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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde bewertet bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung mithilfe eines Gutachtens die Fahreignung des betroffenen Fahrers. Die MPU führen ein erfahrener Arzt …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Dieselmotor EA ist vor allem durch den Abgasskandal bekannt geworden. Beim VW T5 bringt der Motor noch ganz andere Schwierigkeiten mit sich – den sog. Öltod. Betroffen ist der Bulli T5 der Baujahre 2009 bis 2015 mit 2.0 BiTDI-Motor …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Verwarnung kann zusätzlich ein Verwarnungsgeld umfassen oder auch nicht. Nach einem Verkehrsverstoß erhält man bei Beträgen zwischen 5 und 55 Euro in der Regel ein Verwarnungsgeld als Sanktion. Ab 60 Euro …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ohne abweichende Beschilderung gilt für Autofahrer innerorts stets eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Je nachdem, wie viele km/h sie genau zu schnell waren, müssen Sie mit einer Geldbuße zwischen 15 und 680 …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal deckte auf, dass VW bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 189 unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Die Folgen sind bekannt: Das KBA ordnete für die betroffenen Fahrzeuge des VW-Konzerns den Rückruf an. …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Schadensregulierung dient zur Abwicklung von Personen- und Sachschäden nach einem Unfall. Die Dokumentation des Unfallgeschehens ist wichtig für die Schadensabwicklung. Es gibt unterschiedliche …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Straßenverkehr verhalten sich diejenigen ordnungswidrig, die gegen eine auf dem Straßenverkehrsgesetz basierende Rechtsverordnung verstoßen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld nach sich, das bis …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Parkt man ohne Parkschein, ist mit Verwarngeldern zwischen 10 und 30 Euro zu rechnen. Die Höhe des Verwarnungsgeldes hängt davon ab, wie lange der Fahrer den gebührenpflichtigen Parkplatz nutzt. Ist der Parkschein …
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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten
Die Führerscheinprobezeit dauert generell zwei Jahre. Überschreitet ein Führerscheinneuling mit mehr als 20 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit, begeht er einen Abstandsverstoß oder überfährt er eine rote …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung übernimmt eine Teilkaskoversicherung im Regelfall die Reparaturkosten von Hagelschäden. Gewöhnlich muss man jedoch eine Selbstbeteiligung von 150 Euro selbst tragen. Es muss …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Wenn man den Termin für die Hauptuntersuchung überzieht, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Ab 2 Monaten Überziehung des TÜV-Termins droht Fahrzeughaltern ein Bußgeld. Neufahrzeuge müssen nach drei Jahren …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
In der Alltagssprache spricht man von einem Schuldanerkenntnis, wenn der Verursacher eines Schadens sein Verschulden einräumt. Rechtlich gesehen gibt es zwei verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen: das …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt. Immer wieder hat es bereits …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi Q3 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf ist zu der Überzeugung gelangt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Außerorts sollte der Sicherheitsabstand zum Vordermann dem halben Tachowert entsprechen. Innerorts genügt 1 Sekunde Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Auch zur Seite muss man einen Mindestabstand einhalten. …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG entschieden. Diese wurde nun für Abgasmanipulationen an einem WV Tiguan 2.0 TDI schadenersatzpflichtig. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …