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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen des SWR erhärten einen bereits seit Jahren schwelenden Verdacht: Nicht nur bei Dieselfahrzeugen, auch bei Benzinern hat Audi das Abgaskontrollsystem manipuliert. Betroffen sind Benzinmotoren mit bestimmten …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Trotz der jüngsten Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die nach dem Erscheinen der ad-hoc Mitteilung des VW-Konzerns im Abgasskandal Ende September 2015 gekauften Fahrzeuge, gab es der Klage des Besitzers eines Volkswagen Tiguans statt und …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Laut einem Bericht des Handelsblatts bestätigt sich nun ein schwerwiegender Verdacht. Die Porsche AG hat nicht nur an den Diesel-Motoren illegale Abschaltvorrichtungen an der Abgasreinigung und Motorenbauteilen vorgenommen, sondern auch an …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Was die zuständigen Behörden bislang weitgehend versäumt haben, erledigen nun die Gerichte. Sie zwingen die Autohersteller Transparenz zu den Abschalteinrichtungen in ihren Dieselmotoren herzustellen. In einem wegweisenden Hinweisbeschluss …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Recherchen unabhängiger Medien und immer mehr Gerichtsentscheidungen belegen: Auch beim vermeintlich sauberen Euro-6-Motor EA 288 sind unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Hunderttausende Dieselfahrer sind betroffen – und haben gute …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen und Gerichtsentscheidungen zeigen: Der EA 288 ist der neue Skandalmotor von Volkswagen. Zwar hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typengenehmigungen für Fahrzeuge mit diesem Dieselaggregat erteilt und 2016 bei …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW-Abgasskandal: 10-jährige Verjährungsfrist Das Amtsgerichts Marburg vertritt die Ansicht, dass die aus dem Dieselskandal resultierenden Ansprüche der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die einen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …