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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn der Konkurrent sich einfach Google Bewertungen kauft.... oder anderes Bewertungsdoping betreibt, hat dieser echte Vorteile. Kunden werden ihn beauftragen, Patienten laufen diesem zu und er wird gelobt, bekannter und noch erfolgreicher. …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das einst friedliche Internet ist in den letzten Jahren zu einer "Schmuddelbude" verkommen. Der deutsche Gesetzgeber hat es schwer diese virtuelle Lebenswirklichkeit gerecht und ausgleichend zu organisieren. In Bezug auf Äußerungen gilt es …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Wehrpflicht - eine vergessene Verpflichtung des Grundgesetzes Art. 12a des Grundgesetzes ist ein Schattengewächs; die allgemeine Meinungsfreiheit wird schnell zitiert durch Art. 5 des Grundgesetzes oder der Gleichheitsgrundsatz des Art. …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland - Unwirksamkeit durch Fehler in Normen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
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15.02.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
In Zeiten von quasi Vollbeschäftigung bzw. einem Arbeitskräftemangel haben Arbeitnehmer vielfach die Möglichkeit aus mehreren Jobangeboten auszuwählen. Scheint der perfekte Job bzw. aus Sicht des Arbeitgebers der beste Bewerber gefunden, …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Frust aus Opfersicht, Regulierungsprobleme auf staatlicher Seite - helfen vielleicht Bussgelder gegen Betreiber? Die Opfer von Hetze und Straftaten empfinden ihre Position häufig als problematisch und frustrierend. Ausländische Großkonzerne …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am Beispiel der Politikerin Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Opfer von Hetze (Beleidigungen und Verleumdungen im Internet) gestärkt. Ein Überblick aus Opfersicht von Thomas Schulte. Keine Klarnamenpflicht – …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. die Kündigung wirkt erst ab Zugang der Kündigung wirksam. Umfassende Informationen zum Zugang der Kündigung finden Sie auf unserer kostenfreien Beraterseite: …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Auskunftsrecht der Arbeitnehmer*innen nach § 15 DS-GVO Kann ich als Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwingen? Was beinhaltet das Auskunftsrecht? Grundsätzlich haben Arbeitnehmer …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Was ist ein Behandlungsfehler? Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung unter Verstoß gegen den Facharztstandard durchgeführt wurde. Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Markenabmahnungen durch Motorradhersteller "Harley Davidson" Die H-D U.S.A. LLC. geht offenbar aktuell vermehrt u.A. gegen Nutzungen der Begriffe "Harley" oder "Harley Davidson" und der Wort-/Bildmarke "Motor Harley Davidson Cycles" durch …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in der Corona-Pandemie Fall: Verweigerung der Durchführung von bereitgestellten Schnelltests Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021, Az: 27 Ca 208/21 Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Arbeitsverhältnisse können grundsätzlich befristet werden. Maßgebend dafür sind die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz TzBfG). Einen vertieften Eindruck zu dem Thema können Sie auch unserer kostenfreien Beraterseite …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Außerordentliche Kündigung Fall: Außerordentliche Kündigung eines Grundschullehrers wegen Verweigerung der Maskenpflicht Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021, Az: 10 Sa 867/21 Seit der Corona-Pandemie stellt sich zunehmend die …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Die Versetzungsklausel Regelmäßig behält sich der Arbeitgeber in arbeitsvertraglichen Klauseln vor, die Arbeitnehmer*innen einseitig mit einer anderen Tätigkeit zu betrauen oder an einen anderen Ort versetzen zu können. Dabei handelt es …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten? Wie ist die aktuelle Rechtslage? Bisher können Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht zur Corona-Impfung verpflichten. Die allgemeine Verpflichtung würde einen tiefen …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter Ausschlussfristen (auch Verfallfrist genannt)? Ausschlussfristen kommen u.a. in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen vor und regeln vereinfacht gesagt, dass Ansprüche einer Vertragspartei verfallen, wenn sie nicht nach …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter einem Abwicklungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach Ausspruch einer Kündigung, einen Vertrag schließen, der die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung, also die Abwicklung des …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Befristungsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz TzBfG. Neben allgemeinen Formerfordernissen, die zu Beginn dieses Beitrags kurz angeschnitten werden, sieht das …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Um zu wissen, wie man eine Abfindung „bekommt“, muss man zunächst verstehen, was eine Abfindung rechtlich gesehen ist: Eine Abfindung ist eine einmalige Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Fall, dass ein …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal stellt sich geschädigten Verbrauchern alljährlich wieder die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert und wissen nicht, ob ihr Diesel-Pkw von einer drohenden Verjährung betroffen …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Es ist einleuchtend, dass der Arbeitgeber für eine Stelle, die er neu besetzen will, den am meisten geeigneten Bewerber gewinnen möchte. Aus diesem Grunde hat er das Recht durch entsprechende Fragen die Informationen von den Bewerbern zu …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Bis zum Jahre 2000 hat es im Grunde genommen ausgereicht, wenn der Arbeitnehmer dem Chef zwischen Tür und Angel entgegenrief: „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ab morgen komme ich nicht mehr, ich kündige !“. Oder umgekehrt: Der Chef …