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28.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß, was schon in den letzten Jahren aufgrund der ergangenen Rechtsprechung gemutmaßt wurde: Honorarärzte, die im Krankenhaus tätig sind, werden als nicht selbständig eingestuft (BSG, Urteil vom …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Gesetzlich versicherte Eltern können nach einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.01.2021 im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Häufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einem ordentlich unkündbaren …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Auch wenn die Verabreichung der Schweinegrippeimpfung schon 15 Jahre zurückliegt, so haben wir es geschafft außergerichtlich die Narkolepsie als Impfschaden anerkannt zu bekommen. Unsere Mandantin war bei Verabreichung der …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen ist versichert. Bei Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen des gesamten Betriebes ist dies in der Regel klar. Was ist aber, wenn nur Teile der Belegschaft dabei sind oder bei …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Eine betriebliche Veranstaltung fällt dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie im Interesse des Unternehmens liegt und damit betrieblichen Zwecken dient. Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Der Bund hat aufgrund der vergangenen Monate und den Entbehrungen der Kinder und Jugendlichen einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Dieser soll den Kindern Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten ermöglichen. Es handelt sich dabei um …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Bisher konnte der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass im Regelfall, wenn er eine Krankschreibung vorlegt, der Arbeitgeber diese hinnimmt. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch jüngst entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer sein …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Mit Entscheidung vom 4.10.2021 entschied das LSG Niedersachsen-Bremen, dass auch ein blinder Mensch Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl haben kann. Allein der Umstand der Blindheit darf kein Ausschlusskriterium sein! In der …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem Urteil vom 11.08.2015, Aktenzeichen: B 9 SB 2/15 R , entschieden, dass die Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig ist. Im …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: zur Sozialversicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbstständigkeit. Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freie Mitarbeiterin …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nach § 240 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) geleistet werden, wenn der Antragsteller vor dem 2. Januar 1961 geboren ist und er seinen letzten anerkannten Beruf oder eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines Radiomoderators, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit Wann ist ein Radiomoderator als freier Mitarbeiter einzuordnen? Mit Beginn einer Tätigkeit als freier …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Rechtsfragen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte sind rechtlich sehr kompliziert und teilweise noch ungeklärt. Immer wieder stellt sich die Problematik, ob die Kosten für eine Wohnung während der Schließung des …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern ist aktuell schwierig zu bestimmen. Nach einer Reihe …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für besonders langjährig Versicherte wurden durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl I S. 787) im Bereich der Altersrente Verbesserungen umgesetzt. Allerdings wurden für …