1.596 Ergebnisse für BGB
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage ein Berlin, München 17.03.2022: Kreditkarten stellen ein beliebtes bargeldloses Zahlungsmittel dar und werden zunehmend vermehrt im Internet von Verbrauchern eingesetzt. Mit zunehmender Internetkriminalität …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer gerne Sport treibt oder risikobehafteten Freizeitbeschäftigungen nachgeht, ist ihm sicherlich schon begegnet - dem Haftungsausschluss. Auf eigene Gefahr hin klettern, …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Von Raiane Jarchow // Rechtsanwaltsfachangestellte in Ausbildung // Kanzlei am Südstern » Gemäß § 765 Bürgerliches Gesetzbuch stehen die Bürgen gegenüber den Gläubigern für die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit der Schuldner ein. Somit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Anspruch auf Vorlage von Belegen erfasst nur vorhandene Belege Im Rahmen einer Scheidung erfolgt meist auch ein Ausgleich des von den Partnern erworbenen Vermögens durch den Zugewinnausgleich . Um die hierfür nötigen Berechnungen zu …
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15.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Was sind Rückzahlungsvereinbarungen? Rückzahlungsklauseln sollen Arbeitnehmer*innen verpflichten, Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen an den Arbeitgeber in bestimmten Fällen zurückzuzahlen. Dabei wird häufig ein Zeitpunkt festgelegt, bis zum …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Bundesgerichtshof (Az. VIa. ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 ) entscheidet heute über den Schadensersatz nach § 852 BGB. Der Unterschied zu den sonstigen Konstellationen im Abgasskandal ist leicht erklärt: Nach der anderen "Variante" haftet der …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Uwe Stephan
Das Schmerzensgeld Im Falle eines Verkehrsunfalls kommt es schnell neben Schäden am eigenen Fahrzeug leider auch oft zu Personenschäden. Grundsätzlich kommt in solchen Konstellationen für den Betroffenen nicht nur ein rein wirtschaftlicher …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
UPDATE hierzu siehe unten: Die Volksbank Welzheim kündigte einem Kunden das Konto, als dieser aufgrund des vielbeachteten BGH Urteils vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 alte Kontoführungsgebühren zurückforderte. Mit Urteil hat der …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Belastung im Arbeitsalltag wird zunehmend mehr. Nicht zuletzt die anhaltende Corona-Pandemie führt zu einer immer weiterreichenden Belastung am Arbeitsplatz. Die Folge dieser steigenden Arbeitsbelastung sind gesundheitliche Schäden, …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage gegen die Commerzbank beim Landgericht Frankfurt eingereicht, da sie auch auf Sparbüchern Verwahrentgelt für Guthaben verlangt hat. Den Verbraucherschützern zufolge ist es den Banken und Sparkassen …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) treten ab dem 01. Januar 2024 zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Das Gesetz wird MoPeG (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) genannt. Innerhalb der nächsten zwei Jahre können …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. die Kündigung wirkt erst ab Zugang der Kündigung wirksam. Umfassende Informationen zum Zugang der Kündigung finden Sie auf unserer kostenfreien Beraterseite: …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Befristung von Arbeitsverträgen bei Projektförderungen Öffentlich geförderte Institutionen erhalten in der Regel Förderzusagen für einen begrenzten Zeitraum. Ob es zulässig ist Arbeitsverträge nur befristet für den Zuwendungszeitraum …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer sich nach einem neuen Arbeitsplatz umschaut, muss das in der Regel nach Feierabend oder am Wochenende tun – oder sich für das Vorstellungsgespräch frei nehmen. Auch die Mittagspause kann für Bewerbungen genutzt werden. Nur in bestimmten …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Nachdem bereits eine Reihe von Oberlandesgerichten die Möglichkeit erkannte wegen der pandemiebedingten Betriebsschließungen die Gewerbemiete anpassen zu können, zieht nun der BGH in einer …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Abmahnung des IDO Wenn eine solche Abmahnung in den eigenen Briefkasten flattert, breitet sich bei vielen auch gerne erst einmal Panik aus. Doch nur, weil das Schreiben auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck macht, heißt es noch lange …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Kunden der Sparkasse Leipzig dürfen neue Hoffnung schöpfen, denn das neuste BGH-Urteil erklärt Klauseln mit vagen Formulierungen, über die Anpassung des variablen Zinssatzes bei Bausparverträgen für unzulässig. Wie genau der Zinssatz …