1.596 Ergebnisse für BGB
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Arbeitsverhältnisse können grundsätzlich befristet werden. Maßgebend dafür sind die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz TzBfG). Einen vertieften Eindruck zu dem Thema können Sie auch unserer kostenfreien Beraterseite …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Außerordentliche Kündigung Fall: Außerordentliche Kündigung eines Grundschullehrers wegen Verweigerung der Maskenpflicht Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021, Az: 10 Sa 867/21 Seit der Corona-Pandemie stellt sich zunehmend die …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Die Versetzungsklausel Regelmäßig behält sich der Arbeitgeber in arbeitsvertraglichen Klauseln vor, die Arbeitnehmer*innen einseitig mit einer anderen Tätigkeit zu betrauen oder an einen anderen Ort versetzen zu können. Dabei handelt es …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter Ausschlussfristen (auch Verfallfrist genannt)? Ausschlussfristen kommen u.a. in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen vor und regeln vereinfacht gesagt, dass Ansprüche einer Vertragspartei verfallen, wenn sie nicht nach …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter einem Abwicklungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach Ausspruch einer Kündigung, einen Vertrag schließen, der die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung, also die Abwicklung des …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Befristungsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz TzBfG. Neben allgemeinen Formerfordernissen, die zu Beginn dieses Beitrags kurz angeschnitten werden, sieht das …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Es ist eher unüblich, dass Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten, wenn sie selbst kündigen. Es gibt aber Umstände, die dazu führen, dass auch nach einer Eigenkündigung mit einer Entschädigungszahlung zu rechnen ist. Kündigt ein Arbeitnehmer …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gemäß Kündigungsschutzgesetz ist eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn ein verhaltensbedingter, personenbedingter oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Für eine fristlose Kündigung braucht es einen „wichtigen Grund“. …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen M. A.
Das Bundearbeitsgericht hatte zwei parallel gelagerte Fälle zu entscheiden (Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 – und – 5 AZR 335/21 – ), in denen Fahrradkuriere von ihrem Arbeitgeber, einem Lieferdienst, ein internetfähiges Mobiltelefon …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Drohende Insolvenz des Bauträgers Gründen kommen Bauvorhaben zum Stocken. Ist das der Fall, sollten präventiv die Folgen einer Insolvenz des Bauträgers durchdacht werden. Im Rahmen der Insolvenz gibt es zunächst zwei Szenarien: …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Üben Dritte auf einen Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen Druck aus und verlangen von diesem, einen bestimmten Mitarbeiter zu entlassen, spricht man von einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber kann dann den unliebsamen Mitarbeiter …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Bis zum Jahre 2000 hat es im Grunde genommen ausgereicht, wenn der Arbeitnehmer dem Chef zwischen Tür und Angel entgegenrief: „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ab morgen komme ich nicht mehr, ich kündige !“. Oder umgekehrt: Der Chef …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
1. Was ist überhaupt ein Erbschein? Der Erbschein (geregelt in §§ 2353 ff. BGB) ist ein sogenanntes Legitimationsdokument, mit dem man nachweisen kann, dass man einen Verstorbenen (Erblasser) beerbt hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag der Sparkasse entschieden. kostenfreie …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Das deutsche Erbrecht kennt die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und "Patchworkfamilie" nicht. Ausgangspunkt des deutschen Erbrechts sind die verwandtschaftlichen Verbindungen durch Geburt oder Adoption. Und eben die Eheschließung …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Wertermittlung von Gegenständen und vor allem Immobilien des Erblassers ist häufig ein Streitpunkt zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Für Enterbte, also Pflichtteilsberechtigte, ist höchst interessant, was eine Immobilie im …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6 wurden bereits 2018 wegen des …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …