2.792 Ergebnisse für Zeugen

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Höhe der berücksichtigungsfähigen Fahrtkosten im Unterhaltsrecht
Höhe der berücksichtigungsfähigen Fahrtkosten im Unterhaltsrecht
| 07.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Rücklagenbildung für die nächste Neuanschaffung eines Pkw's, Kreditkosten für das derteitig genutzte Fahrzeug. Bei der Höhe der Pauschale orientiert sich der BGH an der für Zeugen geltenden Pauschale für jeden gefahrenen Kilometer. Gem. § 5 II Nr. 1 …
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
| 05.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Ihre Auswahl ist letztendlich für das Gericht nicht bindend, sondern nur eine Anregung. Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht von einem Zeugen mitunterzeichnen zu lassen. Ebenso ist es ratsam …
Falschalarm kann teuer werden
Falschalarm kann teuer werden
| 05.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Was der Anrufer aber nicht ahnte: Zwei Polizeibeamte waren bereits vor Ort und sahen, dass weder der Nachbar noch sonst jemand vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus war. Das bestätigten auch Zeugen. Gebühren für Einsatz Für den grundlosen …
Auffahrunfall oder Rückwärtsfahrt?
Auffahrunfall oder Rückwärtsfahrt?
| 04.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein. Zum anderen könnte das vordere Fahrzeug zurückgesetzt und so den Schaden beim Hintermann verursacht haben. Lässt sich die Unfallursache nicht durch Aussagen der Beteiligten und von Zeugen klären, können die Richter auf den sogenannten Beweis …
Der Tatbestand „Falsche Verdächtigung“, § 164 StGB
Der Tatbestand „Falsche Verdächtigung“, § 164 StGB
| 27.11.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nicht aus, auch nicht das bloße Leugnen einer eigenen Tat. Dies gilt auch dann nicht, wenn durch das Leugnen der Verdacht auf eine andere Person gelenkt wird. In welcher Form eine andere Person falsch verdächtigt wird, ist unerheblich. Angaben, die als Zeuge
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund
| 21.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass ein Schatzfund gem. § 984 BGB ausscheide, da der Eigentümer des Funds ermittelt werden konnte. Aufgrund diverser Indizien, die Erblasserin hatte aus dem Verkauf ihres Teppichgeschäfts 1971 einen großen Geldbetrag vereinnahmt, unter Zeugen hatte …
Ohne Netz und doppelten Boden
Ohne Netz und doppelten Boden
| 19.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… wenn bei der Geldübergabe ein Zeuge dabei war, sollten Sie sich auf diesen Zeugen und seine spätere Zeugenaussage nicht verlassen. Der Zeuge kann inzwischen schwer erkranken und zu einer Aussage aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr …
Nebenklage – mehr Rechte für Straftatopfer
Nebenklage – mehr Rechte für Straftatopfer
| 14.11.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Verfahrens - aktivere Beteiligung Ein Nebenkläger muss nicht, aber darf während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein. Selbst wenn er als Zeuge im Verfahren vernommen werden soll, muss er den Gerichtssaal in der übrigen Zeit …
Nebenklage beim Sexualdelikt
Nebenklage beim Sexualdelikt
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sein Anwalt haben das Recht während der Hauptverhandlung anwesend zu sein); Beweisantragsrecht (der Nebenkläger kann in das Strafverfahren eingreifen durch z.B. die Benennung von zu vernehmenden Zeugen, usw.); Fragerecht (der Nebenkläger …
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Die Klägerin ging in Berufung. Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von 100.000,- € nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von ... € gerichtet gewesen ist, nach Beweisaufnahme - Vernehmung der Zeugen P. und M …
Die Regulierung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Regulierung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 12.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wie der Versicherungsnehmer ihn zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt hat. Kommt es zu einem solchen leidensbedingten Arbeitsplatzwechsel, sollte der Versicherungsnehmer die konkreten Umstände des Berufsbildes mitsamt möglicher Zeugen frühzeitig festhalten, da ihm …
Schreiben Sie doch mal wieder Tagebuch
Schreiben Sie doch mal wieder Tagebuch
| 07.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Auffälligkeiten gab es, waren Zeugen dabei, was wurde gesprochen, wie haben sich die Kinder verhalten, usw. Derartige Aufzeichnungen sind für Ihren Anwalt/Ihre Anwältin nicht nur im Familienrecht hilfreich, sondern in allen Rechtsbereichen …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
| 02.11.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht weiterverfolgt worden. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen Inhalt und Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 23.11.2011, den Ergänzungsbeweisbeschluss vom 08.06.2012 und die Protokolle …
In dubio pro reo - Freispruch erster oder zweiter Klasse?
In dubio pro reo - Freispruch erster oder zweiter Klasse?
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und kann auf eine Einstellung des Verfahrens oder Verhinderung einer Anklage hinwirken. Bei leichteren Straftaten sind die Amtsgerichte zuständig und bei Berufung erfolgt eine vollständige Wiederholung des Verfahrens mit allen Zeugen
Bloße Auskunft oder doch Beratungsvertrag?
Bloße Auskunft oder doch Beratungsvertrag?
| 18.10.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht. Beratungsvertrag geht einher mit Beratungspflicht Um zu klären, ob eine Beratung oder doch nur eine Auskunft stattgefunden hat, muss ein Gericht umfassend alle objektiven Umstände ermitteln. Daneben sind in der Regel die Beteiligten als Zeugen
Uneidliche Falschaussage - Augsburg Fall Sarah Kern
Uneidliche Falschaussage - Augsburg Fall Sarah Kern
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussage strafbar machen? Gemäß § 153 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge
III. Filesharing- Recht und Gesetzeslage
III. Filesharing- Recht und Gesetzeslage
| 16.10.2012 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… dass Screenshots, Eidesstaatliche Versicherungen oder schlicht die Nennung der Ermittler als Zeugen vor Gericht für die Beweisführung regemäßig nicht genügen. Ein in der Praxis häufig vorkommendes Problem im Zuge der Abmahnungen ist die Adressierung …
Auch für den Handwerker und Bauunternehmer gilt – Schreiben lohnt sich doch!
Auch für den Handwerker und Bauunternehmer gilt – Schreiben lohnt sich doch!
| 05.10.2012 von Benholz Mackner Faust
… auslegungsfähig, da nur die Größe bestätigt wurde und nicht , ob diese rechteckig oder flächenabdeckend sein soll. Eine Zeichnung war nicht beigefügt. Der Unternehmer kann in einer solchen Situation fast nie durch Zeugen (z.B. Mitarbeiter …
Unfallversicherung - Tod durch Stromschlag oder wegen Herzfehler?
Unfallversicherung - Tod durch Stromschlag oder wegen Herzfehler?
| 05.10.2012 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… da alle Zeugen nach dem Unfall auffallende Veränderungen (Blässe, Schwindel u.a.) festgestellt haben. Die Herzerkrankung allein habe damals nicht zum Tod geführt. Noch immer kann sich die Witwe nicht sicher fühlen, der Versicherer hat nämlich …
Mehrarbeit / Überstunden
Mehrarbeit / Überstunden
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… später Zeugen zu haben. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber sowie Arbeitnehmer zu beachten gilt. Das 7-Punkte-System von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin verschafft Ihnen …
Kanzlei Heidicker gewinnt für Mandanten gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH vor OLG Naumburg
Kanzlei Heidicker gewinnt für Mandanten gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH vor OLG Naumburg
| 01.10.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass sich in der Akte sehr wohl ein Foto der Gaststätte unserer Mandantschaft befand, hierbei handelte es sich um ein Außenfoto. Wie oben angeführt, hat der Zeuge ausdrücklich bestätigt, dass er kein Foto getätigt habe. Mit diesen Widersprüchen …
Kein Pflichtteilsentzug nach Verzeihung?
Kein Pflichtteilsentzug nach Verzeihung?
| 25.09.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Nach seiner Entlassung habe sein Vater ihn regelmäßig besucht; des Weiteren haben sie zusammen Weihnachten gefeiert und sein Vater habe ihm im Beisein von Zeugen finanzielle Unterstützung angeboten. Er habe daher trotz des Testaments Anspruch …
Tatort PKW: Was ist zu tun, wenn man wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung angezeigt wurde?
Tatort PKW: Was ist zu tun, wenn man wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung angezeigt wurde?
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder es gibt nur eine ungenaue Beschreibung des Fahrers durch den Zeugen, sodass der Fahrzeughalter gut beraten ist, sich keinesfalls gegenüber der Polizei zur Sache zu äußern, um sich nicht unnötig zum Beweismittel gegen sich selbst zu machen …
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Angeklagte Revision eingelegt. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben. Das Landgericht hat der als Zeuge vernommenen ehrenamtlichen Betreuerin der Familie des Amokläufers zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt. Diese war über drei …