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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Für die Höhe der Strafe, die Verkehrssündern droht, ist die Schwere der Geschwindigkeitsüberschreitung ausschlaggebend. Außerdem spielt es eine Rolle, ob der Verstoß außerorts oder innerorts begangen wurde. …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 50,8 in Fahrtrichtung AS Freiwalde/Berlin wird geblitzt. Der Zentraldienst der Polizei aus Gransee überwacht hier die Geschwindigkeit. Erlaubt sind hier 100 km/h und nicht - wie größtenteils auf dem Abschnitt der BAB …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Dieselverfahren um den Bulli T5 der Volkswagen AG lässt vermuten, dass der Automobilkonzern auch in diesem Fall schadenersatzpflichtig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die maximal erlaubte Geschwindigkeit auf Bundes- und Landstraßen liegt für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bei 100 km/h. Pkw mit Anhängern und Wohnmobile müssen außerorts eine …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Torben Müller
In der täglichen Praxis des Strafverteidigers spielt der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine ganz erhebliche Rolle. Auch für die Staatsanwaltschaften ist die Verfolgung der sog. "Fahrerflucht" oder "Unfallflucht" quasi …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche sind im Abgasskandal bis zehn Jahre nach Kauf des Autos durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der BGH machte deutlich, dass im …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Nötigungsmittel …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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23.02.2022
Wenn Sie eine rote Ampel überfahren haben und dabei geblitzt worden sind, hat das drastische Folgen. Ein Rotlichtverstoß zieht nicht nur ein hohes Bußgeld und Punkte, sondern womöglich auch ein Fahrverbot nach sich. Viele Bußgeldbescheide …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Wohnmobilhersteller Hymer hat ein weiteres Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte die Geschäftsräume des Unternehmens, weil der Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Gewichtsangaben im Raum …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid Einspruch …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon bei einer Überschreitung von mehr als 20 km/h drohen ein …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Mit den Urteilen vom 21. Februar 2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens jeweils bejaht. Der Grund der …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi haftet auch im Porsche-Abgasskandal auf Schadenersatz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2022 bestätigt (Az. 7 U 41/21). In dem Verfahren ging es um einen Porsche Cayenne mit einem von der …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH zum VW Abgasskandal: Schadensersatz trotz Verjährung Neue Chancen für Käufer von VW-Neuwagen Gute Erfolgsaussichten auch für Geschädigte, die direkt bei VW gekauft haben Schadensersatz für Käufe zwischen März 2012 und September 2015 von …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Ein selbstverschuldeter Unfall mit einem -oftmals neuwertigen- Mietfahrzeug lässt dem Fahrer meist ohnehin den „Schreck in alle Glieder fahren“ - gut, wenn man sich dann wenigstens ordentlich versichert weiß und seine eigene finanzielle …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Geschädigte Autokäufer, die bislang ihren Schadenersatzanspruch noch nicht geltend …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Auch bei Opel geht der Abgasskandal in eine weitere Runde. So veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt vor wenigen Tagen seinen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Astra, Corsa und Insignia , da diese Fahrzeuge illegale …