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22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte, …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
18.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Manchmal muss es schnell gehen, wenn man ein Produkt verkaufen will. Gerade im privaten Bereich, wenn man etwas nicht mehr benötigt, will man sich aber auch nicht zu viel Arbeit machen. Schließlich ist es oft nur ein Einzelstück, das man …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können hier eine Erfahrung aus vielen Jahren …
20.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte berät deutschlandweit Onlinehändler auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir haben eine über zehnjährige Erfahrung im Markenrecht. Wir bieten kostenlose Ersteinschätzungen sowie die außergerichtliche Vertretung zu …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird Aktuell lässt die Magpul Industries Corporation Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird verschicken. Bei Magpul Industries Corporation handelt es sich um ein Unternehmen …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. wegen Wettbewerbsrecht Uns liegt eine Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. vor. Zudem liegt uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Düsseldorf vor, die im Auftrag des …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Genuss ohne Reue – Abmahnung für Weine des Deutschen Konsumentenbund e.V. Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die von dem Deutschen Konsumentenbund e.V., Treppenstraße 5, 34117 Kassel, ausgesprochen wurde. Was wird durch den Deutschen …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte ist eine auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren deutschlandweit Mandanten auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir haben einen Schwerpunkt auf der …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Händler sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich im Wettbewerbsrecht. Wir haben eine Erfahrung aus über 10 Jahren auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Markenrechts …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt seit über 11 Jahren erfolgreich Onlinehändler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Markenrechts. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Rechtsanwalt Gäßler …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Busse & Partner Warum mahnt Reisenthel durch Busse & Partner ab? Die Firma Reisenthel ist bekannt als Herstellerin von beliebten Taschen und …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Markenrechtliche Abmahnung für "CaDA" Die Kanzlei mahnt im Auftrag der freakware GmbH unter markenrechtlichen Gesichtspunkten ab. Abgemahnt wird unter anderem die unrechtmäßige Nutzung der Marke „CaDA“. Hinzukommen noch angebliche …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR durch RA Geron S. aus Berlin wegen angeblichen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetzes (AMG) Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die ein Berliner Rechtsanwalt im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR versendet …
16.02.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das OLG Düsseldorf entschied in einem Fall, in dem ein Online-Händler für Anwalts- und Richter-Roben wegen unerlaubter Übernahme von FAQs und Produktbeschreibungen von einem Mitbewerber verklagte wurde, dass Produktbeschreibungen und auch …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die aktuelle Abmahnwelle bei eBay Seit einigen Wochen überzieht ein neu gegründeter Verein, der in Deutschland unter dem Namen "Ehrlich währt am längsten" auftritt, zahlreiche Mitglieder von eBay mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Doch …
07.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Private Verkäufer genießen bei Internetauktionen mehr Freiheiten als Gewerbetreibende, zum Beispiel in Bezug auf Gewährleistungspflichten. Auch steuerlich kommen sie in der Regel deutlich günstiger weg – kein Wunder also, dass die …
21.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer allzu umfangreiche Privatverkäufe bei eBay tätigt, kann unter Umständen umsatzsteuerpflichtig werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun im Falle eines klagenden Ehepaares festgestellt, dem vom zuständigen Finanzamt nach …
eBay & Recht beantwortet die rechtlichen Fragen rund um Online-Auktion und Online-Shop. Dabei ist eBay & Recht nicht auf das Unternehmen eBay mit eBay-Auktion und eBay-Shop beschränkt. Die meisten Regelungen gelten grundsätzlich für …
30.01.2023
Die Datenschutzerklärung – Wissenswertes Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet Verantwortliche und somit auch Website-Betreiber, ihre Nutzer bei der Erhebung personenbezogener Daten klar und verständlich über die Verarbeitung …
01.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Angaben bei einem …
02.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie bisher schon werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und …