Hieraus ergebe sich die Mitbewerbereigenschaft des Abgemahnten im sog. Fernabsatz. Ferner erfülle der Abgemahnte nicht die bei Fernabsatzverträgen gem. Art. 246 EGBGB erforderliche, klar und verständliche Information für …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… der Widersprechenden möglichst zu erfüllen, um die Verfahren auf diese Weise zu erledigen. Sie wird im Verfahren eintretende Veränderungen, zu denen es im Zuge der Durchführung des Verteilungsverfahrens (z. B. durch den Verzicht auf zugesprochene …