1.203 Ergebnisse für BGB
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20, klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 BGB nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres beginnt, sondern erst mit dem …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Erben eine Erbschaft ausschlagen vor dem Hintergrund, dass ein anderes Familienmitglied Erbe sein soll. So könnte z.B. der überlebende Ehegatte zu Gunsten der Kinder oder die Kinder zu Gunsten des …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Klärung der Rechtslage für einen Gesellschafterausschluss nach Vertrag und Gesetz Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der gängigsten Rechtsformen für den Zusammenschluss von Personen zu einer gemeinsamen …
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz des Gesellschafters ggü. der Personengesellschaft (GbR, OHG, KG).
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Gesellschafter hat ggü. der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die er im Rahmen der Durchführung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Erreichung bzw. Erfüllung des Gesellschaftszwecks berechtigterweise macht. …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschaft als Objekt der Gewinnerzielung Eine Gesellschaft wird von Gesellschaftern nicht um ihrer selbst gegründet, sondern zum Zwecke der gemeinsamen gewerblichen Tätigkeit und zum Zwecke der (nachhaltigen) Gewinnerzielung. Dies …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Die Illusion ist vor Jahren geplatzt. Schon im Jahr 2015 prognostizierte Stiftung Warentest, dass nur 6 Prozent der geschlossenen Fonds ihre Vorhersage erfüllt haben. Investoren, die ihr Geld in Sachwerte investieren möchten, bevorzugen …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH Im Allgemeinen sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland nicht persönlich für die …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, er …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wettanbieter und Online-Casinos am deutschen Markt Die Liste der Online-Wettanbieter (Bet365, Tipico, Bwin, Betfair, William Hill, 22Bet, Unibet, 1xBet, Betway, 888sport, Interwetten, Sportingbet, Betsson, Paddy Power, 10Bet, TonyBet, …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat Audi mit Urteil vom 25. Mai 2023 im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 16 U 1438/20). In dem Audi A6 3.0 TDI des Klägers sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis des Bestehens von Auskunftsansprüchen eines Gesellschafters ggü. der Gesellschaft Der Auskunftsanspruch eines Gesellschafters ist ein wichtiges Recht, das es ihm ermöglicht, Informationen über die Geschäfte …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Europäische Gerichthof hat bereits entschieden, dass ein Thermofenster bei der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Autokäufer schon dann Schadenersatzansprüche haben, wenn der Autohersteller auch nur …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch auf …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Welchen Umfang hat ein steuerrechtliches Dauermandat bei einem Steuerberater und welche Pflichten entstehen hieraus für den Steuerberater? Die Verpflichtungen und Obliegenheiten eines Steuerberaters richten sich in erster Linie nach der …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Manchmal wollen sich die Parteien eines frisch geschlossenen Arbeitsvertrages schon vor dem ersten Arbeitstag wieder trennen. Der Grund ist häufig, dass eine der beiden Seiten kurzfristig noch ein besseres Angebot erhalten hat. In dieser …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2022 (Az: V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen zugunsten der Erwerber Stellung bezogen. In dem Fall war strittig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal dem Käufer eines Mercedes V 250 Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. März 2023 entschieden (Az.: 8 O 301/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Mercedes in dem …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines Kreditsicherheiten sind ein wichtiger Bestandteil des Kreditwesens und Bankensystems. Sie dienen dazu, dem Kreditgeber ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, dass er im Falle eines Kreditausfalls seine überlassenen Gelder …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man unter dem Grundsatz der Kapitalerhaltung in einer GmbH? Nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals der Gesellschaft erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschaft ausgezahlt werden. So einfach …