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18.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 – nunmehr entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, welcher Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen, …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aus aktuellem Anlass ist auf eine Beitragsproblematik hinzuweisen, die von Prüfdiensten der Rentenversicherung aufgegriffen wird. Sozialversicherungsbeiträge können u. U. nachgefordert werden, wenn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist 24 …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, wie es Versorgungsaufträge innehat. Dabei komme es nicht darauf an, ob diese Versorgungsaufträge …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Urt. des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19), Revision beim BAG unter 9 AZR 143/21 anhängig. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der gar keine Kenntnis von der …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Inwieweit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Bereich von Homeoffice anwendbar ist, ist ein großes Dilemma. Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 (B 2 U 4/21 R) hat das Bundessozialgericht eine Richtung aufgezeigt, die zwar sich an …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Das Seniorenrecht bezeichnet einen Rechtsbereich, der speziell auf die Belange älterer Menschen zugeschnitten ist. Es umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen, die sich mit Themen wie Vorsorge, Pflege, Wohnen im Alter, Erbrecht und …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig ist, erlöschen die Rechte auf Urlaub und deren monetäre Abgeltung nach einer Frist von 15 Monaten. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Anfang Juni 2014 hat das Bundessozialgericht die Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelegung, welche in Berlin zur Begrenzung der von den Jobcentern maximal zu berücksichtigenden Mieten angewandt wird, unwirksam ist (Urteil v. …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: zur Sozialversicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbstständigkeit. Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freie Mitarbeiterin …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nach § 240 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) geleistet werden, wenn der Antragsteller vor dem 2. Januar 1961 geboren ist und er seinen letzten anerkannten Beruf oder eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines Radiomoderators, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit Wann ist ein Radiomoderator als freier Mitarbeiter einzuordnen? Mit Beginn einer Tätigkeit als freier …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Rechtsfragen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte sind rechtlich sehr kompliziert und teilweise noch ungeklärt. Immer wieder stellt sich die Problematik, ob die Kosten für eine Wohnung während der Schließung des …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern ist aktuell schwierig zu bestimmen. Nach einer Reihe …