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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) wird zumeist im Zusammenhang mit Fotos oder Videos erhoben. Grundsätzlich können jedoch alle Medien unter den Begriff der …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit einen noch einholen. Vor allem viele private Arbeitgeber verlangen bei …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird von vielen Verkehrsteilnehmern häufig unterschätzt. Die Unfallflucht wird jedoch mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Besondere an diesem Delikt ist, dass es …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der § 184b StGB stellt Verbreitung, Erwerb und Besetz kinderpornografischer Schriften unter Strafe. Jedoch nicht jedes Material lässt sich auf den ersten Blick eindeutig als strafbare Kinderpornografie oder legale Fotos problemlos …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Schulische Veranstaltungen außerhalb des Regelunterrichts können ein Obhutsverhältnis iSd § 174 StGB begründen Das Landgericht Bochum verurteilte einen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) zu zwei Jahren …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
In vielen Sexualstrafverfahren gibt es häufig nur ein Beweismittel: das mutmaßliche Opfer als Zeuge. Obwohl Zeugenaussagen grundsätzlich die unsichersten Beweismittel in einem Strafverfahren sind, misst ihnen der deutsche Strafprozess …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer hat in den letzten Tagen in den Medien nicht das possierliche Pony gesehen, welches offenbar von einem Geschwindigkeitsmessgerät geblitzt wurde, also gewissermaßen in die Radarfalle getappt ist? Was die Nation und offenbar auch die …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein aktueller Fall zeigt die Schwierigkeiten eines Vergewaltigungsprozesses mit einem andern Ausgang: Mit ihrer Falschaussage (Mehr dazu: http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/falsche-uneidliche-aussage-153-stgb/) brachte Heidi K. einen …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Auch wenn man rechtmäßig einen ausländischen EU-Führerschein erworben hat, fährt immer ein wenig die Angst vor einer Verkehrskontrolle mit. Denn ausgeschlossen ist nicht immer, dass der Polizeibeamte vor Ort aufgrund Unkenntnis der durchaus …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ab wann ist man eigentlich ein Ladendieb? Eine wichtige und praxisnahe Frage bei der Strafbarkeit eines Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB ist der Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Und dies ist für einen Laien oft gar nicht so …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Strafbarkeit der (deutschen) Unfallflucht ist schon ein kurioses Ding. Und um es drastisch auszudrücken: Wer beispielsweise am Hauptbahnhof eine Bombe zündet, bei der viele Menschen verletzt werden, muss nicht warten bis die Polizei …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
„eBay"-Betrug - Kriminalität auf „eBay" und Co. Besonders dort, wo im Zusammenhang mit Online-Shops und -Auktionen Waren verkauft werden, bietet das Internet günstige Tatgelegenheiten für Betrugsdelikte. Das Bundesministerium für Inneres …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …