1.530 Ergebnisse für Grundrecht
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
… ist auf § 1330 ABGB und das E-Commerce Gesetz hinzuweisen. Die Materie ist sehr Einzelfall bezogen und es ist in der Regel eine Abwägung von (grundrechtlichen) Interessen notwendig. Die Aufnahme ist auf Spotify oder hier anzuhören: Podcast …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… erfüllt, wenn er die darin enthaltenen Pflichten nicht einhalten kann. 3. Was darf der Chef fragen? Es gilt trotzdem das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung . Dies ist ein Grundrecht , das für jeden Bürger gilt. Daher …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und verarbeiteten Daten zu erhalten. Dabei handelt es sich gemäß Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um ein nicht unwesentliches europäisches Grundrecht. Das Recht auf Auskunft dient dazu, dass sich eine Person …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Hinweisgebern, auf überhöhte Vergütung von Mitgliedern der Leitungsorgane, fehlende Menschenrechtspolitik sowie auf Bewertungen des Ausmaßes der Korruption, des Fehlens von Grundrechten und der Mängel in der Zivil- und Strafjustiz anhand …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… der unter Anwendung des Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen – klarstellte, dass dem Arbeitgeber hier sein eigenes Versäumnis, also der fehlende Hinweis …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… die Gewährleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurücktrete, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen (a. a. O.). Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dafür dienen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… auch durch das Bundesarbeitsgericht [BAG] beendet. Denn der Urlaub diene insbesondere dem Gesundheitsschutz und der Erholung der Arbeitnehmer von den Strapazen des Arbeitsalltags und sei daher als einer der wesentlichsten Grundsätze der europäischen Grundrechte-Charta …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… negativus“ der Grundrecht als Abwehrrechte gegen den Staat oder einer analogen Anwendung des §1004 I 2 BGB. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen für diesen Anspruch vor, weil ein rechtswidriger hoheitlicher …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Abwägung, die zwischen den Rechten aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… GG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist, dass dieses Grundrecht „seinem Wesen nach“ auf das Unternehmen anwendbar ist. Da sich Unternehmen aber bewusst am öffentlichen Marktgeschehen beteiligen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Was hat der EuGH zur Haftung der Suchmaschinenbetreiber entschieden? Der EuGH ist im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auffassung …
08.12.2022
… Coronavirus – Erkrankung verschweigen: Mache ich mich strafbar? Corona-Beratung Quarantäne Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Quarantäne. Einschränkung der Grundrechte Derzeit kommt es zu einschneidenden Einschränkungen …
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08.12.2022
… bei einem Vorwurf Bußgelder sind nicht immer gerechtfertigt. Dasselbe gilt für den Vorwurf einer Straftat. Die dadurch bedingten Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein. Hinzukommend unterliegen die Beschränkungen ständigen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… im engsten Kreise im Rahmen eines privaten Chats erfolgten und erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt waren. Insbesondere die private Kommunikation sei jedoch grundrechtlich geschützt und falle unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Weil …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… stets unzulässig ist. Grundrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG Wenn man darauf abstellt, dass es sich bei der Äußerung der Bürgerbewegung, um eine Meinungsäußerung handelt, ist diese durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… über die wahren Hintergründe der Preisverleihung ist als Bestandteil der satirischen Berichterstattung anzusehen, hinsichtlich derer sich der Beklagte auf das Grundrecht der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann.“ Auch sah das Landgericht kein berechtigtes Interesse von Boris Becker verletzt, weswegen die Unterlassungsklage scheiterte.
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist grundrechtlich geschützt Weil das häusliche Arbeitszimmer denklogisch in das Wohnhaus oder die Privatwohnung des Steuerpflichtigen eingebunden ist, unterfällt es dem grundrechtlichen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung als Teil …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… erscheint, und die nachbarlichen Regelungen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung der widerstreitenden Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG war letztendlich ausschlaggebend …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2 AZR 225/20 Die normative Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes von betrieblichen Datenschutzbeauftragten verstößt nicht gegen die Grundrechte des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr zulässig ist.“ Nach Ablauf dieser Frist überwiegen nämlich die Interessen und Grundrechte des Klägers gegenüber den berechtigten Interessen der Schufa und ihrer Vertragspartner an einer Verarbeitung, so dass sich die Verarbeitung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass die Interessen und Grundrechte des Betroffenen in der Abwägung höher zu gewichten sind, als die Interessen der Schufa Holding AG. Das Gericht formulierte – insbesondere entgegen mehrerer Oberlandesgerichte – wie folgt: „ Die Beklagte hat bereits …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …